Verbot Hells Angels / Bandidos

[Batzen]

Fakt ist, das die Staatsorgane diese Geschäftsfelder niemals nicht ausrotten konnten und auch nicht können werde, sie werden sich nur in andere Hände verlagern. Wenn einer der obersten Dienstherren dieser Behörde das Gegenteil glauben sollte, dann stellt sich die Frage mit welcher Intelligenz er zu diesem Posten gekommen ist.

Es ist nur die Frage, was leichter zu überschauen und kalkulierbarer ist. Diverse kleine mafiöse Banden mit Scharmüzeln untereinander oder Große.

 

[alex37]

Der Staat muss vorgehen gegen Kriminelle, auch wenn es diese immer geben wird. Bei organsierter Kriminalität sind alle Mittel auszuschöpfen. Problematisch wird es, wenn rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden, weil der organisierten Kriminalität auf andere Weise nicht beizukommen ist. Wer bestimmt, wann das zulässig sein soll und nach welchen Regeln? Was ist, wenn diese Regeln missbraucht werden, um unliebsame, aber an sich harmlose, Bürger zu schikanieren? Ich wäre sofort für Sonderregeln, um organisierter Kriminalität beizukommen. Aber eine Kontrolle des Vorgehens müsste klar gesetzlich festgelegt sein. Was die Amis z.B. auf ihrer Sonderinsel treiben, wäre für mich mit entsprechender gesetzlicher Grundlage und Kontrolle das Richtige. Diese fehlte dort und der Missbrauch war sofort da! Macht bedarf der demokratischen Kontrolle, egal ob kriminelle oder staatliche Macht. Was passieren kann, wenn demokratische Kontrolle fehlt oder unterlaufen oder abgeschafft wird, zeigt ein Blick in die Geschichte...

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[AmperTiger]

Alex, all diese Fragen stellen sich garnicht, gegen die HA wird mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen, Guantanamo oder Sondergerichte gibt es bei uns nicht, ebensowenig wie Folter und das ist gut so.
Das Vorgehen gegen Kriminelle ist gesetzlich geregelt und in keinem europäischen Land wird die Einhaltung so kontrolliert wie bei uns.

 

[alex37]

Alex, all diese Fragen stellen sich garnicht, gegen die HA wird mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen, Guantanamo oder Sondergerichte gibt es bei uns nicht, ebensowenig wie Folter und das ist gut so.
Das Vorgehen gegen Kriminelle ist gesetzlich geregelt und in keinem europäischen Land wird die Einhaltung so kontrolliert wie bei uns.

Du missverstehst mich offenbar. Ich habe nie gesagt, dass bei uns Missbrauch herrscht. Die Frage, ob bei schwerer Kriminalität nicht weniger Rechte zu gewähren sind, sollte sich stellen, wenn solchen Organisationen anders nicht beizukommen ist. Aber alles gesetzlich geregelt. Teilweise ist es auch schon vorhanden und wird genutzt: V-Leute, verdeckte Ermittlung usw. Ich frage mich, ob es genügend genutzt wird und warum bei diesen Gangs nur so bescheidene Erfolge erzielt werden...

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[AmperTiger]

Ich frage mich, ob es genügend genutzt wird und warum bei diesen Gangs nur so bescheidene Erfolge erzielt werden...

weil die sich abschotten und "Neulinge" erstmal jahrelang Drecksarbeit machen lassen, um zu verhindern, dass sie unterwandert werden. Das ist der Trick, funktioniert mehr oder weniger gut.
Da in einem Rechtsstaat alle gleich sind (sein sollten) kannst du bestimmte Rechte für Einzelne nicht aufheben oder einschränken.

Versuch doch einfach mal ein äußerst probates Mittel, wie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen....EU-weit schon lange bewährte Praxis, nur hier wird sich totdiskutiert.

 

[GSATraveler]

Die auf organisierte Kriminalität zugeschnittenen Gesetze gibt es schon länger und die werden auch ständig angewendet. Man darf sich nicht von der Sisyphusarbeit demoralisieren lassen, das gehört zur Kriminlitätsbekämpfung einfach dazu, beendet ist das nie. Die Gesetze einfach immer wieder von Neuem und von Vorne anwenden, wie das ja auch geschieht, das reicht vollkommen. Es braucht keine schärferen Rahmenbedingungen als bisher, nur weil wieder mal eine Eiterbeule ans Tageslicht trat.

Die HA und die anderen Kasper sind ein vergleichsweise kleines und letztlich auch handelbares Problem - alles eine Frage der Zeit und der Konsequenz. Die mafiösen Strukturen auf anderen Feldern sind da viel gravierender; die sind professionel genug, sich meist im Hintgrund zu halten und ihr Ding sauber und gewinnbringend durchzuziehen.
Rolf.

 

[AmperTiger]

http://www.focus.de/panorama/welt/t...als-gejagter-der-hells-angels_aid_765388.html

 

[Geronimo]

Versuch doch einfach mal ein äußerst probates Mittel, wie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen....EU-weit schon lange bewährte Praxis, nur hier wird sich totdiskutiert.

Das die Vorratsdatenspeicherungspeicherung ein probates Mittel ist, ist deine Meinung mehr aber auch nicht. Inwieweit die VDS wirklich hilft ist mehr als umstritten, denn die Kriminalitätsbekämpfung ist in anderen EU Ländern wegen der VDS nicht besser oder erfolgreicher als bei uns.

Grüße,
Jürgen

 

[AmperTiger]

da muß ich dir widersprechen Jürgen, das ist nicht nur meine Meinung, sondern Fakt. Wenn du jemand kennen würdest, der in dem Bereich arbeitet, der könnte dir das sicher aufzeigen.
Die Erfolge sind beachtlich, werden jedoch oft wegen der öffentlichen Sensibilität und auch weil sie immer nur ein Teil der Ermittlungen sein können, nicht an die große Glocke gehängt.

Wichtig wäre endlich eine verfassungsfeste gesetzliche Regelung, genau so wie die EU sie vorschreibt und wie sie in anderen Ländern ohne Verlust der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt wird.

Viele Menschen lehnen diese Art der Speicherung ab, weil sie schlicht nicht wissen, was es ist, wie und wo sie passiert und wie sie gewinnbringend (straftatenaufklärend) genutzt werden kann.

 

[tweise]

hast Du dafuer irgendwo nen Beleg fuer diesen Fakt?

mfg tweise

 

[AmperTiger]

Es ist Fakt, dass eine Studie im Auftrage des Bundesjustizministeriums zum Thema zu 2 unterschiedlichen Ergebnissen kam.
Die zweite Fassung contra Vorratsdatenspeicherung kam erst zustande, nachdem das Ministerium sein Mißfallen über das Ergebnis des ersten Berichtes kundtat. Der erste Bericht war noch pro Datenspeicherung abgefasst.

Problem ist weiterhin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bisher zwar Listen darüber führten, wieviele richterliche Beschlüsse zum Thema ergingen, aber nicht festhielten, wie oft diese Beschlüsse zu einem positiven Ergebnis führten.
Es wird immer nur "Der Ermittlungserfolg" festgehalten, der ja meist durch das Zusammenspiel von Zeugenbeweis, Sachbeweis und Gutachten zustande kommt.
Für die ermittelnden Behörden ist es schlicht nicht wichtig, WIE dieser Erfolg zustande gekommen ist.
Das rächt sich jetzt, wo versucht wird, mit dieser Nichtdokumentation des Erfolges, den Nichterfolg zu beweisen.

Das vom o.g Ministerium favorisierte sog. Quick-freeze-Verfahren ist in der Praxis untauglich, da vom bekanntwerden der Straftat, Anzeigenerstattung über Spurensicherung, Bestimmung der in Frage kommenden Maßnahme, Beantragung und Formulierung eines richterlichen Beschlusses meist zuviel Zeit vergeht und die vier Netzbetreiber in D bereits nach wenigen Tagen anfangen Daten zu löschen.

Fakt ist weiterhin, wie schon angeführt, dass alle anderen Länder in Europa diese Art der Datenspeicherung bereits umgesetzt haben und in keinem dieser Länder ein Verlust an Rechtsstaatlichkeit zu beobachten ist.

 

[Gast 16234]

Fakt ist weiterhin, wie schon angeführt, dass alle anderen Länder in Europa diese Art der Datenspeicherung bereits umgesetzt haben und in keinem dieser Länder ein Verlust an Rechtsstaatlichkeit zu beobachten ist.

Dein Wort in Gottes Ohr.......

 

[Gast15171]

...

dass alle anderen Länder in Europa diese Art der Datenspeicherung bereits umgesetzt haben und in keinem dieser Länder ein Verlust an Rechtsstaatlichkeit zu beobachten ist.

Möglicherweise ist diese Einschätzung auch einer unschärfe des begriffes
"Rechtsstaatlichkeit" geschuldet.
(nicht deiner ((fehl))einschätzung unterliegend, sondern bereits in der selbsteinschätzung des jew. staates fussend)

zB. dürfte syrien og. begriff ganz anders definieren als uU. die Vereinigten Staaten von Amerika

 

[Uli G.]

....

Fakt ist weiterhin, wie schon angeführt, dass alle anderen Länder in Europa diese Art der Datenspeicherung bereits umgesetzt haben und in keinem dieser Länder ein Verlust an Rechtsstaatlichkeit zu beobachten ist.

Sorry Tiger,
aber an diesen Weihnachtsmannunsinn glaube ich schon länger nicht mehr.
Die Leute, die die Nichtverletzung rechtststaatlicher Regeln bescheinigen (beobachten, versichern, ...) sind doch letztendlich die gleichen [Leute], die [vorgeben, eben] diese Regeln an[zu]wenden.

Quis custodiet ipsos custodes/Wer überwacht die (auch noch selbsternannten, nat. nur rechststaatlichen Grundsätzen verpflichteten) Wächter??? (zugeschrieben.Juvenal)).

Hi.......

Seid unsere Staatsorgane so erfolgreich gegen diese " bösartigen, schwer kriminellen und gefährlichen Rockerbanden " vorgehen, fühle ich mich auch gleich viel sicherer auf der Straße..........

Geht mir ähnlich. Seit die Staatsmacht mit m.W. 24 Köpfen und einem Container die Kontrolle des hannoverschen Rotlichtviertels übernommen hat, ist es eben da viel sicherer als zuvor (als mörderische "Rocker" noch das Sagen hatten). Jetzt, kontrolliert, liefern sich mittelpigmentierte, einer bedauernswerten, heimatvertriebenen (u. in der Heimat sicher unrechtmäßig verfolgten, mit dem Ableben bedrohten) Minderheit zum Ergötzen des Publikums wieder ungestraft Messerkämpfe. Die (jetzt, früher, zukünftig, immer? ) "Bösen" stehen unbeteiligt rum, ist schließlich nicht mehr ihr Part, "beruhigend" einzugreifen.
Das tut ja die Staatsmacht (24x 1h/Kopf = 24h Anwesenheit? Oder alle 24, gemeinsam, für eine Stunde vor Ort? Oder nur einer 24h, während die restlichen 23 die der Verteidigung politischer Fehlentscheidungen der '60er gezeugten Überstunden abbummeln (ich plädiere weiterhin für die Einlagerung von Atommüll z.B. im Wildbad Kreuth), oder -die sich 'durch in Gefahr begebenden und deswg. umkommenden' Fußballfans -die echte, nur am Fußball, nicht der Randale interessierte Minderheit der Fans- verteidigen ("Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um" wurde argumentiert .... Naja, ich würde sofort empfehlen, daß Motorradfahren aufzugeben).

solange sich jeder Lederchapsträger mit Glimmlampe im Oberstübchen einen Prospect halten darf, wird das schon nicht passieren.

Wenigstens einige der Glimmlampenträger dürften mehr Helligkeit im Oberstübchen haben, als das die überwiegende Mehrzahl der hier Anwesenden hat (ich schließe mich da nicht aus). Ansonsten wären sie nicht -auf Dauer- ganz vorn in einer (wie auch immer gearteten) Organisation (soll ja auch politische Organisationen/Pateien geben, die Vorbestrafte Personen ganz oben stehn haben/hatten).

Grüße
Uli

 

[AmperTiger]

....
zB. dürfte syrien og. begriff ganz anders definieren als uU. die Vereinigten Staaten von Amerika

mir war bisher nicht bewußt, dass Syrien und die USA zur EU gehören Ralf?? Es geht um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in der EU.


@Uli
mein Äußerung bezog sich ausschließlich auf die Herren der HA, die es mit ihren Aktionen immer wieder auf die Vorderseite der Tageszeitungen schaffen und wenn ich sehe, wie sich Angehörige dieser Rocker"Partei" vor dem Krankenhaus in Berlin gebärden, frag ich mich schon, wann im Oberstübchen auf Schwachstrom umgeschaltet wurde.
Aber solange ein HA ungesühnt in Notwehr durch eine geschlossene Tür einen Polizeibeamten erschießen darf, ist alles in Ordnung und wir brauchen uns keine Sorgen zu machen.(Ironiesmilie)
Dass es in allen Gesellschaftsschichten "schwarze" Schafe gibt ist weder neu, noch bestritten, hat aber erstens nichts mit dem immer wiederkehrenden kriminellen Auftauchen der HA zu tun und schon garnicht ist sie Rechtfertigung für irgendein anderes begangenes Unrecht.

 

[Geronimo]

Es ist Fakt, dass eine Studie im Auftrage des Bundesjustizministeriums zum Thema zu 2 unterschiedlichen Ergebnissen kam.
Die zweite Fassung contra Vorratsdatenspeicherung kam erst zustande, nachdem das Ministerium sein Mißfallen über das Ergebnis des ersten Berichtes kundtat. Der erste Bericht war noch pro Datenspeicherung abgefasst.

Belege dafür ? Du sprichst die Studie des Max Plank Instituts an.
Und die Hardliner der CDU/CSU, die sowieso massive Schwierigkeiten mit Frau Leutheuser Schnarrenberger haben, lassen die Pro VDS Studie einfach so unter den Tisch fallen. Hört sich spannend an.

Das rächt sich jetzt, wo versucht wird, mit dieser Nichtdokumentation des Erfolges, den Nichterfolg zu beweisen.

Ach Gottchen weil die Polizei vergessen hat das in Bezug mit der VDS zu bringen, müssen wir das dringend wieder einführen, damit auch wirklich jedem klar wird das anscheinend ohne VDS die Ermittlungsbehörden nicht mehr vernünftig arbeiten kann.

Dabei hätte man doch sehen müssen das während der VDS in Deutschland die Aufklärungsquote in die Höhe schoss, während die Zustände nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes sich dramatisch verschlimmerten. Ich kann auch nicht sehen das die Aufklärungsraten in den EU Ländern deutlich über denen in Deutschland liegt. Grundsätzlich sind die Verbrechensraten in Deutschland seid Jahren rückläufig, besonders die schweren Straftaten für die die VDS eingeführt wurde.

Fakt ist weiterhin, wie schon angeführt, dass alle anderen Länder in Europa diese Art der Datenspeicherung bereits umgesetzt haben und in keinem dieser Länder ein Verlust an Rechtsstaatlichkeit zu beobachten ist.

So einen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Weil ein Gesetz erlassen wurde das mit einem freiheitlichen Rechtsstaat kaum vereinbar ist (Stichwort unbegründerter Generalverdacht), ist hinterher kein Verlust an Rechtsstaatlichkeit zu beobachten.

Aber wer Massengentests als völlig normal empfindet oder akzeptiert das bei einer Anti Nazi Demo in Dresden Handydaten ALLER in der Nähe befindlichen Personen einfach mal so abgegriffen werden, der hat auch keine Probleme mit VDS. Für mich gilt das nicht, ich kann mich nicht damit abfinden das man monatelang speichert wann und mit wem ich telefoniert habe, wem und wann ich eMails geschrieben habe.
Die Arbeitserleichterung der Polizei kann auch nicht immer als Grund dienen, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

grüße,
Jürgen

 

[ulixem]

Die Arbeitserleichterung der Polizei kann auch nicht immer als Grund dienen, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

grüße,
Jürgen

Die Vorratsdatenspeichung ist der letzte verzweifelte Versuch der Bundesregierung, die mangelhafte Zusammenarbeit der Bundesländer und der unterschiedlichen Behörden zu kompensieren.

Das bis dato Unterlassen der EU-Vorgabe lag nur an der Unfähigkeit der Regierung dies umzusetzen.
In diesem Land von Kaspern ist jedes SPD geführte Bundesland prinzipiell dagegen, was die CDU Bundesregierung umsetzen will.
Umgekehrt war es in der Vergangenheit natürlich nicht anders.

Vielleicht könnte eine zentralistische Regierung ohne den kostenintensiven Bundeslandquatsch ein funktionsfähiges Land hervorbringen.

Ich glaube allerdings nicht, zumindestens nicht solange es Politikern erlaubt ist, sich in Aufsichtsräten als Lobbyisten schmieren zu lassen.

Nicht das ich falsch verstanden werde, die VDS ist ein weiterer Schritt die
Grundrechte des Bürgers einzuschränken.
Sie ist verfassungswidrig.

100 Prozent Zustimmung zu meinem Vorschreiber.
Natürlich kann man , wenn man aufgegeben hat selbstständig zu denken , den Staat zu 100 Prozent vertrauen.

Das hat aber leider vor fast 80 Jahren im 3.Reich auch schon geklappt.

 

[Chefe]

Ich versteh gar nicht, warum so großes Brimborium um eine Speicherung von Handy-Daten gemacht wird, wo doch ein viel ergiebigeres Profil der allermeisten Leute in den "sozialen" Netzwerken zu bekommen ist.
Wenn ich genügend kriminelle Energie habe, um im Grend nicht nur eine Glimmlampe zu betreiben, benutze ich ein Handy sowieso nur, wenn unbedingt erforderlich und dann ein einziges Mal...

Btt: Solange die Verfolgung von potentiellen Straftätern (hier die dunkle Seite der Motorradfahrer) und die Möglichkeiten eines Vereinsverbotes an den Grenzen der Bundesländer jeweils enden, glaube ich nicht, dass man auf einen grünen Zweig kommt.

 

[AmperTiger]

ja Jürgen, diese Studie meine ich. In dieser Studie kommt der ausführende Prof. zur Erkenntnis "dass er nur eine Momentaufnahme mit „unsicherer statistischer Datengrundlage“ vorgelegt habe"
und
"Gegenwärtig könnten die Auswirkungen des Richterspruchs (BVerfG-Urteil dazu) noch nicht mit belastbaren Zahlen quantifiziert werden"
ach? und diese Studie soll den Nichterfolg der Auswertung von Telekommunkationsdaten beweisen?

Ohne auf deine Polemik einzugehen, stellt sich die Frage: Wie soll denn "bewiesen" werden, dass eine bestimmte Ermittlungsmethode greift, wenn die ausführende Behörde über die Erfolge keine Statistik führt?
Vor allem, wenn diese Ermittlungsmethode mit dem Urteil des VerfG GARNICHT weggefallen ist. Es also de facto garkeinen Einbruch in der Aufklärungsrate geben kann.

Die Speicherung der genannten Daten ist weder eine Erfindung der Ermittlungsbehörden, noch ist eine VDS in Deutschland "weggefallen". Etwas dass es nicht gab, kann auch nicht wegfallen.

Bei der von dir angesprochenen Demo (völlig unerheblich ob gegen Nazi oder sonstwas) werden keine Daten "abgegriffen" schon garnicht willkürlich und schon dreimal nicht ohne Prüfung der Rechtslage durch einen StA und einen Richter (der den dazu nötigen Beschluß erläßt).
Wenn es im Umfeld dieser Demo zu Straftaten kommt, ist eine Auswertung der örtlichen Funkzelle ein geeignetes Mittel Straftäter zu identifizieren.

du kannst dich also nicht damit abfinden, dass Zitat "ich kann mich nicht damit abfinden das man monatelang speichert wann und mit wem ich telefoniert habe, wem und wann ich eMails geschrieben habe."
Ich empfehle dir in diesem Fall mal deinen Netzbetreiber rückwirkend um deine Telefondaten z.b. der letzten drei Monate zu bitten.

Frag dich doch einfach mal, wer jetzt deine Daten speichert und wer das zukünftig tut, wenn die VDS kommt.

 

[ulixem]

Ich versteh gar nicht, warum so großes Brimborium um eine Speicherung von Handy-Daten gemacht wird, wo doch ein viel ergiebigeres Profil der allermeisten Leute in den "sozialen" Netzwerken zu bekommen ist.
Wenn ich genügend kriminelle Energie habe, um im Grend nicht nur eine Glimmlampe zu betreiben, benutze ich ein Handy sowieso nur, wenn unbedingt erforderlich und dann ein einziges Mal...

Der Unterschied ist einfach die Freiwilligkeit sich bei Facebook zum Affen zu machen oder die Ausspähung ohne Rechtsgrundlage.

bzgl. krimineller Energie: die JVAs sind voll von Deppen, die ihr Handy mehrmals benutzt haben (auch ohne VDS ,eine Überwachung braucht aber eine richterliche Anordnung)