Deswegen schrieb ich ja auch von Verwarnungsgeldern bis beispielsweise 50 Euro, bei denen nach meinem Kenntnisstand noch kein Eintrag in Flensburg fällig wird. Auch bei 70 Euro noch nicht.
Bei höheren Beträgen mit Punkten und ggf. Fahrverboten wird auch derzeit schon ermittelt, wenn die Sachlage dies zuläßt und sofern verhältnismäßig. Beim ersten Verstoß, mit Zeugnisverweigerungsrecht des Beschuldigten, wird vermutlich noch nichts passieren, beim zweiten und dritten Verstoß dann möglicherweise schon (abhängig vom sportlichen Ehrgeiz der Ermittelnden und den Vorbelastungen). Das kann dann zu dem berühmten Fahrtenbuch führen, was für die Dauer der Pflichtnutzung nervender sein kann und schwerwiegendere Folgen bei unsachgemäßer Nutzung nach sich ziehen kann, als die vermeintlich ärgerliche autofreie Zeit von einem Monat. Oder in Einzelfällen auch zur eindeutigen Fahrerzuordnung.
Es reicht m. E. wenn man die kleinen "Bagatellverstöße" ahndet, wobei ich beispielsweise 15 km/h netto zuviel in geschlossenen Ortschaften nicht unbedingt als Bagatellverstoß ansehe. Wer das dennoch glaubt sollte sich mal überlegen mit welcher Restgeschwindigkeit er auf ein Hindernis prallt, bei dem er mit 50 kM/h noch zum stehen gekommen wäre. Erst recht bei 20 km/h zuviel, bei der es nach der neuen Regelung auch noch keinen Punkt gibt, kostet dann halt 70 Euro. Bekanntermaßen macht Kleinvieh auch Mist und spätestens wenn man zwei mal in kurzer Folge die Latte gerissen hat, sollte man sich schon mal darum Gedanken machen. Soviel Spaß kann es nicht gemacht haben, daß es einem das Geld wert ist.
Bei allem was drüber geht, bleibt es ja auch bei meinem Ansatz bei der bisherigen Praxis. Auch wegen der von Dir angesprochenen personenbezogenen Zuordnung der Punkte und natürlich wegen des Fahrverbots, das ja tatsächlich einen merklichen Eingriff darstellt.
Oder aber den ganzen Quatsch abschaffen und jeder hält sich an die Regeln. Da dies aber nicht funktionieren wird ....
Grüße Thomas
