Wann und wie “Verjähren“ Verkehrsverstoße

[Muellermann]

Moin,

ja, die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate,

Sorry, aber in §24 steht ganz was anderes drin!

Ja ja... der §24

 

[Christian S]

Hallo,

Nachdem hier noch keine richtige Antwort erfolgte.

Es gilt:
3 Monate + 2 Wochen:

Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Innerhalb von 3 Monaten muss der Bescheid ausgefertigt worden sein und dann innerhalb von weiteren 2 Wochen zugestellt worden sein
=> nach 3,5 Monaten sollte man auf der sicheren Seite sein

 

[SLK]

Sorry, aber in §24 steht ganz was anderes drin!

Ja ja... der §24

Wo Du überall guckst. Aber ich habe ja auch nicht geschrieben, dass der § 24 die Verjährung beinhaltet, sondern dass die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate beträgt.

 

[udob]

Ordnungswidrigkeiten nach § 24

Oberlehrermodus ein
Nur OWI nach StVG, also die sogenannten Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Alle hierdurch nicht erfassten OWI richten sich nach Par. 31 OWiG
Oberlehrermodus aus
Also immer schön die entsprechende Rechtsnorm angeben, sonst sucht noch jemand im LImschG und findet gar keinen Par. 24 LImschG.

Schönes Wochenende und bleibt gesund
:-) :-)

 

[gerd_]

Hi
Falls es jemand sicher weiss (eine Meinung habe ich auch):
Ich habe einen Strafzettel wegen Falschparkens bekommen, bin der Auffassung, dass der Vorwurf nicht korrekt ist und habe daher einen "Einwand" (so muss das heissen) vorgebracht.
Seither war nichts mehr davon zu hören. Weder "doch, Sie müssen zahlen!" noch "Ja, Sie haben Recht, vergessen Sie's". Um nicht schlafende Hunde zu wecken habe ich mir bisher die Nachfrage "was ist nun?" verkniffen.
Der "Vorwurf "falsch parken" wurde mir somit innerhalb von 3 Monaten gemacht.

Und nu? Es geht nicht um die 15EUR, auch möchte ich nicht nur Wirbel veranstalten, sondern ich bin der Auffassung, dass an dieser Stelle gar kein Halteverbot besteht. Kein Schild, keine Engstelle, stört nicht, nix. Nur ein Anwohner fühlte sich wohl beengt weil die Fahrmöglichkeit von 28 auf 26 m Breite eingeschränkt war. (S)Ein Schwertransport kann's nicht gewesen sein, die Strasse ist auf 10t beschränkt. und an dieser Stelle passt auch ein Güterzug vorbei.
gerd

 

[Gast 30607]

Hallo Forums Gemeinde

Gibt es unter euch GS fahren auch Rechtsgelehrte und Rechtsverdreher??

Schon interessant. Du suchst hier einen fachlichen Rat, am besten durch einen Anwalt, und bezeichnest diesen Berufsstand despektierlich als Rechtsverdreher.

Gehst auch auch zum Arzt und bezeichnest den als Quacksalber?

 

[Doug Piranha]

Und dir ist es langweilig?