Stuttgart 21

[Mortenhh]

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte.

Frau Merkel hat ihre Promotion zum Dr. rer. nat. mit einer Dissertation über die Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten von Reaktionen einfacher Kohlenwasserstoffe in Physik gemacht.

Bei dir klingt es als hätte Sie einen Doktortitel in Agitation und Propaganda.

Des weiteren ist Sie bei der FDJ nach eigener Aussage im Kultursekretäriat und nicht im Institut für Agitation und Propaganda gewesen, aber wem soll man glauben.

 

[Zörnie]

Hier geht es nicht nur um "Stuttgart21", hier geht es auch um Steuergelder von und für andere Bundesländer. Damit Stuttgart21 finanziert werden kann, fehlen in anderen Bundesländer Gelder für Schulen, Bäder, Straßenbau und was weiß ich noch alles.

Das Projekt ist keine Angelegenheit mehr nur für Baden-Württemberger,
das Problem und die Machenschaften der Regierung wird noch jedem einzelnen Bürger in Deutschland die Augen öffnen.

Da bin ich euch Schwaben ja so dankbar für, dass ihr euch für das Wohl der ganzen Nation opfert

Noch eine Anmerkung zum letzten Donnerstag. Ohne jegliche Vorwarnung sprühte die Polizei mit Pfefferspray in die Menge und setzte die Wasserwerfer ein.

Das ist definitiv falsch. Nach meinem Kenntnisstand ist der Einsatz des Wasserwerfers vorschriftsmäßig erfolgt und das schließt eine Androhung des Einsatzes ein. Und grundlos sprüht ein Beamter mit den Pfefferspray auch nur ganz selten rum.

Grüße
Steffen

 

[Trabbelju]

Noch eine Anmerkung zum letzten Donnerstag. Ohne jegliche Vorwarnung sprühte die Polizei mit Pfefferspray in die Menge und setzte die Wasserwerfer ein. Eine Klage gegen die Polizei läuft bereits.

Die Verfahren werden vermutlich wieder im Sande verlaufen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht.

Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.
Kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen.
Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamtInnen:
Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf.
Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören.

Die Einsatzleitung trat auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.
Es gab meines Wissens „nur“ sechs „verletzte“ Polizeibeamte, hingegen mehr als fünfzig mal so viele verletzte Bürger.

 

[Maze]

Das ist definitiv falsch. Nach meinem Kenntnisstand ist der Einsatz des Wasserwerfers vorschriftsmäßig erfolgt und das schließt eine Androhung des Einsatzes ein. Und grundlos sprüht ein Beamter mit den Pfefferspray auch nur ganz selten rum.

Grüße
Steffen

Da ist dein Kenntnisstand veraltet. Ohne jegliche Ansätze wurde Pfefferspray z.B. meinem Bekannten ins Gesicht geblasen, grundlos !

Auf eine angemeldete und genehmigte Demo von Schülern (im Alter 12-16 Jahren) wurde grundlos mit Pfefferspray losgesprüht, danach kam der Wasserwerfer zum Einsatz.

In Stuttgart wird derzeit alles andere als Demokratie vorgeführt.

 

[Zörnie]

Da ist zuweilen wohl schon die Definition von "grundlos" recht verschieden.

Grüße
Steffen

 

[ulixem]

Da ist dein Kenntnisstand veraltet. Ohne jegliche Ansätze wurde Pfefferspray z.B. meinem Bekannten ins Gesicht geblasen, grundlos !

Hast du vielleicht vergessen zu erwähnen, dass du mehreren Aufforderungen der Polizei nicht Folge geleistet hast?

 

[Maze]

Hast du vielleicht vergessen zu erwähnen, dass du mehreren Aufforderungen der Polizei nicht Folge geleistet hast?

was hätte eine Demo dann für einen Sinn ? Rechtfertigt das dann eine solche Vorgehensweise der Polizei ? Toll !

 

[Longway]

Vielleicht sollten alle Beteiligten mal eine vorübergehende Auszeit nehmen. Die auch hier deutlich werdenden zunehmenden Emotionen dienen nicht der Sache.
Allen Gegnern sei gesagt, hier herrscht weder ein Polizeistaat, noch eine Diktatur des Kapitals. Wenn vorhandene demokratische und juristische Möglichkeiten nicht zum Ziel führen, sollte man es dann auch akzeptieren (nennt man Demokratie)
Gruß
Michael

 

[Zörnie]

was hätte eine Demo dann für einen Sinn ? Rechtfertigt das dann eine solche Vorgehensweise der Polizei ? Toll !

Ist es etwa Sinn einer Demo, Aufforderungen der Polizei zu missachten? Glaubst du allen Ernstes, die fordern nur so zum Spaß auf? Dann willkommen in der Welt der Schmerzes, rechtlich korrekt unmittelbarer Zwang genannt.

Grüße
Steffen

 

[ulixem]

was hätte eine Demo dann für einen Sinn ? Rechtfertigt das dann eine solche Vorgehensweise der Polizei ? Toll !

Wenn du hier Fakten einfach weglässt , um Stimmung zu machen ,
ist eine objektive Diskussion auch nicht möglich.

Dann klicke ich mich jetzt mal hier raus.

 

[Maze]

es liegt mir fern, hier Stimmung zu machen. Jeder kann sich seine eigene Meinung bilden.

Nur, wer nicht vor Ort war und das Debakel mitbekommen hat, braucht mir hier von Demokratie und "Polizei hätte ja gewarnt" nichts erzählen.

Mag sein, dass ich vielleicht emotionaler schreibe, aber was hier abgeht bzw abging lässt mir jegliche Contenance abhanden kommen.

 

[FrankS]

...Wenn vorhandene demokratische und juristische Möglichkeiten nicht zum Ziel führen, sollte man es dann auch akzeptieren (nennt man Demokratie)...

ist denn eine Demo keine demokratische (Ausdrucks-) Möglichkeit?

gruß

Frank

 

[Zörnie]

ist denn eine Demo keine demokratische (Ausdrucks-) Möglichkeit?

gruß

Frank

Doch, das ist sie, wenn die Teilnehmer friedlich und ohne Waffen ihre Meinung kundtun. Wenn Plätze oder Fahrzeuge blockiert oder besetzt werden, um rechtmäßige Handlungen anderer zu verhindern, ist es keine Demo mehr und damit auch nicht mehr durch Gesetz und Verfassung geschützt. Eigentlich ganz einfach

Grüße
Steffen

 

[mädle]

15 Jahre zu spät dran...

...wenns zu teuer wird könnte man doch vieleicht ein unterirdischer Sackbahnhof machen, dann spart man die Gleise nach draussen....

 

[Chefe]

Hey Maze,

kannst du dich noch an die Zeiten von Wackersdorf und Startbahn West erinnern? Warst du mal dabei? Wir sind hingefahren in dem vollen Bewusstsein, dass die Situation teilweise so verfahren war, das unbedingt mit Auseinandersetzungen der etwas unkomfortableren Art zu rechnen war. Wir haben genau gewusst, dass die Ordnungshüter dieses Wäldchen oder jene Straße an genau diesem Tag zu räumen haben und waren trotzdem dort und wir haben auch einiges abbekommen - dennoch hatten wir keinen Grant gegen die Exekutive, uns war die Legsative ein Dorn im Auge und wir hofften (in einem Anfall von utopischem Idealismus), unseren "Volksvertretern" durch den Widerstand gegen ihre Erfüllungsgehilfen genügend Verachtung zu vermitteln, um sie bloß zu stellen
Ich meine, dass Stuttgart 21 für viele vielleicht nur ein Ventil darstellt, ihren Frust über die gefühlte Unfähigkeit unserer Regierung auszudrücken und dadurch die Sache deutlich stärker hochgekocht wird, als sie es eigentlich verdient

 

[FrankS]

...Ich meine, dass Stuttgart 21 für viele vielleicht nur ein Ventil darstellt, ihren Frust über die gefühlte Unfähigkeit unserer Regierung auszudrücken und dadurch die Sache deutlich stärker hochgekocht wird, als sie es eigentlich verdient

Guter Hinweis, dem kann ich mich durchaus anschließen. Ich wohne zwar schon seit zig Jahren nicht mehr in Deutschland, verfolge aber deutsche Nachrichten und muss sagen, so verquer wie zur Zeit war es wohl schon lange nicht mehr. Stuttart21, AKW- Laufzeiten, der Rösler mit seinen Regierungsversuchen, Westerwelle, Hartz4 Debatten,…
Das deutsche Volk ist ja normalerweise nicht besonders Demo- freudig, es wird viel gejammert und wenig gemacht (anders als z.B. in Frankreich oder Spanien), aber vielleicht ist das Maß nun wirklich voll und irgendwo entlädt sich der gesammelte Unmut nun. S21 ist da noch am besten ‚greifbar‘ und so vielleicht besser als Ventil geeignet als z.B. eine Demo vor dem Kanzleramt?

Gruß

Frank

 

[joeben]

..., um rechtmäßige Handlungen anderer zu verhindern, ...

Die Rechtmäßigkeit der Handlungen, die da durchgesetzt wurden steht ja nun wieder in Frage, da dem Verwaltungsgericht Stuttgart leider am Donnerstagabend ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes nicht vorlag, was ihnen aber hätte vorliegen müssen ...

Hier sollten auch zum Preis einer Eskalation Fakten geschaffen werden!

Ich bin, by the way, durchaus für das Vermummungsverbot der Demonstranten - allerdings finde ich die Forderung längst überfällig, das die vermummten Polizisten eine Ident Nummer auf Helm und Jacke tragen ... und sich nicht in einer anonymen Masse verstecken! Das würde vielleicht die Aufarbeitung solcher Ereignisse deutlich vereinfachen!

OBEN BLEIBEN!

Ciao Jörg

PS: ... in Wackersdorf hat sich der Einsatz des Demonstrationsrechtes damals ja auch gelohnt ...

 

[Frosch'n]

Vielleicht sollten alle Beteiligten mal eine vorübergehende Auszeit nehmen. Die auch hier deutlich werdenden zunehmenden Emotionen dienen nicht der Sache.
Allen Gegnern sei gesagt, hier herrscht weder ein Polizeistaat, noch eine Diktatur des Kapitals. Wenn vorhandene demokratische und juristische Möglichkeiten nicht zum Ziel führen, sollte man es dann auch akzeptieren (nennt man Demokratie)
Gruß
Michael

..da fallen mir 2 Worte aus der nahen Vergangenheit ein....Bankenkriese und Rettungsschirme...wenn das keine Diktatur ist weis ich auch nicht

 

[Maze]

versuche mal emotionsloser zu schreiben

Stuttgart21-Demo ist nicht die erste Demo der ich beiwohne. Ich bin nun mal nicht der Typ Mensch, der sofort alles glaubt und akzeptiert, was einem gesagt oder vorgelegt wird.

Schaut mal, das Fällen der Bäume scheint nun doch nicht so ohne weiteres genehmigt worden zu sein und wird nun geprüft, ob es rechtswidrig war. http://www.news.de/politik/855076021/war-die-baumfaellung-rechtswidrig/1/

Sicherlich mag auch Frust ein Stück "Motor" zur Demo sein. Aber aus meiner Sicht z.B. werden uns Gegebenheiten vorgegaugelt, die schlicht und einfach falsch sind.

Wenn ich mal noch ein Beispiel Stuttgarter Willkür aufführen darf. Als die Messe hier gebaut wurde, waren hauptsächlich osteuropäische Schwarzarbeiter am Werk. Als der Zoll auf der Baustelle durchgreifen wollte, wurden die Zollbeamte binnen Minuten vom Regierungspräsidium zurück gepfiffen und weitere Kontrollen untersagt.

Sollen wir uns in unserer Demokratie einfach alles gefallen lassen ?
Würde ich Schwarzarbeiter in meiner Firma beschäftigen, hätte ich schon lange ein Verfahren am Hals.

Der gestern verkündete "Baustopp" ist eine Farce. Der Südflügel wäre ohnehin erst in einem Jahr abgerissen worden und die restlichen Bäume stehen erst Ende 2011 bzw 2012 in der Planung zum fällen.

 

[Der Schweizer]

Das ist genau der Punkt. Wenn die Bagger erstmal anrollen, sind in dem Projekt bereits die ersten Millionen ausgegeben worden, Veträge sind unterschrieben und gültig......
Wenn dann erst alles abbestellt werden soll, zahlt der Steuerzahler erst recht und hat nichts davon. Pro-Aktiv wäre hier das Zauberwort. Die Planung hat nicht erst 2010 begonnen und publiziert wurde das Vorhaben beiets seit Jahren. Jetzt wachen aber rest alle Krawallbrüder auf. Super..... ganz grosses Tennis.