Merkel muss weg!

[Christian S]

Hallo,

nix los mit Solidarität in Europa, wie man hier lesen kann:

Fietz am Freitag: Europa lässt Merkel im Regen stehen - und könnte sie so zur Kurskorrektur zwingen - Fietz am Freitag - FOCUS Online - Nachrichten

Der Staat bestimmt die Regeln, wer sein Hoheitsgebiet betreten darf und wer nicht. Es ist seine Verantwortung, für die Sicherheit seines Staatsvolkes zu sorgen.
Die Deutschen stehen alleine da

Vielmehr könnte sich ein Kurswechsel ergeben, weil Deutschland erkennen muss, dass es allein dasteht. Die viel beschworene Solidarität ist eine Farce. Vor allem die Osteuropäer mauern. Doch auch die übrigen Mitglieder wie etwa die Franzosen mit ihrer Sorge um den politischen rechten Rand unterstützen den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin nur halbherzig.
Nach dem Völkerrecht definiert sich ein Staat über sein Staatsgebiet, sein Staatsvolk und die Machtausübung darüber. Das impliziert allerdings auch eine Kontrolle, nicht im Sinne von Überwachung, sondern von Souveränität.
Der Staat bestimmt die Regeln, wer sein Hoheitsgebiet betreten darf
Der Staat bestimmt die Regeln darüber, wer sein Hoheitsgebiet betreten darf und wer nicht. Und er steht damit in der Verantwortung, für die Sicherheit seines Staatsvolkes zu sorgen. Der Bonner Staatsrechtslehrer Josef Isensee hat das zusammengefasst, der Rechtsstaat versage nicht nur, wenn er die Freiheit seiner Bürger beschneidet, sondern vor allem auch dann, wenn er ihnen die Sicherheit vorenthält.
Mehr Europa ist die Lehre aus der Krise

Man mag Merkel vorhalten, es sei blauäugig gewesen, an dieser Stelle europäische Solidarität zu erwarten. Doch wäre diese eigentlich selbstverständlich, vorausgesetzt, Europa begreift sich tatsächlich als Wertegemeinschaft. Jetzt zeigt sich: Die aktuelle Lage ist nicht allein eine humanitäre Krise. Sie offenbart auch die Schwächen im System EU.
Daraus lässt sich nur eine Lehre ziehen: Will Europa wirklich als starker Spieler in der Weltpolitik auftreten, braucht es eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, inklusive eines einheitlichen Asylrechts, und eine gemeinsame Finanzpolitik sowieso.

Die Argumentation der "EU-Freunde" ist natürlich albern. Denn kein Flüchtling konnte in den Balkan z.B. nach Serbien gelangen, ohne über Griechenland oder Bulgarien bzw. Ungarn bereits EU-Boden betreten zu haben, also im Anwendungsbereich von Dublin III angekommen zu sein. Wer aber in Griechenland nicht registriert wurde (oder werden konnte) wird zur EU-Aufgabe. Anders könnte man das sehen, wenn Deutschland eine EU-Außengrenze hätte und diese eigenmächtig geöffnet hätte.

Trotzdem ist genau das eingetreten, was befürchtet / geschrieben wurde: Jetzt, wo das dramatische Ausmaß offenbar wird, hockt Frau Merkel EU-weit mit dem Arsch am Boden und bekommt ebenselbigen Ihrer vermeintlichen EU-Freunde ins Gesicht gestreckt. Ausbaden muss dies die Bevölkerung Deutschlands, und zwar alle, z.B. Einzelhändler im grenznahen Regionen, die nur noch 50 % des Umsatzes machen, weil die Grenzkunden ausbleiben, aber auch diejenigen Muslime, die bereits hier sind, durchaus auch integriert sind, aber nun mit allen Flüchtlingen in einen Topf geworfen werden und unter Generalverdacht stehen, ein schmarotzender Wirtschaftsflüchtlinge zu sein, der seinen Teil zur aktuellen Situation beigetragen hat.

Mangelnde Solidarität in der EU wurde schon früher angeprangert, Gerhard Schröder im Juli 2015:
Kritik an Flüchtlingspolitik - Schura Niedersachsen

Die Zahlen scheinen sich auf 10000 / Tag einzupendeln:
Mitternacht ist Toresschluss: Ungarn schließt Grenze zu Kroatien - n-tv.de

Der "Spiegel" und die "Hamburger Morgenpost" berichteten unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium, allein zwischen dem 5. September und Mitte Oktober seien in den Bundesländern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen.

Rechnet man das hoch kommen bis zum Jahresende ab heute ca. 700.000 Personen.
Im Sommer traten Gesetze zur Mietpeisbremse in Kraft:
Begrenzung der Mietsteigerung - Politik - WDR.de
Warum wohl? Weil bereits damals in nicht wenigen Regionen bezahlbarer Wohnraum Geringverdiener knapp war...
aber "Wir schaffen das".

 

[bmwfahrerr100rs]

Selbst die dümmsten müssten jetzt einsehen das experiment eu ist gescheitert

 

[Zörnie]

Selbst die dümmsten müssten jetzt einsehen das experiment eu ist gescheitert

Wieso? Weil sie nicht nach Deutschlands Pfeife tanzen?

 

[bmwfahrerr100rs]

Nein das muss nicht sein keiner muss nach Merkels Pfeife tanzen .
Aber es ist jeden tag zu sehen so viele staaten und einstimmigkeit das funktioniert nicht .
deswegen eu ist gescheitert

 

[bmwfahrerr100rs]

ich will auch keinen berliner beleidigen . ich bin ein fan der stadt

 

[Zörnie]

ich will auch keinen berliner beleidigen . ich bin ein fan der stadt

Ich nicht. Und was hat das mit der EU zu tun? Frau Merkel hat EU-Recht außer Kraft gesetzt und Deutschland beim Thema Flüchtlinge in die Schei.ße geritten. Kein anderes EU-Land ist bereit, sich wie Deutschland lachend in die Kreissäge zu stürzen und so stehen wir isoliert und allein da und können nicht aus einer Position der Stärke verhandeln. Ich möchte auch keinem EU-Land zu Nahe treten, aber der eine oder andere ausländische Politiker wird nach dem Knatsch um die Griechen Deutschlands Dilemma schon mit etwas Genugtuung sehen.
Dass gerade die osteuropäischen Länder Vorbehalte gegen muslimische Flüchtlinge haben, mag auch an der Abwesenheit von Internationalität in diesen Staaten liegen, aber verdenken kann ich es ihnen nicht. Keine Gemeinschaft auf dieser Erde, die massenhaft Muslime aufgenommen hat, taugt wohl als positives Beispiel einer gelungenen Integration.

 

[LieberOnkel]

Warum sollten die auch zum Nachteil ihrer jeweiligen Völker handeln, nur um dem Tugendterror der Deutschen nachzugeben?

 

[Heidekutscher]

Ich nicht. Und was hat das mit der EU zu tun? Die doofe Punz Merkel hat EU-Recht außer Kraft gesetzt und Deutschland beim Thema Flüchtlinge in die Schei.ße geritten. Kein anderes EU-Land ist bereit, sich wie Deutschland lachend in die Kreissäge zu stürzen und so stehen wir isoliert und allein da und können nicht aus einer Position der Stärke verhandeln. Ich möchte auch keinem EU-Land zu Nahe treten, aber der eine oder andere ausländische Politiker wird nach dem Knatsch um die Griechen Deutschlands Dilemma schon mit etwas Genugtuung sehen.
Dass gerade die osteuropäischen Länder Vorbehalte gegen muslimische Flüchtlinge haben, mag auch an der Abwesenheit von Internationalität in diesen Staaten liegen, aber verdenken kann ich es ihnen nicht. Keine Gemeinschaft auf dieser Erde, die massenhaft Muslime aufgenommen hat, taugt wohl als positives Beispiel einer gelungenen Integration.

Stimmt die Wortwahl noch?

 

[Zörnie]

Stimmt die Wortwahl noch?

Inwiefern? O.k, hab "Punz" unterschätzt

 

[vierventilboxer]

Der Aufruf von Mama Merkel ist längst rund um den Erdball gewandert. Nun machen sich auch Zigtausende Westafrikaner auf den Weg nach Deutschland.
Afrikas Bevölkerung explodiert seit Jahren. Durch verbesserte Landwirtschaft leiden zwar weniger Menschen Hunger, Verhütung ist jedoch noch immer nahezu ein Fremdwort, besonders in weiten Teilen Schwarzafrikas. 1,11 Mrd. Einwohner hatte der Kontinent 2013, im Jahre 2050 sollen es laut Prognosen bereits 2 Mrd. sein, trotz zahlreicher Kriege.
Es müsste sich nur ein Bruchteil davon aufmachen und nach Deutschland flüchten, unser Land wäre binnen kürzester Zeit proppevoll.
Irgendwann machen alle europäischen Länder ihre Grenzen dicht weil sie ansonsten dem Flüchtlingsstrom nicht mehr Herr werden, besonders Spanien, Italien und Griechenland. Das alles wegen einer verrückten Politikerin in Deutschland welche glaubt sie könne anderen Ländern ihren Stempel aufdrücken. Die Toten im Mittelmeer wird niemand mehr zählen können sofern nicht alsbald Signale ausgesendet werden die den momentanen Umstand stoppen.

 

[Foo'bar]

Die Süddeutsche schreibt über die Machenschaften des BND und darüber, dass die Kanzlerin das nicht nur gewusst sondern die Ergebnisse der Ausspähung sogar auch genutzt hatte. Naja, alles andere wäre ja auch höchst ungewöhnlich:

Im Oktober 2013 sprach die Bundeskanzlerin einen inzwischen berühmt gewordenen Satz: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht." Angela Merkel meinte den Lauschangriff der Amerikaner auf eines ihrer Handys. Der Satz zeigte Wirkung - zwar nicht beim US-Geheimdienst NSA, sondern bei ihrem eigenen Dienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND).

Wie der BND seine Spähaktionen vertuschen wollte - Politik - Süddeutsche.de

Keule ==> Sack{alle rein}

 

[Grazyman]

Man muss ja wohl sehr blauäugig sein, wenn man glaubt der BND macht sowas nicht.
Das ist seine Aufgabe.
Das ist genauso , wie wenn eine BMW Werkstatt sagen würde, nein an Japanischen Mororrädern führe wir keine Reparatur duch.[emoji1][emoji1][emoji122][emoji122]

Gu
Uwe

 

[Gambri74]

Man könnte froh sein, wenn nur der BND mithört, mitliest, etc. Aber im Zuge der Globalisierungsstrategie (TTIP und andere bürgerfeindliche Abkommen), sind anderen Behörden Tür und Tor geöffnet.

Was gemacht werden kann, wird gemacht. Wer etwas anderes glaubt, ist selbst schuld.

 

[vierventilboxer]

Nächste Woche schon soll eine "Task-Force" ihre Arbeit aufnehmen. Zeugen sind zu vernehmen, Akten zu sichten.

Und, was sollen sie dort finden? Nach einer Woche und mehr Zeit zum Löschen und vertuschen?
Warum ist wohl gerade wieder das Datenschutzgesetz verabschiedet worden (welches vom BGH bzw. EuGH hoffentlich abermals gekippt wird)?
Es ist wohl hinlänglich bekannt dass der Staat seit Jahrzehnten spitzelt, allüberall im Land und auf der Welt.


Das Kanzleramt weiß (nahezu) alles, zumindest alles wichtige.
Die Frage ist deshalb warum Angie so handelt wie sie handelt. Wird sie erpresst oder bestochen?
Könnte es sein dass der BND Akten/Daten besitzt der Angela als Spion bzw. Mittäter einer ganz linken Sache entlarvt?
Wem nutzt das Vorgehen von ihr?

 

[Zörnie]

Man muss ja wohl sehr blauäugig sein, wenn man glaubt der BND macht sowas nicht.
Das ist seine Aufgabe.

Richtig. Insofern macht der BND hoffentlich genau das, was ich von ihm erwarte, nämlich Informationen für deutsche Exekutiventscheidungen sammeln. Nur erwischen lassen sollte man sich dabei möglichst nicht.
Sprüche wie der von Merkel sind naiv und dumm (Mmh, war ja bei den Flüchtlingen auch so.) Staaten haben keine Freunde, nur Interessen (Charles de Gaulle).

 

[moldo29]

Die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingspolitik werden erst in Jahren interessant!!! Ich glaube da kommt einiges auf uns zu.

 

[Zörnie]

Die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingspolitik werden erst in Jahren interessant!!! Ich glaube da kommt einiges auf uns zu.

Nein, die Auswirkungen der Flüchtlingspolitik kannst du jeden Tag an der bayerisch-österreichischen Grenze bzw. in allen Kommunen Deutschlands sehen. Die Folgen werden uns auf wohl noch Jahrzehnte beschäftigen.

 

[moldo29]

Ich verstehe auch nicht wie Merkel trotz all der Signale einfach ihren Kurs weiterfährt.
Sie macht es wahrscheinlich nur, da sie sonst einen Fehler eingestehen müsste.

 

[Hugh.Age]

Ich kann mich noch gut an die Aufregung um den NSA-Skandal erinnern. Und an Pofallera, der aussah wie ein begossener Pudel, als er von den Gesprächen mit den Amis zurückkam. Unsere amerikanischen Freunde werden ihm wohl klar gemacht haben, dass er doch bitte den Ball mal flach halten möge, "denn sie wüssten, was er im letzten Sommer getan hatte".

Will sagen: Die NSA wusste selbstverständlich, dass auch der BND kein Unschuldslamm und fröhlich mitspionierte.

Die Empörung schlägt nur deshalb so große Wellen, weil den meisten Bürgern gar nicht klar ist, in welchem Umfang Daten im Internetzeitalter gesammelt werden. 2001 hat ein Kumpel von (Informatikstudent) zu mir gesagt: "Jede Information, die gesammelt werden kann wird auch gesammelt." Ich muss zugeben, dass ich das damals nicht so ganz geglaubt und wohl auch nicht wirklich verstanden habe. Jetzt weiß ich, was er er meint(e).

Ändern lässt sich daran wenig. Die Frage, die sich mir aber stellt, ist die:

 

[moldo29]

so sammelt jeder was......
die einen motorräder, die anderen postkarten, und die halt daten