Stuttgart 21

[Longway]

..da fallen mir 2 Worte aus der nahen Vergangenheit ein....Bankenkriese und Rettungsschirme...wenn das keine Diktatur ist weis ich auch nicht

Frag mal jemanden, der einen Großteil seines Lebens in der DDR verbracht hat - oder einfach mal bei wikipedia reinschauen. Hilft bestimmt!
Gruß
Michael

 

[Der Schweizer]

Jetzt wird es erst richtig interessant.......

 

[WoSo]

Kampf gegen Stuttgart 21

ganz Deutschland schaut auf diese Stadt

aus ZAPP Medienmagazin

 

[joeben]

Noch einmal zur Rechtmässigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demo letzte Woche eine Stellungnahme von 2 Juristen:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148512

 

[Der Schweizer]

Herr Rötzer ist wohl zur Zeit Arbeitslos und versucht auf sich aufmerksam zu machen. Anders kann ich es mir nach dem lesen seines Artikels nicht vorstellen. Eher polemisch, als juristisch fundiert.
Friedliche Demonsrationen sehen anders aus. Die Polizei andauernd als die Schurken der Nation hinzustellen hift auch nicht. Die armen Jungs & Mädels müssen für ein Butterbrot und Ei jedesmal ihren Arsch hinhalten, wenn Politiker es versäumen ihre Hausaufgaben zu erledigen.

 

[FrankS]

...Eher polemisch, als juristisch fundiert...

also so ganz anders als deine Beiträge ...

...Friedliche Demonsrationen sehen anders aus. ...Die armen Jungs & Mädels müssen für ein Butterbrot und Ei jedesmal ihren Arsch hinhalten, wenn Politiker es versäumen ihre Hausaufgaben zu erledigen.

...Jetzt wachen aber rest alle Krawallbrüder auf. Super..... ganz grosses Tennis.

Gruß

Frank

 

[koboldfan]

Ich verfolge nun schon ein paar Stunden die Live-Übertragung.

Irgendwie hab ich den Eindruck das keine Seite die Andere argumentativ erreicht.
Ob dieser runde Tisch etwas erreicht? Ich hab da Zweifel.

 

[Baumbart]

Ich verfolge nun schon ein paar Stunden die Live-Übertragung.

Irgendwie hab ich den Eindruck das keine Seite die Andere argumentativ erreicht.
Ob dieser runde Tisch etwas erreicht? Ich hab da Zweifel.

Wie kann bei einer Verhandlung, die Live im TV übertragen wird, irgend etwas rauskommen? Der das vorgeschlagen hat wollte keine Lösung sondern nur Show.

 

[julius0467]

apropos "Live im TV":

war zwar nicht live aber gestern bei einem ernstzunehmenden Fernsehsender zu sehen (Monitor)... was da berichtet wurde (an anderer Stelle hab ich gerade gehört, dass das in Stuttgart schon lange bekannt war), hat mir echt die Sprache verschlagen

In Kürze: der übertrieben harte Polizeieinsatz Ende September soll von der Politik (also der Mappus und Konsorten) als Beweis der eigenen Stärke angeordnet worden sein um den Gegnern des Projekts auf diese Weise Angst zu machen, weiter zu protestieren... eine Schande dass sich die Polizisten zu diesem politischen Zweck mißbrauchen lassen und sich im Zweifel auf "Befehlsnotstand" berufen!

Und wenn dann ein Polizist den Arsch (oder die Eier) in der Hose hat zu sagen, dass das nicht richtig war bzw. ist, wird er mit einem Disziplinarverfahren mundtot gemacht... Armes Deutschland, wenn wir schon wieder soweit sind

Ich kann das eigentliche Projekt aus dem hohen Norden absolut nicht beurteilen, aber ich hoffe, dass die Mächtigen im Ländle im März mal ordentlich auf die Fr... kriegen (natürlich nur mit dem Wahlzettel)...

 

[Gelöschtes Mitglied 4179]

Wir haben nur die Möglichkeit bei Wahlen zu entscheiden - aber leider sind die Alternativen so besch........

Der Kohl musste weg,......... und was kam dann ........... "BASTA (SPD+Grüne)",..... dann dieser Quatschverein CDU/SPD, die mussten auch weg, ........ und was haben wir jetzt?????

Ja, es richt nach Revolution - wenn ich aber dieses Volk ansehe (ich bewerte die Menschen nach ihrem Fahrstil....), dann weiß ich, dass ich mit denen nicht in den Krieg ziehen will!

Stuttgart 21 ist ein Versuch, die Demokratie wieder neu in der BRD aufzustellen / ins Gewissen zu rufen - ich hoffe, dass die bessere Lösung gewinnt.

Es war eine große Schweinerei, die Polizei gegen das Volk zu hetzen. Aber es zeigt den Charakter unserer Politiker.
Mappus wurde nicht vom Volk gewählt, er war nur der parteiinterne Nachfolger vom Oettinger! Möge die Wahl in 5 Monaten die Weichen richtig stellen!

Ich selber bin gegen dieses Projekt - weiß aber, dass man im Leben immer einen Schritt voraus sein sollte, um die Entwicklung der Zukunft nicht zu verschlafen.
Nur, welchen Schritt hätten denn die Dinosaurier damals wählen sollen....?

 

[julius0467]

Ja, es richt nach Revolution - wenn ich aber dieses Volk ansehe (ich bewerte die Menschen nach ihrem Fahrstil....), dann weiß ich, dass ich mit denen nicht in den Krieg ziehen will!

Vom Grundsatz ist es absolut richtig und lange überfällig dass die Herde sich nicht mehr Alles gefallen läßt ("Stuttgart 21" ist da sicher nur die Spitze des Eisbergs, könnte aber ein gutes Vorbild für den Umgang mit allen anderen Vera... in der Republik geben), aber "in den Krieg ziehen" will ich deswegen noch lange nicht... egal mit wem!!!

 

[Zörnie]

apropos "Live im TV":

war zwar nicht live aber gestern bei einem ernstzunehmenden Fernsehsender zu sehen (Monitor)... was da berichtet wurde (an anderer Stelle hab ich gerade gehört, dass das in Stuttgart schon lange bekannt war), hat mir echt die Sprache verschlagen

In Kürze: der übertrieben harte Polizeieinsatz Ende September soll von der Politik (also der Mappus und Konsorten) als Beweis der eigenen Stärke angeordnet worden sein um den Gegnern des Projekts auf diese Weise Angst zu machen, weiter zu protestieren... eine Schande dass sich die Polizisten zu diesem politischen Zweck mißbrauchen lassen und sich im Zweifel auf "Befehlsnotstand" berufen!

Und wenn dann ein Polizist den Arsch (oder die Eier) in der Hose hat zu sagen, dass das nicht richtig war bzw. ist, wird er mit einem Disziplinarverfahren mundtot gemacht... Armes Deutschland, wenn wir schon wieder soweit sind

Ich kann das eigentliche Projekt aus dem hohen Norden absolut nicht beurteilen, aber ich hoffe, dass die Mächtigen im Ländle im März mal ordentlich auf die Fr... kriegen (natürlich nur mit dem Wahlzettel)...

Das muss ja im TV wieder Journalismus vom Allerfeinsten gewesen sein. Aber der WDR und erst Recht soetwas wie Monitor sind ja bekannt dafür, links der Mitte zu wandeln. Gut, dass ich die Sendung verpasst habe!

Grüße
Steffen

 

[FrankS]

...Mappus wurde nicht vom Volk gewählt, er war nur der parteiinterne Nachfolger vom Oettinger! Möge die Wahl in 5 Monaten die Weichen richtig stellen!...

Das muss er auch nicht, in Deutschland wählt man eine Partei und nicht den Regierungschef. Natürlich sieht das in der Realität anders aus und jede Partei zieht mit einem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf, dennoch ist Mappus rein technisch/rechtlich durch eine Wahl und damit vom Volk legitimiert.

Was die TV- Übertragung angeht: ich finde es sehr begrüßenswert, solche Diskussionen in der Öffentlichkeit auszutragen. Dass es beim ersten mal noch nicht perfekt läuft ist ja zu erwarten gewesen aber die Richtung stimmt.

Gruß

Frank

 

[fishermanGS]

"Für mich war das wie Krieg"

Moin,

Und wenn dann ein Polizist den Arsch (oder die Eier) in der Hose hat zu sagen, dass das nicht richtig war bzw. ist, wird er mit einem Disziplinarverfahren mundtot gemacht... Armes Deutschland, wenn wir schon wieder soweit sind.

hab ich dazu gefunden.

http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/690316479.html

http://www.morgenweb.de/region/rhei...rgen/14823_Mannheim:_Polizist_am_Pranger.html

 

[Zörnie]

Auch als GdP-Funktionär setzt man das Disziplinarrecht nicht außer Kraft. Und die Äußerung "das ist wie Krieg" ist mehr als dämlich und total neben der Spur. Krieg ist etwas ganz anderes!

Grüße
Steffen

 

[Baumbart]

Wir haben nur die Möglichkeit bei Wahlen zu entscheiden - aber leider sind die Alternativen so besch........

Quatsch. Warst denn gar nicht in der Schule? Hat Dir keiner erklärt, wie Demokratie funktioniert? jeder kann in eine Partei eintreten und selber mitarbeiten. (Fast) jeder kann sich wählen lassen. ABER das ist unbequem, kostet Zeit und Mühen. Und die Krawallbrüder vor dem Bahnhof scheinen für sowas zu faul.

Übrigens geht ja auch heute kaum einer wählen, auch das ist dem 'mündigen Bürger' inzwischen zu anstrengend. Jämmerliches Volk.

 

[AmperTiger]

Mal zum mitdenken

Zum Thema "mundtoter Beamter" muß man auch wissen, dass die GdP nur eine von drei Polizeigewerkschaften ist und sich politisch stark engagiert !
Die GdP ist im DGB und steht damit politisch der SPD ziemlich nahe.
Nur zur Erklärung warum der Herr Funktionär so drastische Worte wählte und so vehement einen Einsatz kritisiert, den eine CDU Landesregierung angeordnet hat.
Im übrigen ist das Mitnehmen von Wasserwerfern zu großen Demonstrationen absolut üblich und überhaupt kein Anzeichen für politische Einflussnahme, somit ist der Vorwurf "Wasserwerfer wurden aufgeschwatzt" haltlos, damit disqualifiziert sich der Herr selber.

Im übrigen sind solche geschlossenen Polizeieinsätze vom einzelnen Beamten weder zu verantworten noch zu kritisieren. Ein Blick ins Beamtenrecht schafft hier Klarheit.
Ein Beamter kann eine angeordnete Maßnahme "remonstrieren" http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration, wenn er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit hat.
Sollte der Vorgesetzte und sein übergeordneter Vorgesetzter die Anordnung bestätigen hat (MUSS) der Beamten diese Anordnung ausführen. Er unterliegt der Gehorsamspflicht, nur so lassen sich große Verbände mit mehreren Hundert Beamten überhaupt führen. (Einsatzlehre 1 Std)
das ist im übrigen keine deutsche Erfindung, man braucht dazu nur Asterix und Obelix lesen.

So funktioniert Demokratie. Es kann ja schlecht sein, dass in solchen Fällen jeder einzelne Beamte selbst entscheidet ob er grad für oder gegen Startbahn West ist, oder für oder gegen Wackersdorf oder für oder gegen Stuttgart 21.

Die Polizei (als Institution) setzt geltendes Recht um, schützt genehmigte Demonstrationen (egal ob von links oder von rechts) und setzt in diesem Fall eben eine genehmigte Baumaßnahme durch. Nicht mehr und nicht weniger.

 

[Pouakai]

Ein Beamter kann eine angeordnete Maßnahme "remonstrieren" http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration, wenn er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit hat.
Sollte der Vorgesetzte und sein übergeordneter Vorgesetzter die Anordnung bestätigen hat (MUSS) der Beamten diese Anordnung ausführen. Er unterliegt der Gehorsamspflicht, nur so lassen sich große Verbände mit mehreren Hundert Beamten überhaupt führen. (Einsatzlehre 1 Std)

Für Polizisten gilt § 63 Bundesbeamtengesetz:

"Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend."

Einsatzlehre 1 Std + 1min.

 

[AmperTiger]

.... Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

Gesetzetexte zu zitieren hat überhaupt keinen Sinn, wenn man ihre Umsetzung in die Praxis nicht versteht.
Die angeordneten Maßnahmen waren weder die Würde des Menschen verletzend noch ordnungswidrig oder gar strafbar.

Das zu erklären würde allerdings rechtliche Ausbildung voraussetzen und führt hier sicher zu weit.

Der Einsatz als solches kann in seiner Rechtmäßigkeit nachträglich angezweifelt und sogar gerichtlich überprüft werden. Auch das wäre ein völlig normaler rechtsstaatlicher Vorgang.

Der Einsatz von körperlicher Gewalt, von Wasserwerfern, von Pfefferspray ist gesetzlich geregelt und somit nicht rechtswidrig in dem von dir gedachten Sinn. Ob er in diesem Fall ein geeignetes Mittel war, vermag ich nicht zu beurteilen.

Zu einer gesamtrechtlichen Beurteilung gehört nämlich nicht nur das Beamtengesetz oder die Einsatzlehre.

 

[Pouakai]

Zu einer gesamtrechtlichen Beurteilung gehört nämlich nicht nur das Beamtengesetz oder die Einsatzlehre.

Richtig
Aber Du hast nur die Remonstrationspflicht hervorgehoben und hast den Rest verschwiegen. Ich habe nur ergänzt.
Dies stellt keine rechtliche Beurteilung des Polizeieinsatzes dar.
Nur wer die Remonstrationspflicht erwähnt soll sich im klaren sein, dass es damit nicht getan ist.
Zu Stuttgart 21 selber werde ich mich hier auch nicht äußern.