Anzeige wegen Verletzung des Versammlungsverbotes

[Gast 5187]

Das ist das eigentlich sinnfreie Totschlagargument mit dem Füllen der Kassen. Wer sich betriebswirtschaftlich mal dieser Sache angenommen hat, wird feststellen, dass die meisten Ordnungswidrigkeitenverfahren (es gibt auch andere Einzelbeispiele) defizitär sind und überwiegend einen Regelungs- bzw. einen Steuerungsansatz haben.
Da wird zwar an einer Stelle eine Haushaltsposition gefüllt; was die meisten Menschen aber gern übersehen, ist, das demgegenüber Personal-Materialkosten usw. In nicht unerheblichem Umfang stehen.
Und erst saldiert kann man eine vernünftige Aussage treffen. Interessiert aber die meisten Leute nicht, die einfach nur rumplärren wollen.
Vollkostenrechnung wird immer erst Betrieben, wenn man die eigenen Sachen kalkuliert.

 

[QVIENNA]

Mit 10-12 Meter weg kommt man nicht ins Gespräch.... war ein aufgelegter Elfmeter für die Polizisten, sie haben verwertet. Hätte man aber auch mit einer Verwarnung belassen können. Nur werden die Polizisten mittlerweile die Nase maximal voll von Ausreden und Klugscheissern haben, dass sie sich darauf gar nicht mehr einlassen. Wenn sich die Lage wieder bessert, wird man wieder auf mehr Verständnis treffen können.

 

[gstommy68]

Hallo
man könnte das ja mit nem Rechtsanwalt klären lassen und dann steht Aussage gegen Aussage, ob die Polizisten dann eine besondere Glaubwürdigkeit haben weiß ich nicht. I.d.r sind ja Tankenstellen Videoüberwacht. Auf jeden Fall ein Riesenaufwand.
Nur mal zum vergleich: 3km/h zu schnell in Frankreich haben bei mir 95€ gekostet.
und derjenige Bevölkerungsteil der sich nicht an die Regeln halten kann und/ oder will bekommt den Knochen „Blockwartmentalität“ hingeworfen.
Wenn ich groß bin, dann will ich auch Blockwart werden

gruß
gstommy68

 

[*Topas*]

....muss ich tanken....

• Jetzt stehen da drei GSen nebeneinander.
• platzieren sich danach auf der anderen Ecke des Geländes, vielleicht so 10 12 Meter weg von uns.

.... ausreichend Abstand zu halten.
.. Beamtinnen erklären uns, ... dass wir dicht beieinander stehen und das sei verboten.
...Auch dürften wir uns hier nicht treffen.

... mal etwas eingekürzt...

10 - 12 Meter Abstand, ihr habt alle getankt...?

Wo ist denn das ein "Treffen"?

Weil man nach dem tanken nicht sofort weiter fährt?

 

[Christian Achberger]

Genau das ist es, was jetzt passiert. Und allen anderen schadet!

Fahrt halt nach dem Tanken einfach weiter - wo ist Euer Problem?
Alleine eine Runde drehen -- passt doch. Ne, da muss noch irgendein Kumpel mit
und trifft man noch 2 Kumpels.
Leute seit Ihr blöd? Ich will Motorradfahren und nicht über offene Tüten quatschen.
Mann -- ist doch klar, dass die Polizei so reagiert!
Christian

Ich bin froh, dass ich in der Alp fahren kann und nicht im Schwarzwald - da nerven Motorradfahrer
sowieso und jetzt kommt halt die Antwort.
Schaltet halt neben dem Motor auch das Hirn ein!

 

[Gast 5187]

Man kommt ins Gespräch, schaut die Moppeds (und die offenen Töpfe) an. Wir achten allerdings darauf, ausreichend Abstand zu halten.
Polizei fährt auf den Platz. Zwei Beamtinnen erklären uns, dass sie beim Vorbeifahren gesehen hätten, dass wir dicht beieinander stehen und das sei verboten.

Den Teil darfst du bei der Darstellung aber nicht unterschlagen.

Und ein Gespräch über 10 bis 12 m ist eher realitätsfern.
Und meinst du die Polizei geht auf Leute zu, weil sie gerade mal Lust dazu haben.

Das werden genau die Überlegungen sein, die man in der Bußgeldstelle oder gegebenfalls anschließend beim Amtsgericht anstellt.

 

[Christian Achberger]

In Bayern würde wir sagen -- "brunsdumm"!
Und dann mit dem Rechtsanwalt kommen!

Wenn nicht solche Typen allen anderen das Hobby verderben,
würde ich mich vor Lachen ins Eck werfen.

 

[Klausmong]

In Bayern würde wir sagen -- "brunsdumm"!
Und dann mit dem Rechtsanwalt kommen!

Wenn nicht solche Typen allen anderen das Hobby verderben,
würde ich mich vor Lachen ins Eck werfen.

Wie sollen Motorradfahrer in der Situation Anderen das Hobby verderben?

Waren nicht zu schnell, nicht zu laut, haben sich nicht aufgeführt.

 

[Christian Achberger]

Und halten sich nicht angemessen an der Versammlungsverbot!

Es ist nicht wichtig, wie die das sehen, es ist entscheidend, wie andere
das wahrnehmen!

Und das kann man in dieser Situation ja auch vermeiden!
Der bayerische Söder wußte schon, warum er das Motorradfahren in Bayern noch viel mehr
eingeschränkt hat. Genau wegen dieser Art von Motorradfahrern, die immer meinen, es besser
zu wissen, an die Grenzen gehen und rummaulen.
Ich beneide die BWB´ler sehr im ihre Freiheit Motorradfahren zu dürfen.

Wie geschrieben - Hirn hilft!

 

[bastl-wastl]

In der momentanen Lage: Tanken, bezahlen, drauf setzten und abhauen.
Alles andere gibt nur Spielraum für interpretation. Istz doch logisch dass die Ordnungsmacht die Hot Spots gezielt anfährt.

 

[MHY]

Eine Minute später kommen vier Gebückte zum Tanken ...Man kommt ins Gespräch, schaut die Moppeds (und die offenen Töpfe) an. Wir achten allerdings darauf, ausreichend Abstand zu halten.

Ich wurde gerufen? Für mich als Anwalt ist die Sache klar: Indem ihr in das Gespräch mit mehr als einer anderen Person eingestiegen seid, habt ihr eine "Versammlung im öffentlichen Raum" gebildet. Das ist - unabhängig von der Personenzahl und dem Bekanntschaftsverhältnis untereinander - unzulässig. [Eingebürgerte Großfamilien, die in einer Unterkunft zusammenleben, könnten mit 20 oder mehr Menschen zusammenkommen.]

Hättet Ihr nur einen Gruß herübergerufen, wäre es noch keine Versammlung gewesen. Aber das Gespräch war eben zuviel.

Genau wegen dieser Treffen sperrt der Landrat von Hildesheim gehäuft Parkplätze in beliebten Motorradstrecken, z.B. Weinberg oder Roter Berg.

Für die Ordnungsbehörden und deren Kommunen sind diese Corona-Verordnungen natürlich ein Festakt. Ich kenne einige Fälle, wo die Aufpasser Bußgelder in klarem Widerspruch zur aktuellen Verordnungslage verhängt haben, einfach so um erst einmal zu sehen, ob sich Widerspruch regt oder das Abkassieren bei den verängstigten Bürgern funktioniert.

Wäre schön, wenn solche Vorfälle zum Aufwachen der demokratiemüden Menschen führen würden. Wenn du die nicht maskierst, also entmenschlichst, oder wenn du mehr als einen zwischenmenschlichen Kontakt bildest, wirst du kriminalisiert und entreichert. Die wesentlichen Grundrechte wurden von Frau Bundeskanzlerin per Exekutivorder, noch nicht einmal durch Beschluss der gewählten Volksvertreter, beseitigt. Nur: Es scheint kaum wen zu stören. In den Foren werden immer noch härtere "Lockdowns" (übrigens ein Begriff aus der amerikanischen Gefängniswelt) gefordert.

 

[Polly]

Bitte achtet darauf, dass ihr nicht auch so doof seid wie wir.

Der TO hats doch im Eingangspost korrekt beschrieben, unforced error nennt man das im Tennis glaub ich.
Der Post dient m.M. nicht zum Jammern sondern zur Warnung.
Also aufstehen, Krönchen richten, weiterfahren und beim nächsten Mal besser aufpassen.

Stelle gerade fest, Glück ist, wenn man weder einen Virologen noch einen Anwalt braucht.

 

[Gast 21699]

Waren nicht zu schnell, nicht zu laut, haben sich nicht aufgeführt.

Diese Liste ließe sich beliebig fortführen:

• Sie haben kein Littering begangen.
• Sie haben keinen Taschendiebstahl begangen.
• Sie haben keinen...

Nur das ist doch nicht das Thema!
Es geht um die Regel, gegen die verstoßen wurde: Abstandsgebot

Nach wie vor wird dieses Gesetz (Verordnung?) mehrheitlich als sinnvoll erachtet. Unabhängig davon ist es einzuhalten. Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus und die Maßnahme der Polizistinnen kann gerichtlich überprüft werden wenn man es denn unbedingt wissen will. Ich sagte ja bereits, schlechtes Geld, gutes Geld...

 

[juekl]

Und halten sich nicht angemessen an der Versammlungsverbot!

Es ist nicht wichtig, wie die das sehen, es ist entscheidend, wie andere
das wahrnehmen!

Und das kann man in dieser Situation ja auch vermeiden!
Der bayerische Söder wußte schon, warum er das Motorradfahren in Bayern noch viel mehr
eingeschränkt hat. Genau wegen dieser Art von Motorradfahrern, die immer meinen, es besser
zu wissen, an die Grenzen gehen und rummaulen.
Ich beneide die BWB´ler sehr im ihre Freiheit Motorradfahren zu dürfen.

Wie geschrieben - Hirn hilft!

Whow, 3 Beiträge hintereinander und ähnlich, wie von den Grünen gepaart mit Gutmenschen .

 

[Gast 5187]

Endlich konnte dieses Wort mal wieder untergebracht werden.

 

[st1100chris]

[Eingebürgerte Großfamilien, die in einer Unterkunft zusammenleben, könnten mit 20 oder mehr Menschen zusammenkommen.]

Falsch!!!
Eine solche Ansammlung mit weit über 50 Angehörigen einer solchen "Großfamilie" wurde unlängst mit einer Vielzahl von Bußgelder in Leverkusen aufgelöst. Ist nur eine Frage, ob man sich traut, dagegen vorzugehen oder nicht.

Ich kenne einige Fälle, wo die Aufpasser Bußgelder in klarem Widerspruch zur aktuellen Verordnungslage verhängt haben, einfach so um erst einmal zu sehen, ob sich Widerspruch regt oder das Abkassieren bei den verängstigten Bürgern funktioniert.

Ich denke, du kennst nur die Version, die die Betroffenen dir erzählt haben. Diese Version wird vermutlich "geschönt" sein. Ich habe noch keinen gesehen, der sich lieber als Täter denn als Opfer darstellt.
Und die Ordnungsbehörden werden nicht "einfach nur so" Bußgelder verhängen. Allenfalls denkbar sind für mich Sachverhalte, die bei der Ahndung von Unsicherheit geprägt sind.
Soweit das "nur so" kassiert wird, sind wir wohl noch nicht, muss aber vermutlich deine Ansicht als Anwalt sein.

 

[Kurvenkiller]

Hallo zusammen, heute geschehen Nähe Offenburg im Schwarzwald:

Mein Wingman und ich vereinbaren eine große Schwarzwald-Runde für heute, 500km, Abfahrt 7Uhr.
Gegen Mittag muss ich tanken bei Offenburg und wen treffen wir da? Unseren anderen Kumpel mit GS, was ein Zufall. Jetzt stehen da drei GSen nebeneinander. Soweit so gut.
Eine Minute später kommen vier Gebückte zum Tanken und platzieren sich danach auf der anderen Ecke des Geländes, vielleicht so 10 12 Meter weg von uns.
Man kommt ins Gespräch, schaut die Moppeds (und die offenen Töpfe) an. Wir achten allerdings darauf, ausreichend Abstand zu halten.
Polizei fährt auf den Platz. Zwei Beamtinnen erklären uns, dass sie beim Vorbeifahren gesehen hätten, dass wir dicht beieinander stehen und das sei verboten. Auch dürften wir uns hier nicht treffen.
Mein Einwand, dass wir die Jungs garnicht kennen, wurde ignoriert. Auch auf den Vorschlag einer mündlichen Ermahnung oder einer kostenpflichtigen Verwarnung wollten sie nicht eingehen. Personalien wurden aufgenommen. Jeder erhält eine Anzeige, Kosten mindestens 100€ pro Nase.

Mal sehen wie das ausgeht.
Bitte achtet darauf, dass ihr nicht auch so doof seid wie wir.

Bleibt gesund

Lachen und bezahlen !
Sind doch nur 100 Euros

 

[Gast 5187]

Ich denke, du kennst nur die Version, die die Betroffenen dir erzählt haben. Diese Version wird vermutlich "geschönt" sein. Ich habe noch keinen gesehen, der sich lieber als Täter denn als Opfer darstellt.

Witzig, das war gerade gestern Inhalt eines Gesprächs.
Genau das ist einer der Gründe, warum sich meine Tochter dafür entschieden hat, als Staatsanwältin zu arbeiten.
Sie findet unser Rechtssystem grds. gut und möchte dafür eintreten, es umzusetzen. Sie hat keine Lust sich als Anwältin ständig irgendwelche Räuberpistolen anzuhören (hört sie als STAin natürlich auch jeden Tag) oder auch Leute zu vertreten, deren Tat sie nicht akzeptieren könne. Sie will neutral ermitteln und z. B. auch emotionsfrei für Freispruch plädieren, wenn sie davon überzeugt ist.

Gleichwohl sieht unsere Rechtsordnung natürlich auch eine korrekte Verteidigung vor, um für den Mandanten das bestmögliche zu erreichen oder auch Fehler bei den Ermittlungen aufzuzeigen.
Man muss sich dabei natürlich immer bewusst sein, dass man in diesen Fällen regelmäßig lediglich nur juristisches Handwerk verkauft.
Es sei denn, man betrachtet den kompletten Job mit enrsprechendem Sportsgeist.

 

[hartl15]

Endlich konnte dieses Wort mal wieder untergebracht werden.

OK - es gibt also "Gut"menschen und "Schlecht"menschen!
Wer möchte zu den Letzt(er)en zählen?
Alle vortreten!

 

[ArminTamzarian]

Wer möchte zu den Letzt(er)en zählen?
Alle vortreten!

Hier. Ich rauche, esse Fleisch, trinke Alkohol, fahre Motorrad, höre laut Musik und bin ansonsten eigentlich erst mal gegen alles was mir vorgesetzt wird. Neandertaler eben.