gelasert :-(

[beiker]

Ist nicht schwer zu verstehen, es macht nur einen Unterschied jemanden zu kritisieren oder pauschal alle für unfähig zu halten. Wenn man pauschal alle für unfähig hält, ist der Punkt erreicht selber aktiv zu werden und zu zeigen das man es besser kann.

grüße,
Jürgen

Die Einstellung darfst Du gerne behalten

Meine ist anders

Wo Pfusch und Schmuh ist.... sach ich Pfusch und Schmuh

 

[sampleman]

Natürlich ist es in der Stadt am einfachsten, Tempoverstößen durch Einhaltung des Limits vorzubeugen. Aber erstens sollen die Veranwortlichen dann ganz offen sagen, dass die Verkehrssicherheit bestenfalls ein sekundäres Argument ist und es primär ums Geld geht. Und zweitens sollen sie dann aufhören, wo es nur geht auch größere Straßen mit Tempo 30 zuzupflastern oder gar über ein generelles Tempo 30 in Städten zu schwadronieren.

Was in der Diskussion interessanterweise nie deutlich gesagt wird: Wieso wird eigentlich das Recht des Bürgers eingeschränkt, so schnell zu fahren, wie er will - nachdem man von seinen Steuergeldern Straßen gebaut hat, auf denen das problemlos möglich ist?

Für eine solche Beschränkung meiner Rechte kann es doch nur einen einzigen Grund geben: Gefahrenabwehr.

Wenn jetzt aber auf einer Strecke, auf der das aus Sicherheitsgründen nicht notwendig ist, das Tempo willkürlich beschränkt wird, um Bürger zu Ordnungswidrigkeiten anzustiften, damit man von ihnen Geld eintreiben kann, dann ist das doch widersinnige Schikane, sonst nix. Und dann wäre es ja einfacher im Sinne aller Beteiligten, dass man eine Luxus-Kfz-Steuer einführt, die höher ist und dafür schnelleres Fahren erlaubt.

Mich erinnert dieses Gebaren an das Geschäftsmodell von Abzockseiten wie diesem Stadtplan-Dienst, der den Leuten das Erstellen von Stadtplänen für ihre Website ermöglichte - und sie anschließend abmahnte.

Gab es nicht irgendwo in NRW diesen Verkehrsrichter, der reihenweise Speeding-Verfahren kippte, weil er keine sachliche Grundlage für das Tempolimit sah?


Gesendet von meinem GT-P7100 mit Tapatalk 2

 

[winnie59]

Für eine solche Beschränkung meiner Rechte kann es doch nur einen einzigen Grund geben: Gefahrenabwehr.

Wenn jetzt aber auf einer Strecke, auf der das aus Sicherheitsgründen nicht notwendig ist, das Tempo willkürlich beschränkt wird, um Bürger zu Ordnungswidrigkeiten anzustiften, damit man von ihnen Geld eintreiben kann, dann ist das doch widersinnige Schikane, sonst nix.

es kommt noch bessser, gegen Willkür im Zusammenhang mit Geschindigkeitsbeschränkungen gibt es sogar schon diverse höchstrichterliche Urteile die ein solches Vorgehen

hier geht es zwar um Videoaufzeichnungen
http://blog.beck.de/2009/08/20/sens...it-video-film-und-foto-sind-verfassungswidrig

ist aber die gleiche Richtung. Stichwort Willkürverbot

 

[wuchris]

Aussage des Advokaten:
"seeeeehhhhhrrrr Grenzwertig", aber angesichts der (glücklicherweise nur) aufgerufenen 30 € einen Streit nicht wert

und da sag nochmal einer - Klar Beschildert

Da hamm was wieder: NIEMAND, noch nicht mal ein Jeder Rechtsanwalt (der sich selber ja nicht bezahlen muss) geht wegen 30 möglicherweise ZU UNRECHT angeordneten Euro vor Gericht.

Beispiel bei uns vor der Haustür: vor einer Ortschaft gabs vor einigen Jahren mal Steinschlag. Es vielen etwa 100 kg Geröll auf die Straße, wodurch sich das zuständige Straßenbauamt prostituiert sah, hier auf 30 zu begrenzen anstatt die Ursache des Abgangs zu beheben. Die 30er Begrenzung ist ca 300 m lang. Dann kommt die Ortschaft, die mit 60 durchfahren werden darf. Hier wird häufig geblitzt. Unter Garantie kippt ein jeder Richter dieses Tempolimit.

Wie bereits gesagt: derjenige, der solchen Sch**ß anordnet, verteidigt oder wie auch immer vertritt und nutzt, hat keinerlei Konsequenzen zu befürchten, egal was passiert. Klagt "der Bürger" gegen dessen einsame Schreibtischentscheidung, hier eine 30er Zone draus zu machen: soll er doch klagen und vielleicht auch gewinnen! Ist dem Menschen schnurz. Gewinnt aber "der Staat", fühlt sich dieser selbstverständlich auch noch bestärkt.
Ein Tun, dass selbst im Falle, dass es falsch ist, ohne spürbare Konsequenzen ist, stellt ja quasi einen Freifahrtschein dar.
Ich hab tagtäglich mit derartigen Freaks zu tun. Der Otto-Normal-Mensch kann sich nicht vorstellen, was durch unfähige Staatsdiener alles den Bach runtergeht. <-- Dies sollte nicht als pauschale Beamtenschelte verstanden werden. Man bemerkt ja immer nur die Kollegen, die sich negativ Verhalten.
Im Beamtendeutsch gibts dafür übrigens eine Diagnose: Instrumentalisierung des Bürgers. Ich mag Instrumente.

 

[Zörnie]

es kommt noch bessser, gegen Willkür im Zusammenhang mit Geschindigkeitsbeschränkungen gibt es sogar schon diverse höchstrichterliche Urteile die ein solches Vorgehen

hier geht es zwar um Videoaufzeichnungen
http://blog.beck.de/2009/08/20/sens...it-video-film-und-foto-sind-verfassungswidrig

ist aber die gleiche Richtung. Stichwort Willkürverbot

Hast du das Urteil überhaupt gelesen oder nur die Überschrift? Die automatisierte Verkehrsüberwachung zur Abstands- und Geschwindigkeitsmessung erfolgte hier ohne ausreichende Rechtsgrundlage, nämlich ohne Gesetz, nur gestützt auf einen Erlass.
Um mehr geht es hier nicht.

Grüße
Steffen

 

[Trabbelju]

Die Diskussion läuft mir zu sehr in die falsche Richtung.
Die Opferhaltung einiger kann ich nicht verstehen. Wer Opfer ist, kann ja nichts dafür, braucht keine Verantwortung übernehmen, wird auch nichts dazu lernen.
Und es ist sehr einfach, den anderen die Schuld zu geben.
Fakt ist aber, daß Regeln gebrochen wurden und entsprechende Sanktionen ausgelöst wurden.
Wer Regeln bricht ist Täter und kein Opfer.

Natürlich läßt sich trefflich darüber streiten, wie und ob das Brechen der Regeln durch die Verkehrsüberwachung rechtmäßig zustande gekommen ist.
Dafür gibt es den Rechtsstaat.

 

[Gast 7673]

DU

Die Diskussion läuft mir zu sehr in die falsche Richtung.
Die Opferhaltung einiger kann ich nicht verstehen. Wer Opfer ist, kann ja nichts dafür, braucht keine Verantwortung übernehmen, wird auch nichts dazu lernen.
Und es ist sehr einfach, den anderen die Schuld zu geben.
Fakt ist aber, daß Regeln gebrochen wurden und entsprechende Sanktionen ausgelöst wurden.
Wer Regeln bricht ist Täter und kein Opfer.

Natürlich läßt sich trefflich darüber streiten, wie und ob das Brechen der Regeln durch die Verkehrsüberwachung rechtmäßig zustande gekommen ist.
Dafür gibt es den Rechtsstaat.

Meinst doch bestimmt wie die Feststellung des Brechens der Regeln zustande kam und ob die Sanktionierung derselben rechtmäßig erfolgt?!

Genau das ist das Recht eines jeden, nämlich nicht kommentarlos jede staatliche Sanktionierung hinnehmen zu müssen, sondern sowohl das Verfahren als auch die Entscheidung auf Rechtsfehler überprüfen lassen zu können.

Und das würde ich - nochmals - dem TO hier auch empfehlen !

 

[Trabbelju]

Meinst doch bestimmt wie die Feststellung des Brechens der Regeln zustande kam und ob die Sanktionierung derselben rechtmäßig erfolgt?! Genau das ist das Recht eines jeden, nämlich nicht kommentarlos jede staatliche Sanktionierung hinnehmen zu müssen, sondern sowohl das Verfahren als auch die Entscheidung auf Rechtsfehler überprüfen lassen zu können. Und das würde ich - nochmals - dem TO hier auch empfehlen !

Ja.
Danke für die inhaltliche Klarstellung.

 

[wuchris]

Meinst doch bestimmt wie die Feststellung des Brechens der Regeln zustande kam und ob die Sanktionierung derselben rechtmäßig erfolgt?!

Genau das ist das Recht eines jeden, nämlich nicht kommentarlos jede staatliche Sanktionierung hinnehmen zu müssen, sondern sowohl das Verfahren als auch die Entscheidung auf Rechtsfehler überprüfen lassen zu können.

Gracie!
Schöner kanns auch kein RA ausdrücken

Trabbelju: ICH seh mich nicht als Opfer: in den letzten 7 Jahren und ca 200.000 km nicht ein einziges mal gelasert/geblitzt worden, keinen einzigen Pfennig bezahlt und trotzdem da, wo ich es für mich persönlich vertreten kann, weit jenseits der StVo unterwegs. Auch hilfreich: ein gutes Augenlicht
Trotz meiner glücklichen Fahrerei ärgere ich mich genau über das, was Di@k schreibt und darüber, dass einem ohne Rechtsschutz die Hände gebunden sind weil "die" dich fertig finanziell runinieren können OBWOHL DU NICHTS ALS DEIN RECHT für dich beanspruchen möchtes. Aussagen wie "warum sollt ich wegen 30 Euro rebellieren" sind so verständlich wie desaströs. Wenn 30 zu unrecht bezahlte Euro - in dem Fall also demjenigen getanes Unrecht - hingenommen werden..... wo endet dann dieses Verhalten und wozu befähigt und ermutigt das "die"?

Wie bereits mal erwähnt, wurde ich zu unrecht zweimal wegen abgelaufener AU und HU verwarnt. Naiv wie ich bin und ans Gute im Staatsdiener glaubend begab ich mich in eine 6 stündige Odysse, die darin endete, dass ich dem letzten, den ich am Telefon hatte erklärte, dass ihn im Falle eines Verfahrens persönlich wegen Pflichtverletzung und Willkür verklagen möchte, wenn er, der kleine Mann, glaubt, das Grundgesetz und alle ihm nachgeschalteten Gesetze, Regeln und Vorschriften zu seinen Gunsten beugen zu können. Dabei ging ich davon aus, dass ein kurzer Hinweis bei der Polizeidienstelle dieses Missverständnis lösen würde. In 6 Stunden "unterhielt" ich mich mit Menschen, die derart herablassend zu mir sprachen, dass mir teils die Spucke zum Schaum-vor-dem-Mund haben fehlte.
Von "Tja, Herr ...., wenn sie nicht wissen, wie man sich um seine Pflichten kümmert, sollte man ihnen sowieso den Führerschein nehmen" bis Begriffen wie "Leute wie Sie" war da so einiges dabei, was man sich gar nicht wünscht.

Im Endeffekt wurde dann infolge des letzten Telefonats die zwei rechtlich überflüssigen Verwarnungen aus dem System entfernt. Der offensichtlich sehr gefrustete Mensch meinte abschließend noch: wäre sowie automatisch gelöscht worden, da Hausnummer, Fahrtrichtung, Datum und Uhrzeit der beiden Verwarnungen zu weit beisammen liegen.... nach mehrstündiger Diskussion.
Ich verblieb ohne freundliche Grüße und mit der Bitte an seinen Manieren und seinem Anstand zu feilen und begrüßte seinen einsetzenden Sinneswandel aufs äußerste. Ich glaube, er hat geweint.

Im Übrigen: beim nächsen Mal zahl ich einfach doppelt.

 

[Christian S]

Oje, oje... mal wieder dieses gefährliche Halbwissen. Für die neue Generation der Lasergeräte reicht ein kurzer "Blick" auf den Scheinwerfer.

Hallo,

das ist so nicht richtig. Die Hersteller der Geräte sowie die www.ptb.de nehmen gerne in Anspruch, dass die Geräte stets einwandfrei funktionieren.

Das ist aber nicht immer so, es soll durchaus Fehlermöglichkeiten geben. es gibt spezialisierte RA, die durchaus zumindest ab und zu etwas erreichen können.

Der hier ist z.B. hochgradig spezialisiert:
http://www.geblitzt-was-nun.de/

(ich kenne ihn, bekomme aber keine Provision!)

Zumindest ist es möglich, das Fahrverbot in einen günstigen Zeitraum zu legen, vielleicht bist ja im Winter mal einen Monat auf http://de.wikipedia.org/wiki/Bora_Bora

 

[sampleman]

Genau das ist das Recht eines jeden, nämlich nicht kommentarlos jede staatliche Sanktionierung hinnehmen zu müssen, sondern sowohl das Verfahren als auch die Entscheidung auf Rechtsfehler überprüfen lassen zu können.

Eigentlich muss es noch weiter gehen, denn nicht nur die staatliche Sanktionierung muss sich überprüfen lassen, sondern auch die Rechtmäßigkeit der Regel, die gebrochen wurde. Denn schließlich stellt jedes Verbot erst einmal eine Beschränkung der Freiheit jener dar, die ohne dieses Verbot etwas getan hätten, was sie jetzt nicht mehr tun dürfen. Und da läuft mir im Bereich "Tempobeschränkung" einfach zu viel aus dem Gleis. Es ist doch nicht so, dass sich der Souverän irgendwann einmal in einer demokratischen Abstimmung dazu entschlossen hat, den motorisierten Straßenverkehr so langsam wie irgend vertretbar ablaufen zu lassen.

Ich würde mir ja wirklich folgendes wünschen: Wenn irgendwo ein neues, niedrigeres Tempolimit oder eine andere Verkehrsregel eingeführt wird, dann muss die ausführende Behörde darlegen, warum sie das Limit einführt und welche Effekte sie sich davon erhofft. Diese Effekte müssen natürlich der Umwelt und der Verkehrssicherheit dienlich sein, nicht der Staatskasse. Und dann wird nach einer bestimmten Zeit überprüft, ob die gewünschten Effekte eingetreten sind. Wenn nicht, dann wird die Chose wieder abgeschafft. Mir schwillt zum Beispiel der Hals, wenn ich sehe, dass zigtausende Leute kalt enteignet wurden, weil ihre Autos keine passende Schadstoffplakette bekamen und sie damit nicht mehr an ihren Wohnort fahren konnten. Allein der Verkauf von Millionen von Plaketten hat den Steuerzahler Unsummen gekostet, das Aufstellen der Verbotsschilder ebenfalls. Und der Nutzen? Nicht feststellbar. Ähnlich die Vorschrift, jeden neuen Pkw seit 2011 mit Tagfahrlicht auszustatten. Kosten? Millionen. Nutzen? Verkehrsexperten sagen: Null. Ist doch scheiße, so was.

 

[jehova]

Ach kommt Leute, egal was Geronimo und andere sagen...habe bereits selber im Stadtrat gesessen und dort werden der Polizeibehörde klare pekuniäre Vorgaben zur Erreichung von "Einnahmen" im Bereich der VOWi gemacht - PUNKT

Sind diese im Jahresverlauf unter Plan, werden gezielt Parameter verändert. Z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen auf bestehenden Straßen
(Aus 50 kmh werden 30 kmh) oder Änderungen im Halte- oder Parkverbotsbereich - und ja hier beginnt die Abzocke - für mich ohne jede Diskussion !!!

 

[Geronimo]

Ach kommt Leute, egal was Geronimo und andere sagen...habe bereits selber im Stadtrat gesessen und dort werden der Polizeibehörde klare pekuniäre Vorgaben zur Erreichung von "Einnahmen" im Bereich der VOWi gemacht - PUNKT

Habe ich das mit irgendeinem Wort abgestritten ? Also bitte nicht die Worte im Mund rumdrehen.

Sind diese im Jahresverlauf unter Plan, werden gezielt Parameter verändert. Z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen auf bestehenden Straßen
(Aus 50 kmh werden 30 kmh) oder Änderungen im Halte- oder Parkverbotsbereich - und ja hier beginnt die Abzocke - für mich ohne jede Diskussion !!!

Und nun nochmal, es ist nicht so schwer sich dagegen zu wehren. Einfach so fahren wie es auf den Schildern steht. Mehr braucht es dazu nicht, nur weil die Behörden ganz genau wissen das sich sowieso keiner dran hält blitzen sie auch immer mehr.

In diesem Video der ZDF Reportage ist so ein schönes Beispiel, direkt am Anfang. Der Typ weiss das dort eine Radarfalle steht, genau deswegen und nur deswegen fährt er dort auch 50 km/h. Dann gibt er laut eigener Aussage Gas (im Grunde fährt er dann mit Vorsatz zu schnell) und ärgert sich dann wenn er kurz danach wieder geblitzt wird. Das ist kein Problem der Blitzerei, das ist einzig und allein sein Problem mit den Verkehrsregeln.

Und noch eins schiebe ich hinterher. In der Eifel gibt es ebenfalls genügend Strecken die wegen so ein paar Vollidioten auf 50 km/h reduziert sind, nur weil die sich dort reihenweise abgelegt haben oder in die Planken gezimmert sind. Es ist nun wirklich nicht so, als ob Beschränkungen nur reine Schikanen sind.

grüße,
Jürgen

 

[Zörnie]

Ach kommt Leute, egal was Geronimo und andere sagen...habe bereits selber im Stadtrat gesessen und dort werden der Polizeibehörde klare pekuniäre Vorgaben zur Erreichung von "Einnahmen" im Bereich der VOWi gemacht - PUNKT

Sind diese im Jahresverlauf unter Plan, werden gezielt Parameter verändert. Z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen auf bestehenden Straßen
(Aus 50 kmh werden 30 kmh) oder Änderungen im Halte- oder Parkverbotsbereich - und ja hier beginnt die Abzocke - für mich ohne jede Diskussion !!!

Im Grunde müsste man bei Tempolimits, bei denen man den Verdacht hat, dass sie nur der Abzocke dienen, bei den zuständigen Behörden umfangreiche Akteneinsicht beantragen, um die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen prüfen zu können. Für soetwas sollte es flächendeckend Vereine oder Bürgergruppen geben. Und schlimm genug, aber typisch für Deutschland, dass ich Akteneinsicht erst beantragen muss.

Grüße
Steffen

 

[winnie59]

Im Grunde müsste man bei Tempolimits, bei denen man den Verdacht hat, dass sie nur der Abzocke dienen, bei den zuständigen Behörden umfangreiche Akteneinsicht beantragen, um die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen prüfen zu können. Für soetwas sollte es flächendeckend Vereine oder Bürgergruppen geben. Und schlimm genug, aber typisch für Deutschland, dass ich Akteneinsicht erst beantragen muss.

Grüße
Steffen

das ist das was ich meine. Warum setzt sich der Staat ohne Skrupel über bestehende Gesetze hinweg? Ganz einfach jeder Staatsbedienstete weis, das die Kosten bei einem Gerichtsverfahren vom Steuerzahler bezahlt wird. Der Bürger der sich dagegen wehrt, muss dies aus eigener Tasche zahlen. Und schon sind wir beim Problem. Die Verwaltung kann ohne persönliches Risiko Gesetze brechen, der Bürger hat zumindest immer das Kostenrisiko. Deshalb noch mal meine Forderung: die Behörde die eine Verkehrsanordnung veranlasst darf auf keinen Fall der Nutznießer dieser Maßnahme sein. Wetten dass die Dichte der Blitzer schlagartig sinkt!

Wenn die eigene Kostenstelle belastet wird ohne Aussicht auf Einnahmen konzentriert sie Jeder schlagartig auf seine eigentlichen Aufgaben. Alt bekanntes Phänomen.

 

[sampleman]

Deshalb noch mal meine Forderung: die Behörde die eine Verkehrsanordnung veranlasst darf auf keinen Fall der Nutznießer dieser Maßnahme sein. Wetten dass die Dichte der Blitzer schlagartig sinkt!

Wenn die eigene Kostenstelle belastet wird ohne Aussicht auf Einnahmen konzentriert sie Jeder schlagartig auf seine eigentlichen Aufgaben. Alt bekanntes Phänomen.

In diesem Zusammenhang fällt mir das Rechtshilfeabkommen für die ländeüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten in der EU ein. Viele von uns haben ja schon Tickets aus .at oder .it für dort begangene Verstöße bekommen, aber hat schon mal jemand aus .de ein Schreiben wegen eines im Ausland begangenen Deliktes bekommen? Die Bußgelder bleiben nämlich in den Ländern, die sie beitreiben.


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[Schlonz]

echt, als ob es keine wirklichen Probleme gäbe

 

[sampleman]

echt, als ob es keine wirklichen Probleme gäbe

Das heißt, du packst jetzt deine Schaufel und fährst nach Fukushima zum Aufräumen oder wie muss man das verstehen?

 

[Gast 16234]

aber ja klar. Ich natürlich, denn so lange mir keiner eine bessere Staatsform bringt, nehm ich diese.

ich hätte da was im Angebot:

Anarchie!

die Frage ist nur, wer macht den Anarchen?

 

[maxquer]

ich hätte da was im Angebot:

Anarchie!

die Frage ist nur, wer macht den Anarchen?

Wenn überhaupt kommt der aus Österreich!

Gruß,
maxquer