Exekutiert wird ab dem Moment von den österreichischen Behörden.
Ich bin vor knapp sechs Jahren in Bologna unbemerkt in eine Zone für Anrainer gefahren und habe dort vorschriftsmäßig auf einem öffentlichen Parkplatz geparkt, inklusive gültigem Parkticket. Als ich zurück zum Auto kam, fand ich einen Strafzettel über 44 Euro vor, dessen Grund ich nicht verstand. Der Italienische Hotelier, bei dem wir wohnten, war auch ratlos, sogar ein Freund bei der Polizei konnte sich keinen Reim drauf machen. Erst als ich wieder daheim war, brachte ein Brief ans italienische Generalkonsulat Klärung. Man riet mir, das Ticket online zu bezahlen, was ich dann auch gleich tat, wurde billiger. Monate später bekam ich Post von der Gemeinde Bologna, die wegen desselben Deliktes Geld wollten. Offenbar sind in der Stadt Kameras versteckt, die Autos fotografieren, wenn sie in die Zone einfahren. Dass man wegen eines Deliktes in Italien doppelt zahlen soll, scheint dort gängige Praxis, akzeptiere ich aber nicht. Mein Hinweis, ich hätte das Ticket bereits bezahlt, wurde ignoriert. Danach bekam ich mehrere Mahnungen, interessanterweise aber nie von einer deutschen Stelle. Irgendwann meldete sich eine italienische Anwältin bei mir, schließlich ein Inkasso-Unternehmen. Meines Wissens können Verkehrsdelikte im EU-Ausland schon länger über die deutschen Behörden abgewickelt werden, allerdings wohl nur dann, wenn die Forderung mindestens 70 Euro beträgt, außerdem muss die Täterschaft bewiesen sein (also bei Speeding-Ticket mit Frontfoto). Das Problem, weshalb die italienischen Behörden diesen Weg nicht gern beschreiten: Solchermaßen beigetriebene Strafzahlungen verbleiben bei der exekutierenden Behörde, also in Deutschland. Ich habe nach Rücksprache mit dem ADAC die ganzen Mahnungen ignoriert, und seit mindestens einem Jahr ist jetzt auch Ruhe. Also, bei mir lief das Ganze komplett ohne deutsche Polizei ab.
Noch was: Vor gefühlt zehn Jahren las ich in einer österreichischen Tageszeitung einen Bericht, wonach die österreichischen Behörden darüber klagen, dass Italien Anfragen bezüglich einer Halterfeststellung aus Österreich grundsätzlich nicht beantworten würden, umgekehrt aber schon.
Ich glaube, statt die Kernkraft wieder einführen zu wollen, sollte der bayerische Landesvater lieber verkünden, in Zukunft Halteranfragen wegen Verkehrsdelikten aus Italien nicht mehr beantworten zu lassen. Das könnte ihm im Wahlkampf mehr Stimmen bringen;-)
