Hätte die Bundesregierung das anders gewollt, wäre eine bundesweite Ausgangssperre/Ausgangsbeschränkung erlassen worden., wie das in einzelnen Bundesländern bereits gemacht wurde.
Da möchte ich höflich widersprechen. Mit den Verfügungen, die jetzt erlassen wurden, bewegt sich die Regierung schon ziemlich weit in dem Feld, in dem sie wichtige Grundrechte der Bürger beschneidet. Und je "robuster" sie dabei vorgeht, desto größer wird auch der juristische Widerstand. Es gibt bereits einen Fall aus Potsdam, wo ein Bürger gegen die Ausgangsbeschränkungen geklagt hat. Dem Vernehmen nach will das Gericht wohl die Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen (noch) für gegeben erklären. Aber irgendwelche Radikallösungen á la "Merkel bestimmt, dass wir alle im Haus bleiben müssen" würden vermutlich schneller von irgendeinem Gericht gekippt, als die Regierung sie im Bundesanzeiger veröffentlichen kann...
Was die Corona-Krise für Auswirkungen haben kann, zeigt sich gerade in unserer Wohneigentümergemeinschaft (WEG): Unsere zwei Aufzüge sind sanierungsbedürftig, der TÜV hat uns eine Frist bis September gegeben, die Mängel zu beheben. Wir haben schon einen im Januar grundsätzlichen Beschluss gefällt, dass wir neue Aufzüge brauchen. Die Verwaltung hat Angebote eingeholt, doch jetzt bräuchten wir eine neue Versammlung, um das final zu beschließen, es geht auch um ziemlich viel Geld. Aber in der derzeitigen Zeit eine Versammlung mit 47 Parteien einzuberufen: Undenkbar. Jetzt überlegt die Verwaltung, einen Umlaufbeschluss anzuschieben: Alle werden angeschrieben, jeder muss mit ja stimmen. Stimmt einer nicht ab, scheitert die Umfrage...
Ich habe jetzt mal vorgeschlagen, den TÜV um einen Nachtermin drei Monate Später zu bitten.
