wenn`s doch immer so einfach wäre
wie die Themen, die sie bedienen.....
Das meinst Du hoffentlich nur ironisch, denn was auf den Nebenstraßen schon bei heutiger Autobahnmaut für LKW los ist, reicht bereits mehr als aus. Fast alle LKW, und fast alle Dosenfahrer (inkl. der Wohnwagenanhänger, Wohnmobile etc.) noch dazu, und Du zahlst freiwillig die Autobahnmaut u. fährst darauf, denn da ist's dann erfreulich leer.Hoffentlich Maut auf der Autobahn (wer braucht die schon) und freie Fahrt auf den schön kurvigen Nebenstrassen wie überall sonst auch
"Die Maut für ausländische Pkws soll 2016 kommen, doch nur auf Autobahnen und ohne Abzeichen: Mautsünder überführen will das Verkehrsministerium über die Kfz-Kennzeichen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt | © Sebastian Willnow/dpa
Autofahrer sollen für die geplante Pkw-Maut keine Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. So sieht es der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den er in Berlin vorgestellt hat.
Inländer sollen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten. Sie werde dann jährlich vom Konto abgebucht. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, zieht das eine Geldbuße nach sich, die bis zu 260 Euro betragen kann. Obwohl die Maut für inländische Kfz bereits über das Flensburger Bundesamt eingetrieben wird, soll die Kontrolle via Kennzeichen für inländische und ausländische Kfz gleichermaßen gelten.
Ähnlich funktioniert bereits die Überwachung der Lkw-Maut. An etwa 300 festen Kontrollbrücken und mobilen Geräten soll unter anderem das Kennzeichen aufgenommen, gecheckt und – wenn alles in Ordnung ist – sofort wieder gelöscht werden.
Die Daten für andere Zwecke als zur Mautkontrolle zu verwenden, schließt das derzeitige Mautgesetz nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten aus. Bedenken von Datenschützern sind laut Verkehrsministerium unbegründet, da durch die Kontrollen keine Profile angelegt werden.
Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis 3,5 Tonnen Gewicht auf Autobahnen erhoben werden. Inländische Fahrzeughalter werden unter dem Strich nicht belastet, weil sie die Mautgebühr erstattet bekommen.
Neue technische Infrastruktur ist nach Ministeriumsangaben für die Pkw-Maut nicht erforderlich. Das Kraftfahrtbundesamt soll 74 neue Stellen zur Verwaltung schaffen.
Inländische Autohalter sollen jährlich Maut zahlen, und zwar auf Autobahnen und Bundesstraßen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Davon erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr. Inländische Halter will der Minister nicht stärker belasten, indem er die Kfz-Steuer entsprechend senkt.
Zahlen sollen ab 2016 Halter von Pkws und Wohnmobilen, aber nicht Motorrädern, davon geht Dobrindt aus. Das letzte Wort habe allerdings das Parlament, sagte er. Die Höhe richtet sich nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro.
Online die Maut bezahlen
So soll ein VW Golf 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig noch 163,36 Euro Steuer zahlen – sowie 130 Euro für die Infrastrukturabgabe. Besonders schadstoffarme neue Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen sogar leicht entlastet werden. Für einen Fiat 500 1.2 werden beispielsweise künftig insgesamt 75,40 Steuer und Maut fällig und damit 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer sollen auch von der Maut befreit sein.
Pkw-Fahrer aus dem Ausland können online und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut zahlen. Zudem soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben.
500 Millionen Euro zusätzlich
Insgesamt erwartet das Ministerium von In- und Ausländern Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, darunter 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro Kosten sollen etwa 500 Millionen Euro für den Bundeshaushalt übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.
Der ADAC kritisierte, die Maut werde nichts einbringen. Seinen Schätzungen zufolge betragen die Kosten 300 Millionen Euro – wegen der Kompensation für die inländischen Halter. Auch die SPD hat Zweifel: "Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beklagte, das "bürokratische Monster" werde sich gerade mal selbst finanzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte dagegen Unterstützung. Entscheidend sei, dass inländische Autobesitzer nicht belastet würden. "Das war ja mein Hauptpunkt."
Hiaus aktuellem Anlass:
das gibt schöne viele Fahrer Profile.... und eins ist ja wohl klar....
- es fallen viele schöne Daten über Verkehrsströme, Verhalten etc. an
- es gibt jetzt bereits schon Interessenten dafür - klar - alles anonym...
- wer fragt da eigentlich die Betroffenen?
- was passiert, wenn jemand ungefragt mit meinem PKW über die AB in D fährt und ich die Bezahlung ablehne,
wird es dann eine "Verfolgung" im Ausland geben?
- hat Dobrindt Zugriff auf Verkehrsdatenbanken im Ausland?
wenn die EU das ganze Geschwür nicht kippt,
werden es die deutschen Behörden administrativ echt schwer haben....
) !In Deutschland fragt niemand die Betroffenen. Wir sind ja nicht die Schweiz, wo der Bürger mitentscheiden darf.
Na klar vor allem die Daten derjenigen, die vielleicht 3 km/h zu schnell durch den Tunnel gefahren sind:
Mich stört am meisten diese unehrlichkeit der Politik. Klar bin ich bereit für die super Strassen in Deutschland mit zu bezahlen aber bitte über EINE Steuer (zB beim Spritkauf). Eine ehrlich und klar per Abstimmung kommunizierte Gebühr.
gelöscht? wohl kaum - evtl. die personenbezogenen - der Rest wird statistisch ausgewertet.
Bei Toll Collect hiess es damals auch, die Daten würden gelöscht. Stimmt aber eigentlich: Heutzutage bräuchte man keine Kennzeichenerfassung mehr. Bewegungsprofile per Handyortung würden reichen:
Dafür ist er zwar noch etwas jung, aber du wirst trotzdem niemanden finden, der deine Wette hält. Solche Ressorts scheinen mir nur dafür gut zu sein, sich lukrative Pöstchen für die Zeit nach Politik oder Verwaltung zu sichern.
