Wenn die zuständige Behörde belegen kann, dass sich Verkehrsverstöße und -gefährdungen durch mildere Mittel wie z.B. Tempolimits oder häufige Kontrollen nicht wirksam eindämmen lassen, kann sie als letztes Mittel auch zu Fahrverboten greifen - mMn.
Ser's,
wenn ich auf einer Strecke einen 70er hinstelle, dann werden ich logischerweise mehr Verstöße haben als wenn da ein 100er gilt.
Genau so kann ich auch mit der Verkehrsgefährdung argumentieren:
Wenn einer bei einer 70er Beschränkung 110 km/h fährt, kann ich ihm die Verkehrsgefährdung leichter unterstellen, als wenn derselbe bei 100er Beschränkung 110 km/h fährt.
Obwohl ja objektiv immer da sgleiche Tempo gefahren wurde.
Und so provoziert die Behörde mit dem sinnlosen Aufstellen von Beschränkungen die Begründung für eine spätere Sperre.
Ich denke, dass wir alle langsam anfangen sollten, uns solchen unnötigen (und ja teilweise auch verschiedenen Grundgesetzen entgegensprechenden) Vorschriften Kraft unserer Menge entgegenzusetzen.
Wenn nämlich sich keiner an die "70er nur für Motorradfahrer" Beschränkung hält (allerdings sehr wohl an die für die anderen geltenden 100er) wird sich die Behörde sehr schwer tun, das zu verhindern, und ahnden kann das dann auch niemend mehr (mehrere hundert Moppeds an einem Wochenende kann keiner abstrafen - da ist die Verwaltung überfordert) - umso mehr wenn jeder der bestraft wurde, auch noch Berufung einlegt.
Und gegen den neuen Strafbescheid, dann nocheinmal.
Oder man macht jeden Sonntag genau dort eine Demonstration (angemeldet natürlich) - ich bin sicher nach einer Weile beginnen alle darüber nachzudenken, was das größere Übel ist. Die Demonstration natürlich mit Moppeds (da gilt nämlich dann das Fahrverbot nimmer, da muss dann die Polizei den Demonstrationszug sogar schützen).
Und eine Demo kann von der Behörde nicht einfach so untersagt werden, denn die ist ein demokratisches Grundrecht.
Verbot von Demos nur wenn Gefahr im Verzug wäre, aber das zu begründen wär dann schon schwer.
In Ö gab es schon einmal ein Problem mit "70 nur für Motorräder", von wegen Gleichheitsgrundsatz und so - ich halte mich nie daran, umd habe auch noch nie desenthalben gezahlt.
Liebe aufmüpfige Grüße
Wolfgang
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