Es ist erschreckend, wie viele sich von so einem Bluff ins Bockshorn jagen lassen. Ich hoffe, wir erleben bald die vollständige Aufarbeitung mit klaren Folgen für die verantwortlichen Politiker: Abwahl bis Gefängnis.
Da ist durchaus was dran. Wer mich kennt, der weiß, dass ich bei allen, die so was wie "Merkel muss weg" krakeelen, normalerweise in den Angriffsmodus wechsle. Im Moment passieren allerdings ein paar Sachen, die schwierig sind:
1. Wir haben eine Pandemie, alle Nachrichten sind voll davon
2. Bund und Länder beschließen Beschränkungen unserer Grundrechte, und zwar im Schweinsgalopp. Es kommen schon Dinge auf den Tisch wie "Versammlungsverbot, Auswertung von Handydaten, Isolierung von Risikogruppen, Triage". Grenzen werden geschlossen, Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, die Schäden für die Wirtschaft sind enorm. Wieso darf ein Bäcker auf haben, ein Buchladen aber nicht?
3. Bund und Länder beschließen einen Nachtragshaushalt, der den Bundeshaushalt um 50 Prozent aufbläht. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe noch keine von den Maßnahmen, die dort beschlossen wurden, so deuten können, dass ich davon profitieren würde.
So, das sind die Fakten. Man kann jetzt der Ansicht sein, dass das schon alles gut, richtig und angemessen ist. Was aber, wenn man dieser Meinung nicht ist? Das Demonstrationsrecht ist ausgesetzt, das Recht auf Versammlungen ebenso. Heute hat Kanzleramtsminister Braun beschieden, dass es noch mindestens bis 20 April dauern soll, bis man über eine Reduzierung unserer Grundrechte auch nur nachdenken will. Ich finde das schwierig, sehr schwierig. Und offenbar bin ich nicht der einzige. Es mehren sich unter den Politikern ja schon die Stimmen, die sagen, dass es mit der blindwütigen Einschränkung unserer Bürgerrechte auf quasi unbestimmte Zeit nicht so weiter gehen könnte.
Ich halte allerdings den Weg des zivilen Ungehorsams für den falschen Weg. Es gibt wohl schon eine Klage vor einem Gericht in Berlin, weitere werden kommen.
Es gibt nämlich noch etwas, was mir Sorge bereitet: Im Moment scheint der Faktor, der über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen entscheidet, das Tempo zu sein, in dem die Zahl der Infektionen steigt (oder irgendwann auch mal wieder abnimmt). So lange aber nicht jeder von uns regelmäßig getestet wird, bringen die Tests kein sinnvolles Bild. Das RKI veröffentlicht zwar jeden Tag die aktuellen Infektionszahlen, auch die Zahlen der Toten.
Sie veröffentlichen aber nicht die Zahl der Tests. Und bereits seit Wochen sprechen alle Experten davon, dass die Zahl der Corona-Tests unbedingt gesteigert werden müsse. Wenn wir eine Million Leute nehmen, 1.000 von denen testen wir, hundert sind infiziert, dann haben wir hundert Fälle. Wenn wir stattdessen nicht 1.000 testen, sondern 5.000, dann haben wir 500 Infizierte. So lange also die Zahl der aktuell gemachten Tests nicht in Relation gesetzt wird mit der Zahl der neu gemeldeten Infektionen, so lange ergibt sich kein verwertbares Bild darüber, ob die Grundrechtsverletzungen, die der Staat uns gegenüber begeht, gerechtfertigt sind oder nicht.
Es wundert mich, warum das nicht viel stärker thematisiert wird.
Warum ich dennoch im Moment kein Motorrad fahre: Von den Zumutungen, die der Staat im Moment von mir verlangt, ist das noch eine, die ich relativ problemlos erfüllen kann. Ich glaube allerdings nicht, dass die Bevölkerung da noch lange zuschaut.