Es gibt kein Verbot das du nicht mit dem Auto, Fahrad, Motorrad fahren darfst.
Gerne kannst du natürlich den explizierten Gegenbeweis antreten.
Übrigens ein sehr gutes Beispiel wie hier die Blockwarte ohne die notwendigen Fach- und Sachkenntnise aus sich herauskommen.
Übrigens etwas zur Sachkenntnis in Bezug auf die Regeln.
Statt das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und wichtigste Fragen per Gesetz zu regeln, ducken sich die Parlamente weg. Sie überlassen der jeweiligen Landesregierung, also der Exekutive, genau die Aufgaben, die sie in der Krise eigentlich selbst regeln müssen. Die jetzt erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen schränken massiv so ziemlich jedes Grundrecht ein, das wir Bürger haben. Solche Schritte können möglich sein, aber für diese gilt der sogenannte Gesetzesvorbehalt.
Wichtigste Fragen müssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule. Es bedarf keiner großen Fantasie, dass sich die Richter bei Klagen oder Einsprüchen gegen Starfanzeigen schon Gedanken machen werden, wieso man das Parlament einfach außen vor lassen darf. Mit fehlender Handlungsfähigkeit der Landtage kann es ja kaum zu tun haben. Die Finanzhilfen haben die Parlamente ja auch ohne Probleme auf den Weg gebracht.
Gut möglich also, dass die Praxis, alles mit Verordnungen / Allgemeinverfügungen ohne Legitimierung zu regeln, den Verantwortlichen noch ganz schwer auf die Füße fällt.
Bitte auch beachten.
