Anzeige wegen Verletzung des Versammlungsverbotes

[Q4me]

...wegducken ist immer einfacher...

abwägen sollte man das ganze schon....Anwaltshonorar, Zeitaufwand, Erfolgsaussichten, Prinzipienreiterei etc.
Aber jeder wie er will!!

 

[Christian Achberger]

Ne Gerd,
(leider) nicht wie jeder will!
Die Anfangsgeschichte betrifft halt mehr als die paar Leute an der Tanke!
Christian

 

[SQ18]

abwägen sollte man das ganze schon....Anwaltshonorar, Zeitaufwand, Erfolgsaussichten, Prinzipienreiterei etc.

...deshalb meine Frage - ist das Kostenrisiko bei 150,- € nicht überschaubar?
Für Urlaub kann man die Kohle dieses Jahr eh nicht ausgeben

 

[Q4me]

da ist/sind mir meine Zeit und meine Nerven zu schade!
Bei geringsten Erfolgsaussichten den "wilden" zu machen ist Kinderkacke!!

 

[Brick]

Ne Gerd,
(leider) nicht wie jeder will!
Die Anfangsgeschichte betrifft halt mehr als die paar Leute an der Tanke!
Christian

Na ja
Strafe muss ja weh tun.
. Und die Trachtentrupoe sucht sicherlich nicht das Gespräch obwohl sie ja momentan Zeit hätten.
Bei uns auf dem Dorf haben sie letzte Woche ne Party unter Jugendlichen aufgelöst, man spricht von mehreren 1000 €Strafe.
Aber die leeren Kassen müssen ja auch wieder aufgefüllt werden.

Brick
.

 

[Q4me]

Ne Gerd,
(leider) nicht wie jeder will!
Die Anfangsgeschichte betrifft halt mehr als die paar Leute an der Tanke!
Christian

bezog sich auf die "Klagewütigen"
Ansonsten fehlt mir jedes Verständnis für die "individuelle Freiheit" auf Kosten anderer!!

 

[Lummel]

Ich würde Widerspruch einlegen und auf die Auswertung der Videoüberwachung hinweisen.
Die Behörde ist dann gezwungen weitere Beweise zu sammeln und auszuwerten. Allerdings gene 3+4 halt eben 7, was 2 zu viel sind.

In Elzach an der Jet-Tankstelle wird übrigens auch kräftig von den Bütteln abkassiert.

 

[SQ18]

bezog sich auf die "Klagewütigen"
Ansonsten fehlt mir jedes Verständnis für die "individuelle Freiheit" auf Kosten anderer!!

...wenn ich im Moment "ohne Grund" Motorrad fahre, oder das Haus verlasse - geht das auf Kosten Anderer?
Sterben deshalb Menschen?
Das hätte ich gerne erklärt...
Ist das einschränken der Freiheit (Grundrecht) einer großen Bevölkerungsgruppe nicht vollkommen unverhältmäßig und wirkungslos, nein sogar schädlich?

“Corona ist mir egal”: Warum Helga Witt-Kronshage (86) lieber sterben will, als eingesperrt zu sein

Wenn ich klagewütig wäre würde ich gegen diese Gesetze klagen - sofern ich das überhaupt könnte als Individuum - aber wenn mir der Staat eine "Steilvorlage" gibt, würde ich widersprechen (unter Abwägung der Kosten).

Beispiel - ich wurde schon x-mal durch Fahrerflucht (im Schnitt alle 3 Jahre) geschädigt, jedes mal bin ich zur Polizei, habe es angezeigt und nie hatte die Anzeige Erfolg.
Soll ich deshalb das nächste mal wenn der Spiegel ab ist, die Stoßstange eingedrückt usw. keine Anzeige machen?

 

[Gast 5187]

Die Behörde ist dann gezwungen weitere Beweise zu sammeln und auszuwerten.

Wo steht das?
Sowohl Bußgeldstelle wie auch anschließend Gericht müssen von der Verwirklichung eines Tatbestandes überzeugt sein.
Da spielt es keine Rolle was Dritte für erforderlich halten.

Natürlich kann man das - sofern zugelassen - durch die Instanzen treiben.
Was allerdings auch die Rechtschutzversicherungen zurecht nur mitmachen, wenn eine gewisse Erfolgsaussicht besteht.
Aber auch die kann man natürlich dann noch verklagen.

 

[Gast 5187]

Ist das einschränken der Freiheit (Grundrecht) einer großen Bevölkerungsgruppe nicht vollkommen unverhältmäßig und wirkungslos, nein sogar schädlich?

Genau das wird regelmäßig von denen, die etwas zu entscheiden haben, geprüft.
Offenbar mit Ergebnissen, die Dir nicht gefallen.

Dann klag doch gegen die Maßnahmen, die Dich unverhältnismäßig und damit rechtswidrig beeinträchtigen.

Hier im Forum zu jammern wird nichts ändern.

 

[Lummel]

Wo steht das?

§ 69 Zwischenverfahren OWiG

Abgesehen davon besteht eine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, welche auch entlastende Beweise umfasst.

Wenn man also den Widerspruch richtig formuliert und auf entsprechende Videobeweise hinweist, dann darf das nicht ignoriert werden. Die Rendite aus den Bußgeldern ist dann eigentlich schon dahin und weil niemand geschädigt wurde wird die Lust auf Weiterführung des Verfahrens dann evtl. verflogen sein.

 

[Chris_]

Nürnberg, Münchner Str.
Sonst immer 1 Mai treffen.

 

[SQ18]

Dann klag doch gegen die Maßnahmen, die Dich unverhältnismäßig und damit rechtswidrig beeinträchtigen.

...bist Du Anwalt, ja / nein?
Darf / kann ich einfach gegen das erlassenen Gesetz in Bayern klagen?
Definitiv, nein.

Also brauche ich einen Anlaß, die Kollegen oben haben die Möglichkeit gegen die Bußgelder Widerspruch einzulegen - ich nicht.
Wenn man mir die Chance gibt werde ich sie nutzen, es bleibt jedem selbst überlassen das zu tun.

Hier im Forum zu jammern wird nichts ändern.

Eben noch klagewütig und jetzt jammern, da muss sich die Pro-Corona-Front jetzt aber mal entscheiden, ich bleibe Mitglied bei der Coronäischen-Befreiungsfront und betreibe weiter mein fahrendes Suizidkommando mit der GS.

 

[Gast 5187]

Darf / kann ich einfach gegen das erlassenen Gesetz in Bayern klagen?

Das kommt darauf an.
Willst Du die Norm dem Grunde nach überprüfen lassen oder geht es Dir um dort begründete Verfügungen der Einschränkung Deiner Rechte im Einzelfall.
Weiter kommt es z. B. darauf an, ob Du überhaupt beschwert bist.
Ein "Ich bin gegen alles" reicht hierfür nicht aus.

Pro-Corona-Front

Was ist eine Pro-Corona-Front? Und wogegen klagt die?

 

[Gast 5187]

§ 69 Zwischenverfahren OWiG

Quatsch.
Jeder vollständige Rechtssatz ordnet einem Tatbestand eine Rechtsfolge zu.
Er verknüpft Tatbestand und Rechtsfolge zu einem Konditionalgefüge („Wenn-dann-Satz“).
"Kopula (JuS 2018, 326, beck-online)"

Und jetzt suchst Du nochmal nach dem Wort "kann" in der zitierten Norm.

 

[Lummel]

Ja Du Schlaubär, ich habe solche Sachen schon vor Gericht einstellen lassen, weil "kann" halt eben doch manchmal zu wenig ist und Faulheit fördert.

 

[SQ18]

Was ist eine Pro-Corona-Front? Und wogegen klagt die?

...sie klagt nicht sie protestiert, oder so - frag Brian

 

[mossoma]

Bei geringsten Erfolgsaussichten den "wilden" zu machen ist Kinderkacke!!

Und immer den Schwanz einziehen auch.....

Tom der das seinem Anwalt übergeben würde

 

[ArminTamzarian]

Aber die leeren Kassen müssen ja auch wieder aufgefüllt werden.

Die Verwaltungskosten fressen den "Gewinn" auf, Bußgelder eignen sich nicht zum Sanieren der "Staatskasse".

 

[Gast 5187]

Die Verwaltungskosten fressen den "Gewinn" auf, Bußgelder eignen sich nicht zum Sanieren der "Staatskasse".

Jehova.