Motorradfahren als Verschulden gegen sich selbst.... wieder mal

[Nordlicht]

Wenn ich als Laie an so eine Sache rangehe, dann lese ich in der kompletten Urteilsbegründung (das eingangs gegebene Zitat ist wirklich in seiner Verkürzung untauglich, weil es ja nur auf die prozentuale Verteilung Einfluss nimmt, nicht aber auf das Urteil selbst) vor allem 2 wichtige Sätze:
1.: Irgendwie bekommt der Motorradfgahrer ja dennoch so gut wie alle Schäden ersetzt, wenn man mal die Prozentzahlen ausser Acht lässt und die Geldsummen anschaut.
2.: Das Urteil ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Das bedeutet für mich, dass es nicht als Präzedenzfall taugt. Allerdings weiss ich nicht, ob ich hier richtig liege. Aber so verstehe ich das Juristendeutsch an dieser Stelle.

 

[Gast 7673]

Wenn ich als Laie an so eine Sache rangehe, dann lese ich in der kompletten Urteilsbegründung (das eingangs gegebene Zitat ist wirklich in seiner Verkürzung untauglich, weil es ja nur auf die prozentuale Verteilung Einfluss nimmt, nicht aber auf das Urteil selbst) vor allem 2 wichtige Sätze:
1.: Irgendwie bekommt der Motorradfgahrer ja dennoch so gut wie alle Schäden ersetzt, wenn man mal die Prozentzahlen ausser Acht lässt und die Geldsummen anschaut.
2.: Das Urteil ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Das bedeutet für mich, dass es nicht als Präzedenzfall taugt. Allerdings weiss ich nicht, ob ich hier richtig liege. Aber so verstehe ich das Juristendeutsch an dieser Stelle.

Ich sachs mal vereinfacht :

Klar kriegt der Kradler Geld, er is nur eben auch ein wenig selber Schuld bzw muss sich die Gefahr seines Mobiles anrechnen lassen und deshalb kriegt er weniger als er kriegen könnte.

Präzendenzfälle im eigentlichen Sinne (nämlich festschreibend und verbindlich) gibt es im deutschen Recht SO nicht. Wir haben kein case-law wie zB in USA.
Hier ist jeder Richter in seiner Entscheidung unabhängig.
Natürlich gibt es eine Tendenz und es gibt ne herrschende Meinung. Aber wie sagte ein Richter in Gladbeck einmal zu einem verwunderten Rechtsanwalt auf dessen Hinweis, dass das soeben vom Richter geäußerte nicht der sog. herrschenden Meinung entspräche :"Das hier ist mein Gerichtssaal und da is das herrschende Meinung ! Jede herrschende Meinung hat schließlich mal klein angefangen!"

 

[GS Bär]

Ich sachs mal vereinfacht :

Aber wie sagte ein Richter in Gladbeck einmal zu einem verwunderten Rechtsanwalt auf dessen Hinweis, dass das soeben vom Richter geäußerte nicht der sog. herrschenden Meinung entspräche :"Das hier ist mein Gerichtssaal und da is das herrschende Meinung ! Jede herrschende Meinung hat schließlich mal klein angefangen!"

Da hab ich auch noch einen:

Ein alter Amtsrichter in Offenbach: Der BGH ist weit und geht mir am Podex vorbei. Was soll man im übrigen von einem Senat halten, dessen Vorsitzende Deppert heißt

Vorsitzender Richter des Schöffengerichts in Darmstadt mit vielen Dienstjahren: Dank der Ausführungen des Herrn Verteidigers ist es gelungen, den Angeklagten zu überführen.

 

[Christian S]

Hallo,

zum Nordlicht Holger:

Das Urteil ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Das bedeutet für mich, dass es nicht als Präzedenzfall taugt. Allerdings weiss ich nicht, ob ich hier richtig liege. Aber so verstehe ich das Juristendeutsch an dieser Stelle.

Präzedenzfälle in dem Sinne gibt es in Deutschland eh nicht. Ansonsten liegst du richtig.

Zu Dirk:

"Das hier ist mein Gerichtssaal und da is das herrschende Meinung ! Jede herrschende Meinung hat schließlich mal klein angefangen!"

Stimmt schon, nur meist tut ein "kleiner Richter" den beteiligten mit "seiner Meinung" einen Bärendienst. Denn der mit der Mindermeinung gewinnt dann in der 1. Instanz, der andere geht in Berufung, dort wird der Erstrichter abgewatscht und die Kosten hat der Sieger der 1. Instanz als Verlierer des gesamten Verfahrens zu tragen.

 

[Komagleiter]

Ich sachs mal vereinfacht :

Klar kriegt der Kradler Geld, er is nur eben auch ein wenig selber Schuld bzw muss sich die Gefahr seines Mobiles anrechnen lassen und deshalb kriegt er weniger als er kriegen könnte.

Präzendenzfälle im eigentlichen Sinne (nämlich festschreibend und verbindlich) gibt es im deutschen Recht SO nicht. Wir haben kein case-law wie zB in USA.
Hier ist jeder Richter in seiner Entscheidung unabhängig.
Natürlich gibt es eine Tendenz und es gibt ne herrschende Meinung. Aber wie sagte ein Richter in Gladbeck einmal zu einem verwunderten Rechtsanwalt auf dessen Hinweis, dass das soeben vom Richter geäußerte nicht der sog. herrschenden Meinung entspräche :"Das hier ist mein Gerichtssaal und da is das herrschende Meinung ! Jede herrschende Meinung hat schließlich mal klein angefangen!"

DAAS gefällt mir!!!

 

[GS Bär]

Hallo,

Stimmt schon, nur meist tut ein "kleiner Richter" den beteiligten mit "seiner Meinung" einen Bärendienst. Denn der mit der Mindermeinung gewinnt dann in der 1. Instanz, der andere geht in Berufung, dort wird der Erstrichter abgewatscht und die Kosten hat der Sieger der 1. Instanz als Verlierer des gesamten Verfahrens zu tragen.

Es sei denn, die Berufungskammer hat "wichtigeres zu tun" und wendet wieder einmal diese unsägliche Vorschrift des § 522 ZPO an

 

[Komagleiter]

Hihi...

Da hab ich auch noch einen:

Ein alter Amtsrichter in Offenbach: Der BGH ist weit und geht mir am Podex vorbei. Was soll man im übrigen von einem Senat halten, dessen Vorsitzende Deppert heißt

Vorsitzender Richter des Schöffengerichts in Darmstadt mit vielen Dienstjahren: Dank der Ausführungen des Herrn Verteidigers ist es gelungen, den Angeklagten zu überführen.

Muhaha..,kreisch...mir tut vor Lachen schon alles weh!!

 

[Gast 7673]

Zu Dirk:

Stimmt schon, nur meist tut ein "kleiner Richter" den beteiligten mit "seiner Meinung" einen Bärendienst. Denn der mit der Mindermeinung gewinnt dann in der 1. Instanz, der andere geht in Berufung, dort wird der Erstrichter abgewatscht und die Kosten hat der Sieger der 1. Instanz als Verlierer des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das bezog sich auch mehr auf "Präzendezfälle" und richterliche Unabhängigkeiten...
Letztlich hast Du recht (Steine statt Brot), es sei denn -->siehe Vorposting oder Fehlende Beschwer..

 

[GS Bär]

Ist es nicht schön, wenn über einem der blaue Himmel der Rechtskraft ist.....

 

[Christian S]

Es sei denn, die Berufungskammer hat "wichtigeres zu tun" und wendet wieder einmal diese unsägliche Vorschrift des § 522 ZPO an

Hallo,

um hier noch ein klein wenig mehr in die Tiefe einzusteigen.

Die maßgebliche Vorschrift lautet § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO.

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, siehe hier:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081104_1bvr258706.html

darf ein Berufungsgericht § 522 II 1 ZPO nicht anwenden, wenn es von der Rechtssprechung eines höheren oder gleich hohen Gerichts abweichen will bzw. eine Sache grds. Bedeutung hat. Interessant sind die Randziffern 26 - 30, ich kopiere das hier mal nicht rein, weil zu tiefgehend.

Mit anderen Worten: Das mit dem effektiven rechtsschutz funktioniert schon, nur kann es manchmal ein sehr steiniger Weg sein, und so manchem geht auf diesem Weg die Puste aus.

 

[GS Bär]

Hallo,

um hier noch ein klein wenig mehr in die Tiefe einzusteigen.

Die maßgebliche Vorschrift lautet § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO.

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, siehe hier:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081104_1bvr258706.html

darf ein Berufungsgericht § 522 II 1 ZPO nicht anwenden, wenn es von der Rechtssprechung eines höheren oder gleich hohen Gerichts abweichen will bzw. eine Sache grds. Bedeutung hat. Interessant sind die Randziffern 26 - 30, ich kopiere das hier mal nicht rein, weil zu tiefgehend.

Mit anderen Worten: Das mit dem effektiven rechtsschutz funktioniert schon, nur kann es manchmal ein sehr steiniger Weg sein, und so manchem geht auf diesem Weg die Puste aus.

Mit den Berufungen ist es wie mit dem Stock und dem Apfelbaum. Wirft man den Stock hoch in den Baum, kommt mal ein Apfel runter und mal halt nicht

Und bekanntlich sind wir vor Gericht und auf hoher See ohnehin alle in Gottes Hand

 

[Christian S]

Mit den Berufungen ist es wie mit dem Stock und dem Apfelbaum. Wirft man den Stock hoch in den Baum, kommt mal ein Apfel runter und mal halt nicht

Und bekanntlich sind wir vor Gericht und auf hoher See ohnehin alle in Gottes Hand

Hallo Andreas,

also komm, so arg ist es nicht. Ab und an mag dieser Eindruck entstehen, aber in der weit überwiegenden Zahl der Gerichtsverfahren passt das schon, was da gemacht wird. Wie immer wird halt in der Öffentlichkeit über die Ausreißer hergezogen.

 

[GS Bär]

Hallo Christian,

das kann ich leider so nicht bestätigen. Derzeit ist bei fast allen Gerichten im hiesigen Bereich muntere Richterrochade. Du weißt nie, wer morgen vor dir sitzt und ob der überhaupt Ahnung hat, von dem, was er da be"urteilen" soll. Was da momentan abgeht, spottet jeder Beschreibung, von dem "Ergebnis" ganz zu schweigen. Und dass sich ein/e junger Richter/junge Richterin auf Probe nur zu gern solch abstrusen Rechtsauffassungen wie hier thematisiert anschliessen, nur um ihre Ernennung nicht zu gefährden, liegt doch auf der Hand. Welche "Qualität" kann man denn auch schon erwarten, wenn diese jungen, unerfahrenen Richterinnen und Richter frisch nach dem Staatsexamen auf die Menschheit losgelassen werden und dann auch noch teilweise schwierige und komplexe Sachverhalte rechtlich zutreffend würdigen sollen ??

 

[Christian S]

Hallo Christian,

das kann ich leider so nicht bestätigen. Derzeit ist bei fast allen Gerichten im hiesigen Bereich muntere Richterrochade. Du weißt nie, wer morgen vor dir sitzt und ob der überhaupt Ahnung hat, von dem, was er da be"urteilen" soll. Was da momentan abgeht, spottet jeder Beschreibung, von dem "Ergebnis" ganz zu schweigen. Und dass sich ein/e junger Richter/junge Richterin auf Probe nur zu gern solch abstrusen Rechtsauffassungen wie hier thematisiert anschliessen, nur um ihre Ernennung nicht zu gefährden, liegt doch auf der Hand. Welche "Qualität" kann man denn auch schon erwarten, wenn diese jungen, unerfahrenen Richterinnen und Richter frisch nach dem Staatsexamen auf die Menschheit losgelassen werden und dann auch noch teilweise schwierige und komplexe Sachverhalte rechtlich zutreffend würdigen sollen ??

Hallo Andreas,

dann scheinen wir hier im Allgäu noch verwöhnt zu sein.

Eines verstehe ich aber nicht: Wenn man abstruse Ansichten vertritt, wie fördert man dadurch seine Karriere?

Eine gewisse berufliche Erfahrung hat noch niemanden geschadet, aber so viel Unheil kein ein einzelner junger Richter nicht anrichten.

Bei den Amtsgerichten geht es in der Regel nicht um so viel, zudem gibt es die Berufung zum Landgericht, da sind es dann schon 3 Richter.

Bei den Landgerichten geht es um mehr, nach oben offen. Die großen und wirklich schwierigen Sachen werden in der Regel vn der Kammer verhandelt, als zu dritt. Auch hier gibts die Berufung, dort wieder 3 Richter, nie einer unter 40 dabei.

Zudem sind die jungen Richter stets zumindest gute Theoretiker, da nur die mit den guten Noten für den Staatsdienst genommen werden. Defezite könnte man sich bei jüngeren Richtern ab und an bei der Verhandlungsführung vorstellen, aber auch das kann ich nicht bestätigen. Die geben sicher eher überdurchschnittlich viel Mühe usw. Gefährlicher sind da eher die erfahrenen Kollegen mit dem EDEKA-Syndrom (Ende der Karriere), wenig vorbereitet, keinen Bock, schlechte Aktenkenntnis usw.