Ich bin ja weder Anwalt noch Recht5experte für Immunitätsfragen, aber meines Wissens schützt die parlamentarische Immunität den Parlamentarier allgemein vor Strafverfolgung, nicht nur vor Inhaftierung. Ich bin jetzt zu faul rauszusuchen, was ein bayerischer Ministerpräsident verdient, aber die Bundeskanzlerin verdient angeblich rund 350.000 Euro im Jahr, das macht über den Daumen einen Tausender pro Tag. Da muss es klar sein, dass ein Zwangsgeld von 10.000 Euro pro Tag völlig unangemessen ist.
Noch ein Nachtrag zur Immunitätskiste: Die Immunität eines Abgeordneten verhindert, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird. Ein solches Verfahren wäre aber der erste Schritt zur Bemessung einer Strafe. Ohne Ermittlung einer Schuld ist ein Schuldspruch nicht möglich. Deshalb wird in der Regel vor solchen Ermittlungen beim Parlamentspräsidenten die Aufhebung der Immunität beantragt, und das Parlament stimmt darüber ab. In der Regel wird dem Antrag zugestimmt, wenn Einigkeit darüber herrscht, dass kein politischer Hintergrund gegeben ist.
In Brandenburg hat es meines Wissens einen Vorstoß seitens des Parlaments gegeben, das zu ändern. Dort stören sich die Parlamentarier daran, dass die - in der Regel öffentlich bekannte - Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers seiner Vorverurteilung gleich kommt, nach dem Motto: Wenn er keinen Dreck am Stecken hat, wird schon niemand seine Immunität aufheben wollen. Da gerät dann völlig aus dem Fokus, wie das Verfahren eigentlich ausgeht. Deshalb will das Parlament das dort in Zukunft anders handhaben: Nicht die Aufhebung der Immunität muss fallweise beschlossen werden, sondern die Immunität selbst.
Viele Grüße vom Sampleman
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