Was im Radio lief:
- Umrüstung nur mit Zuzahlung der Kunden
- Umrüstung vorgeschrieben nur für Fahrzeuge, welche in "Risikogebieten" (mit Fahrverboten) eingesetzt werden
- Zufälligerweise werden als Behördenfahrzeuge häufig verwendete Fahrzeuge gleich mit in einer Positivliste genannt
Ich denke mal, selbst wenn statt Andi Scheuer ein kompetenter Politiker an der Spitze des Verkehrsministeriums wäre, könnte er die Situation kaum gut lösen. Die EU hat sich - mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten - auf Schadstoffgrenzwerte verständigt, die in deutschen Städten regelmäßig überschritten werden. Als EU-Bürger hat man aber ein Anrecht darauf, dass EU-recht auch durchgesetzt wird, und dieses recht kann man auch einklagen - was geschehen ist. Es hilft also alles nix: Die Schadstoffwerte müssen runter, und zwar schneller als sie es täten, wenn man einfach zuwarten würde, bis die alten Diesel ausgemustert werden. Und im Grunde haben alle Lösungen, die diskutiert werden, grobe Pferdefüße.
- man wird die Industrie kaum zwingen können, viel Geld in Produkte zu versenken, die sie vor Jahren verkauft haben und die damals allen gesetzlichen Normen entsprachen. Es kann ja auch keiner Osram zwingen, Glühbirnen, die sie vor zehn Jahren verkauft haben, jetzt in LED-Birnen umzutauschen, nur weil man heute keine Glühbirnen mehr verkaufen darf.
- auch der Sinn von Umtauschprämien beim Kauf von Neuwagen ist im Grunde asozial, da er vor allem diejenigen bevorzugt, die sich Neuwagen überhaupt leisten können. Laut Statistik liegt der Durchschnittspreis für einen Neu-Pkw in Deutschland bei knapp 30.000 Euro, für einen Gebrauchten bei unter 10.000 Euro. Wenn ich mir immer Gebrauchtwagen für 10.000 Euro kaufe, dann kann ich mir keinen Neuwagen für 20.000 Euro leisten, nur weil mir der Hersteller 10.000 Euro Rabatt auf ein 30.000-Euro-Auto gibt. Schon die Verschrottungsprämie 2008 war doch vor allem ein Konjunkturprogramm für Autohersteller.
- Fahrverbote sind im Grunde eine kalte Enteignung für diejenigen, bei denen die geplante Nutzung ihres Autos solche Straßen einschließt, die sie dann plötzlich nicht mehr befahren dürfen.
Finanzminister Olaf Scholz hat gesagt, er sieht nicht, dass bei der ganzen Umrüstungsarie Steuergelder fließen sollten. Ich finde schon, und zwar vor allem dann, wenn es darum geht, den öffentlichen Fuhrpark umzurüsten. Laut einer Aussage des Nürnberger Oberbürgermeisters entfallen in Nürnberg 20% aller Stickstoffemissionen auf den ÖPNV. Den ÖPNV zu entgiften wird nicht reichen, aber es wäre schon ein großer Schritt. Und ansonsten frage ich mich schon, warum nicht die Autobesitzer auch in die Pflicht genommen werden sollen. Vor gut 15 Jahren hat der Staat die Kfz-Steuer für Euro-1-Benziner deutlich angehoben. Um dem zu entgehen, konnte man einen Leerlaufkaltregler nachrüsten, hat bei mir damals 125 Euro gekostet - und mir Steuervorteile gebracht.
