sampleman
Das geht ein bisschen in die falsche Richtung. Beamte und Minister dürfen keine Vergünstigungen entgegenehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese Vergünstigung bei ihnen zu einem Verhalten führt, das mit ihren Pflichten nicht vereinbar ist. Der Grund: Staatsbedienstete sind dazu verpflichtet, alles zu vermeiden, das den Eindruck entstehen lassen könnte, sie seien bestechlich. Sie müssen also nicht nur unbestechlich sein, sie müssen auch den Eindruck vermitteln, dass es keinen Sinn hat, sie zu bestechen.Also warum beim B.Präs. nicht?
Hat auch damit zu tun dass Wulff an sich erst mal nachgewiesen werden muss, dass er sich auf Staatskosten Vorteile verschafft hat. Autos billiger zu erhalten oder eingeladen zu werden, ist zunächst nicht unbedingt ein Schaden für den Steuerzahler. Ich denke, wenn Wulff mit dem Bundeswehr-Airbus in Urlaub geflogen wäre, hätte es auch bei ihm keine lange Geschichte gegeben.
Wenn also ein Herr Groenevoldt dem Herrn Wulff einen Urlaub bezahlt, dann ist das eine illegale Vorteilsannahme, selbst dann, wenn her Wulff anschließend nicht für Landesbürgschaften für ein Filmprojekt von G. sorgt.
Was die private Nutzung von Dienstgerät angeht, bin ich für eine deutlich "ministerfreundliche" Regelung. Ganz platt: Frau Merkel wird auch als Kanzlerin wahrgenommen, wenn sie im Feierabend ist - und sie ist auch außerhalb ihrer Bürostunden auf Personenschutz angewiesen. Also braucht sie ihr Panzerauto, ihre Bodyguards und ihren Fahrer rund um die Uhr. Wenn Präsident Obama in den Urlaub fliegt, nimmt er dafür seinen eigenen Helikopter oder die Air Force One. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass man Top-Politikern die private Nutzung von Dienstgerät erlauben sollte, wenn sie sich im Gegenzug auf ein paar Einschränkungen einlassen, zum Beispiel keine Urlaube in Übersee und irgendwelche Regelungen bezüglich der mitzunehmenden Gäste. Ich bin der Ansicht, dass Wulff fällig war, okay, aber ihm einen Upgrade bei Air Berlin aufs Brot zu schmieren, das ist albern. Dass ein amtierender Ministerpräsident überhaupt mit Air Berlin fliegen muss, ist arm und klein.