....
Wir bauen und unterhalten in Europa wohl mit die teuersten Autobahnen mit Tunnels, Viadukten und sonstigen Kunstbauten.
Und ihr wollt das alles nutzen frei nach dem Motto:
Geiz ist Geil auf der für die meisten kürzesten Strecke von N nach S.
Josef
Diese Argument, auch mit seiner Umkehrung, dass es in D erheblich billiger sei, Autobahnen zu bauen und zu unterhalten,
gibt mir zu denken.
Allerdings müsste man hier unterscheiden zwischeneinem "dem Grunde nach" und einem "der Höhe nach":
Wenn ich die Berichte über das EuGH-Urteil richtig verstanden habe, so hat das Gericht im Falle einer Mauterhebung für
die Österreicher in D eine unzulässige Diskriminierung (= eine europäisch betrachtet: Ungleichbehandlung) im Vergleich
zu den Deutschen gesehen. Letztere würden ihre Maut durch einen Steuernachlass auf die KFZ-Steuer erstattet erhalten.
Also akzeptiert der EuGH schon dem Grunde nach keine Erhebung.
Das verstehe ich nicht, weil doch auch für Deutsche LKW-Maut erhoben wird und bei der Einkommensteuer durchaus als
Kosten steuerlich abgesetzt werden dürfen, nicht über die KFZ-Steuer, sondern über die Einkommensteuer. Das wäre
doch auch eine Ungleichbehandlung der österreichischen Straßennutzer durch deren LKW.
Jetzt kommen die Schlauberger, die sagen, auch die Österreicher können deutsche LKW-Maut steuerlich absetzen, die Privat-
leute aber nicht. In Deutschland würden aber auch Privatleute steuerlich begünstigt. Es bleibe also eine Ungleichbehandlung.
Das aber liegt doch in dem Befinden des österreichischen Staates, einfach eine Steuervergünstigung seiner Privatleute durch
die Belastung mit deutscher PKW-Maut zu erlauben und kostenmäßig zu tragen.
Das zum Thema: Maut dem Grunde nach.
Zur Höhe nach mag es ja unterschiedliche Tarife geben. Dabei kann ich mir in der Tat vorstellen, dass die Maut in der
Schweiz und in Österreich ebenso wie in Deutschland einen Beitrag zur Kostendeckung liefern soll. Höherer Kosten-
aufwand im Straßenbau und in der Unterhaltung fordert höheren Beitragsaufwand der Nutzer.
Das sind so dahingeworfene Gedanken. Das Problem scheint mir insgesamt so vielschichtig. Jedes Ergebnis scheint mir
begründbar - vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.
Man darf wohl den Urteilsspruch als nichts weiter ansehen, als das, was er sein soll: eine Streitbeilegung eines schwelen-
den Konflikts unter Abwägung von Interessen.