Drohende Streckensperrungen/Beschränkungen im Weserbergland

Diskutiere Drohende Streckensperrungen/Beschränkungen im Weserbergland im Motorrad allgemein Forum im Bereich Community; und Leider können ein paar wenige, unvernünftige, die Arbeit von vielen vernünftigen wieder in kürzester Zeit zu Nichte machen 🙈
ufoV4

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Im Grunde braucht es keine "Organisation" wie die DuH (die sehr, sehr über ist). Wir haben Gesetze. Das sollte eigentlich ausreichen. Leider werden diese Gesetze nicht entsprechend durchgesetzt. Das greift immer weiter um sich. Und das führt dann zu solchen Konstellationen...
 
Karli1512

Karli1512

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@ufoV4
ich mag die DuH auch nicht, weil u.a gie...ig, aber wenn die bestehenden Gesetze nicht umgesetzt werden, dann verstehe ich diesen Verein schon. Und einiges positives haben die ja schließlích schon erreicht, oder?
 
ChiemgauQtreiber

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@ufoV4
ich mag die DuH auch nicht, weil u.a gie...ig, aber wenn die bestehenden Gesetze nicht umgesetzt werden, dann verstehe ich diesen Verein schon. Und einiges positives haben die ja schließlích schon erreicht, oder?
Was den?
ich bekomme die immer in verbindung mit negativen Schlagzeilen zu lesen,
also Schlagzeilen wo gefühlt auch immer Minderheiten Mehrheiten gängeln wollen.
 
D

dawshill

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@ufoV4
ich mag die DuH auch nicht, weil u.a gie...ig, aber wenn die bestehenden Gesetze nicht umgesetzt werden, dann verstehe ich diesen Verein schon. Und einiges positives haben die ja schließlích schon erreicht, oder?
Ja, wenn man als "Geschäftsidee" das ständige Auffüllen der Vereinskasse der DUH beobachten muss, dann wohl tatsächlich Positives - zu deren Vorteil!
Sehr zwielichtig und nach meiner Wahrnehmung unseriös.
 
Zuletzt bearbeitet:
ginfizz

ginfizz

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...wo gefühlt auch immer Minderheiten Mehrheiten gängeln wollen.
Fährt die DUH vor Gericht mal wieder ein spektakuläres Urteil ein (BMW-Welthauptstadt München ist die schmutzigste Stadt Deutschlands: Gesetzlicher Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird in München seit 14 Jahren überschritten), so heißt es doch immer "Ergeht Urteil im Namen des Volkes".

Wo bitte ist da diese ominöse Minderheit?

Bild dir deine Meinung! Aber bitte nicht mit Bild.
 
arbalo

arbalo

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Fährt die DUH vor Gericht mal wieder ein spektakuläres Urteil ein (BMW-Welthauptstadt München ist die schmutzigste Stadt Deutschlands: Gesetzlicher Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird in München seit 14 Jahren überschritten), so heißt es doch immer "Ergeht Urteil im Namen des Volkes".

Wo bitte ist da diese ominöse Minderheit?

Bild dir deine Meinung! Aber bitte nicht mit Bild.
Und du hältst die duh eigene Webseite für eine seriöse Quelle um dich über diesen "Verein" zu informieren?

Lustig.

Da kann ich auch Bild lesen.
 
ginfizz

ginfizz

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Zunächst wird mal das Urteil vom Bayerische Verwaltungsgerichtshof zitiert.
Wenn man solch staatliche Äußerungen schon in Misskredit ziehen will.

Lies ruhig deine Bild weiter
 
arbalo

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Nur weil in diesem polemisch Artikel ein Gerichtsurteil zitiert wird, macht es den Artikel nicht besser, macht es die Duh nicht zu einem seriösen "Verein ".

Wenn irgendwelche unrealistische Grenzwerte nicht eingehalten werden können, dann muss man diese anpassen .

In einer Großstadt wohnen und auf saubere Luft klagen, ist wie auf dem Land wohnen und gegen die Geräusche der Landwirtschaft klagen. Aber solche Deppen soll es ja auch geben.
 
ginfizz

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Die Erfolge der DUH sind nur mit bester Kenntnis bestehender Gesetzeslage zu erzielen!

Wer das nicht versteht, verstehen will oder in Zukunft vorhat es nicht zu verstehen, der sollte noch mal die Schulbank drücken oder sich sein Lehrgeld auszahlen lassen.

Wenn irgendwelche unrealistische Grenzwerte nicht eingehalten werden können, dann muss man diese anpassen .
Du hast das Wesen des Staates/Allgemeinheit nicht verstanden.
Der Bayer sagt in solchen Fällen, "Do feids doch vom Boa weg!"
 
zyklotrop

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Autor: Lars Böhler
Lesezeit: 5 Minuten
Mit dem Einschreiten des Niedersächsischen Verkehrsministeriums kurz vor dem Startschuss ist das in großen Teilen rechtswidrige „Pilotprojekt“ der Deutschen Umwelthilfe e.V. im Landkreis Holzminden Geschichte. Zumindest für den Moment. Die beteiligten Verbände und Organisationen berichteten zum jeweiligen Sachstand auf ihren verschiedenen Kanälen ausführlich. Ob nun der tapfere Kampf der Verbände, der breite Widerstand der Motorradcommunity oder schlicht das eben noch rechtzeitige Erkennen der Landesbehörden eines unsinnigen und rechtlich nicht umsetzbaren Projektes ausschlaggebend für die Vollbremsung waren, mag dahin gestellt bleiben. Das Ergebnis zählt. Biker haben durchaus eine Stimme, wenn sie sie denn nutzen. Die politische Apparatur funktioniert, wenn wir ihr auf die Sprünge helfen. Von nichts kommt nichts.
Teil der Wahrheit ist leider auch, dass die Deutsche Umwelthilfe für die Inszenierung dieses gescheiterten Experimentes auf Kosten einer Gruppe von Verkehrsteilnehmern 100.000 € kassiert hat. Für nichts! Genau an dieser Stelle ist das Thema Holzminden für uns noch nicht beendet. Eine solche Summe aus ehrlich erarbeiteten Steuergeldern hätte bei einem der vielen tatsächlich gemeinnützigen Vereine dieses Landes bessere Verwendung gefunden. Projekte, die wirklichen Umweltschutz zum Inhalt haben, wären sicher förderungswürdig. Im Falle des DUH-Projektes ist bereits die Vergabe höchst fragwürdig gelaufen. Die Staatsanwaltschaft Hannover sah bisher keinen Anfangsverdacht hinsichtlich eines möglichen Subventionsbetruges und anderer in Frage kommender Straftatbestände. Wie sie auf die nunmehr erweiterte Faktenlage reagieren wird, bleibt abzuwarten. Der Landesrechnungshof Niedersachsen wird sich ebenfalls mit dem Sachverhalt beschäftigen.
Bereits im November 20023 beantragten wir beim Niedersächsischen Umweltministerium die Offenlegung der Antragsunterlagen der DUH. Einigen Schriftwechsel später erklärte sich das Ministerium bereit, die Dokumente gegen Zahlung einer Gebühr frei zu geben. Interessierte finden unter dem nachstehenden Link den Zuwendungsantrag der DUH nebst Finanzierungsplan. https://fragdenstaat.de/.../gegen-motorradlaerm-und-zur.../ Nach einem Treffen mit projektverantwortlichen Vertretern der DUH im März 2024 -wir berichteten- erhielten wir auf unsere Bitte auch den Zuwendungsbescheid. Selbiger enthält u. a. Nebenbestimmungen, deren Nichteinhaltung durch die DUH zu einer Rückforderung des gewährten Zuschusses führen kann. Grund genug für uns, die Einhaltung dieser Nebenbestimmungen zu hinterfragen. Wetterumschlag!
Sowohl DUH als auch Umweltministerium verweigern die Herausgabe. Konkret geht es um einen im Zuwendungsbescheid geforderten Zwischenbericht zur Berücksichtigung der Interessen der Motorradfahrer und die Einbeziehung der Motorradverbände in das Projekt. Beides fand nachweislich nicht statt, wurde aber seitens der DUH gegenüber dem Ministerium bestätigt. Der fragliche Bericht liegt dem Ministerium vor, wurde dort geprüft und für ausreichend befunden, so die knappe Antwort aus Hannover. Seitens der DUH teils man uns freundlich mit: „Diese Anfrage muss ich im Gegensatz zur vorherigen Anfrage nach dem Zuwendungsbescheid leider ablehnen. Bei dem Zwischenbericht handelt es sich um eine interne Information, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Diesbezüglich verweise ich Sie gerne auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/19.“
Das Ministerium sieht keine Informationspflicht, baut uns jedoch eine Brücke zum Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) und führt dazu aus: „Sollten Sie weiterhin die Absicht haben, den Zwischenbericht zu erhalten, bitte ich um eine Rückmeldung. Da sich in dem Zwischenbericht umfangreiche personenbezogenen Daten befinden (z. B. Stundennachweise des Projektpersonals), bin ich gehalten, die DUH zu dieser Anfrage anzuhören. Gleichzeitig hat mein Justiziariat Dokumente im Zwischenbericht identifiziert, die überwiegend Betriebsgeheimnisse umfassen (Ausschreibungsunterlagen) und Ihnen deshalb nicht zur Verfügung gestellt werden können (§ 3 Satz 2 NUIG und § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG).“
Sollten wir die Absicht haben? Haben wir. Der abschreckende Hinweis, dass Auskünfte nach dem NUIG kostenpflichtig sind und uns hier weitere 180,00 € erwarten rundete die Antwort des Ministeriums ab. Tenor im Team…bekommen wir zusammen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass weder die Vergabe des Projektes rechtmäßig lief, noch die Verwendung des Geldes dem Projektantrag und den Bestimmungen des Zuwendungsbescheides entsprechend erfolgte. Die uns in den Weg gerollten Steine werden größer, unsere Sprungkraft wird es auch. Es bleibt spannend in der Verschlusssache DUH-Projekt.
 
ChiemgauQtreiber

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Das gibts wohl auch nur in Deutschland!

das über die Belange einer spezifischen Bevölkerungsgruppe (Hier "Motorradfahrer") abgestimmt wird, die auch - angeblich - dazu befragt wurden aber es keine Auskunft über die Art und Umfang der Befragung gibt bzw. Weitergegeben wird.

Da scheint ein einfaches "Ja, haben wir befragt" quasi zu genügen!

Danke das ihr hier so für die Belange aller Motorradfahrer kämpft und euch dafür einsetzt :klatschen:
 
Nordisch

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Das gibts wohl auch nur in Deutschland!
Können wir diese Aussagen, die lediglich der Selbstbestätigung, dass alles irgendwie schlecht ist und man uns nur betrügt, einfach mal lassen? Das führt zu nichts. Ich könnte ja auch sagen, dass es Gott sei Dank in Deutschland möglich ist, den zuständigen und verantwortlichen Leuten so auf die Finger zu gucken und zu klopfen, ohne in irgendein Gefängnis zu kommen oder zu hören, dass man doch ein schönes Haus hat, wäre doch schade wenn's abbrennen würde...

Weiter werde ich mich, da OT, dazu aber nicht mehr äußern.

PS: Memo an mich: Noch an die Spende denken: FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit
 
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