PKW Maut für alle Strassen

[Batzen]

...und die geplante Kameraerfassung und der bürokratische Aufwand wird weit aus mehr fressen als die Milchmädchenrechnung von läppischen 500 Mio Einnahmen im Jahr. Das deckt nicht mal die Mehrkosten des BER in den nächsten 10 Jahren Bauzeit bis zur möglichen Eröffnung. So ein Vollrind, war er auch schon vorher.

 

[AmperTiger]

ich bin ja auch schon immer ein Befürworter der Maut, aber was hier wieder produziert wird, da mag ich garnicht nachdenken, was da konginitv schief gelaufen ist. Nach der Lachnummer mit dem Wechselkennzeichen jetzt der nächste Schildbürgerstreich.

Wie wäre es denn gewesen ein Maut einzuführen für alle, die Straßen nutzen und dafür die Kfz-Steuer zu streichen. Fertig. Die MAut kann durch ein schönes Pickerl nachgewiesen werden, wie die ösis das seit Jahren vorleben.

 

[Gast 16234]

Wie wäre es denn gewesen ein Maut einzuführen für alle, die Straßen nutzen und dafür die Kfz-Steuer zu streichen. Fertig. Die MAut kann durch ein schönes Pickerl nachgewiesen werden, wie die ösis das seit Jahren vorleben.

und Du meinst, dass die da oben uns deswegen die Steuer erlassen hätten?

es geht IMMER nur um die Mehreinnahmen, egal wie der Staat jetzt auch heißen mag, das jeweilige Klientel muss halt bedient werden.

 

[MacDubh]

Vorteil an einer Maut ist ja nunmal die Zweckgebundene Nutzung! Das gibt unser Steuersystem so ja nicht her.
Von daher bin ich auch für eine Maut, es kann auch gerne etwas mehr sein, wie bisher, aber bitte dann auch Zweckgebunden!

Aber vor allem nicht mit einer autmatischen Erfassung! Der Weg zur komplettüberwachung der Bürger wäre offen, und das will ja wohl wirklich keiner ausser unser Innenminister.

Pickerl und feddisch. Wie schwer kann das sein?

 

[Macfak]

..................

Pickerl und feddisch. Wie schwer kann das sein?

Das ist nicht schwer sondern zu einfach.
Mit der Erfassung können noch Milliarden für Erfassungs-Anlagen verbraten werden.

 

[Gast 16234]

Pickerl und feddisch. Wie schwer kann das sein?

da verdient ja dann nur der Vignettenhersteller und das restliche Geld bliebe über für sinnvolle Dinge!

Du hast Dir die Frage jetzt schon selbst beantwortet

 

[*Topas*]

Wie wäre es denn gewesen ein Maut einzuführen für alle, die Straßen nutzen und dafür die Kfz-Steuer zu streichen..

... dann fehlt ja wieder etwas in der Kasse...

Sie werden es von Allen nehmen, auch von den Deutschen... ansonsten winkt es die EU nicht durch.

Die jetzige Dobrindt Aktion ist reine PR..... nach der Wahl interessiert eine Ablehnung durch die EU nicht mehr

 

[nERDANZIEHUNG]

Kompensation über die KFZ Steuer!? Ich zahle gar keine 130€ im Jahr.

Die geplante Umsetzung riecht mal wieder nach Dünschiss^10.
PKW Maut, BND Gesetz,... Orr

gesendet vom Schmartfon

 

[ABRAKADABRA]

Aber vor allem nicht mit einer autmatischen Erfassung! Der Weg zur komplettüberwachung der Bürger wäre offen, und das will ja wohl wirklich keiner ausser unser Innenminister

Ist das Erfassungssystem auf der BAB nicht schon vor Jahren installiert worden?

Die BAB Überwachung ist ja wohl keine Komplett-Überwachung.

Dem Innenminister wünsche ich alle Kraft und auch Glück welche(s) er für sein Amt braucht.

 

[MacDubh]

Ist das Erfassungssystem auf der BAB nicht schon vor Jahren installiert worden?

Die BAB Überwachung ist ja wohl keine Komplett-Überwachung.

Dem Innenminister wünsche ich alle Kraft und auch Glück welche(s) er für sein Amt braucht.

Die wird gerade auf Landstraßen erweitert, erste Pilotprojekte unter anderem im Kölner Süden.

Also ist der Weg zur Komplettüberwachung nicht mehr weit!

Lkw-Maut: Test am Kölner Militärring gestartet | Kölner Stadt-Anzeiger

 

[ABRAKADABRA]

Zuerst dachte ich, ist wohl nur für Militärfahrzeuge aber nun ja, dort gibt es ein Containerterminal in der Nähe da lohnt es sich schon mal was zu erfassen.

Andererseits, die Fahrzeuge werden in Bälde alle ferngesteuert fahren da waren dann die Investitionen für Erfassungssysteme für die Katz gewesen.

 

[MacDubh]

Zuerst dachte ich, ist wohl nur für Militärfahrzeuge aber nun ja, dort gibt es ein Containerterminal in der Nähe da lohnt es sich schon mal was zu erfassen.

Andererseits, die Fahrzeuge werden in Bälde alle ferngesteuert fahren da waren dann die Investitionen für Erfassungssysteme für die Katz gewesen.

Der LKW-Verkehr auf der Rheinuferstraße ist schon heftig! Pendelverkehr zwischen Containerterminal Eifeltor und Niehler Hafen.

Ist ja nicht so daß der Niehler Hafen einen Bahnanschluß hätte....

Ich frage mich eh warum Deutschlands größte Spedition von der Bahn unterhalten wird, während Güteranschlußstellen geschlossen werden.
Und der Staat trägt das noch mit! Unfassbare inkompetenz.
Da kam doch tatsächlich ein Politiker auf die glorreiche Idee: Man könnte ja die rechte Spur der Autobahnen mit Strom versorgen, damit die LKWs nicht mit Diesel fahren müssen. Vielleicht erklärt dem mal einer: Das gibts schon!! Nennt sich Bahntrasse!

 

[der_brauni]

So,jetzt kommt sie wahrscheinlich doch.

Die PKW-Maut in Deutschland.
https://www.handelsblatt.com/politi...ml?ticket=ST-1426893-4pYGKGInFHXStRMqNtGY-ap3

Gruß Thomas

 

[Klausmong]

Was ich nicht verstehe:

Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer“, schrieb Scheuer.

Wenn jeder der die Strasse nutzt auch dafür zahlt, warum wird dann die Nutzungsgebühr für die Strasse ( Maut ) dann von der Steuer abgezogen, damit zahlt man ja nicht mehr dafür obwohl man die nutzt, oder sehe ich da was falsch?
Oder man zahlt die Maut aber dafür keine Steuer, also keine Mehreinnahme ???

 

[Werner-R80]

Ich denk mal das es so raus geht das jeder für die Strassen zahlt. Egal ob man nun KFZ-Steuer zahlt oder nicht. Das wird ein Zusatzgeschäft für den Staat sein. Ob dann allerdings das ganze Geld für den Strassenbau bzw Strassenrenovierung hergenommen wird steht in den Sternen. So wie es bis jetzt gelaufen ist eher weniger.

 

[der_brauni]

Was ich nicht verstehe:



Wenn jeder der die Strasse nutzt auch dafür zahlt, warum wird dann die Nutzungsgebühr für die Strasse ( Maut ) dann von der Steuer abgezogen, damit zahlt man ja nicht mehr dafür obwohl man die nutzt, oder sehe ich da was falsch?
Oder man zahlt die Maut aber dafür keine Steuer, also keine Mehreinnahme ???

Hallo Klaus,
wenn du den zitierten Passus richtig liest, wird dir ganz schnell klar, worum es eigentlich geht.
Durch die Maut soll ja angeblich der inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Dies wäre ja auch ganz schwer zu vermitteln, denn dieser bezahlt bzw. überbezahlt ja die Infrastruktur bereits durch sein Steueraufkommen.
Ziel der Maut sind natürlich die ausländischen PKW-Fahrer, die - wenn sie mautfrei durch Deutschland fahren - nichts zur Infrastruktur beitragen.

Gruß Thomas

 

[Klausmong]

Ich finde, sollte man unserer Regierung auch vorschlagen, drastische Erhöhung der Maut aber dafür eine Steuervergütung für Österreichische KFZ.

Dann erwischt es hier auch diejenigen, die es nutzen

 

[bob-muc]

Hallo Klaus,
wenn du den zitierten Passus richtig liest, wird dir ganz schnell klar, worum es eigentlich geht.
Durch die Maut soll ja angeblich der inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Dies wäre ja auch ganz schwer zu vermitteln, denn dieser bezahlt bzw. überbezahlt ja die Infrastruktur bereits durch sein Steueraufkommen.
Ziel der Maut sind natürlich die ausländischen PKW-Fahrer, die - wenn sie mautfrei durch Deutschland fahren - nichts zur Infrastruktur beitragen.

Gruß Thomas

So wurde das in D vorgesehen, ob das auf Dauer so bleibt? Der Staat ist beim Generieren von Steruern traditionell sehr einfallsreich!

bob-muc

 

[bob-muc]

Ich finde, sollte man unserer Regierung auch vorschlagen, drastische Erhöhung der Maut aber dafür eine Steuervergütung für Österreichische KFZ.

Dann erwischt es hier auch diejenigen, die es nutzen

Dann bitte auch im Umkehrschluß die selben Konditionen für deutsche Autofahrer in A, interessant bei einem Bevölkerungsverhältnis von 1:8!

bob-muc

 

[Klausmong]

Dann bitte auch im Umkehrschluß die selben Konditionen für deutsche Autofahrer in A, interessant bei einem Bevölkerungsverhältnis von 1:8!

bob-muc

Man müßte ja nur die Jahresmaut auf 500 Euro erhöhen und die 10 Tagesmaut auf 100 Euro.

Österreicher werden dann mit der Reduzierung der KFZ Steuer ausgeglichen.

Und wir sind ein klassisches Transitland, da rechnet sich das wenn man als Urlauber pro Durchfahrt einen Hunni brennen kann

Ich mag ja politische Treads in Foren nicht und hoffe das wird keiner, aber interessant ist auch die Meinung von Juristen zu dem Thema, wenn das wirklich so kommt das Urteil, dann hat das schwerwiegende Folgen in der EU und angeblich mehr Sprengkraft als der Brexit weil dann Diskriminierung durch die Hintertüre möglich ist:

Ein Ausschnitt davon:

„Aushöhlung des Gleichbehandlungsanspruchs“

[FONT=&quot]Doch die Gegenstimmen häufen sich: Heimische Europarecht5experten kritisieren den Generalanwalt scharf für seine Einschätzung. Stefan Griller von der Universität Salzburg sagte am Donnerstag zu Ö1, dass ein Urteil, das der Empfehlung des Generalanwalts folge, Konsequenzen weit über die Maut haben würde: „Da kommt sehr, sehr vieles ins Wanken und ins Rutschen, was die bisherige Gleichheitsjudikatur betrifft“, so Griller. „Das wäre eine ganz klare weitreichende Aushöhlung des Gleichbehandlungsanspruchs aus der Unionsbürgerschaft“.
[/FONT]
[FONT=&quot]Auch Franz Leidenmühler vom Institut für Europarecht der Universität Linz sieht die Maut als Schulbeispiel für Diskriminierungsfragen. „Wenn der EuGH das akzeptieren würde, dann rüttelt er am Diskriminierungsverbot, dann ist jeder Diskriminierung Tür und Tor geöffnet. Und das Diskriminierungsverbot ist so etwas wie ein roter Faden, der sich durch die gesamte Unionsrechtsordnung zieht, das wäre dramatisch.“[/FONT]
[FONT=&quot]So könne jeder Mitgliedsstaat durch Besserstellung eigener Steuerpflichtigen andere Unionsbürger diskriminieren, so Leidenmühler zu Ö1. „Das wäre ein Auseinanderbrechen des Binnenmarktgedankens, ein Zerfall der Unionsrechtsordnung, so wie wir sie derzeit kennen“ – mehr dazu in oe1.ORF.at.[/FONT]
Starke Auswirkungen befürchtet

[FONT=&quot]Die Juristen folgen damit der Einschätzung von Walter Obwexer, der bereits am Mittwoch die Einschätzung, die Maut stelle keine Diskriminierung dar, scharf zurückgewiesen hatte. Ein solches EuGH-Urteil hätte „weit höhere Sprengkraft für den Zusammenhalt der EU als der Brexit“, so Obwexer am Mittwoch in der ZIB2.[/FONT]

Die komplette Story hier:

https://orf.at/stories/3110681/