Info: Wann erlischt die Betriebserlaubnis ?

[ChiemgauQtreiber]

hier ein Beitrag in Facebook darüber, wann die Betriebserlaubsniss erlischt !

Veröffentlicht von Rennleitung#110

DAS ERLÖSCHEN DER BETRIEBSERLAUBNIS
liegt gemäß § 19 (2) StVZO tatsächlich nur in drei expliziten Fällen vor
wenn sich der genehmigte Fahrzeugtyp ändert, dass bezieht sich explizit nur darauf, dass sich ein Fahrzeug von der einen Klasse in eine andere ändert und nicht, wenn irgendwas an dem genehmigten Fahrzeug verändert wird
wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, z.B. wenn ein ungeprüftes Bauteil an sicherheitsrelevanten Stelle verbaut ist, wie beispielsweise der Billig-Bremshebel aus Fernost
wenn eine Beeinträchtigung der Umwelt durch eine Verschlechterung der Emmissionswerte entsteht, z.B. wenn ihr den Kat oder db-Killer ausbaut.

Der BGH hat als oberstes deutsches Gericht klargestellt, dass die Formalvoraussetzungen des Absatzes 3 kein eigener Tatbestand sind und es daher immer einem.der o.g. Merkmale des Absatz 2 bedarf.
Der reine Umstand, dass ein Umbau formal nicht abgenommen und/oder eingetragen wurde stellt kein Erlöschen der BE dar!

Das bedeutet also, dass man Euch nicht "einfach so" ein Erlöschen der BE vorwerfen kann, sondern z.B. die Gefährdungsvariante auch konkret zu erwarten und auch entsprechend zu belegen sein muss.
Das bedeutet in aller Regel Sicherstellung und ggf. Begutachtung - bei Gefährdung sollte auch klar sein, dass die Weiterfahrt endet.

Verwarnungen von 50 Euro sind übrigens passé - die waren eh noch nie richtig und selbst in der günstigsten Variante ist beim Erlöschen der BE mittlerweile 70 Euro als Regelbußgeld und damit auch mit Gebührenfolge (+28,50) zu rechnen.


Orginal-Beitrag: 3 Kommentare | DAS ERLÖSCHEN DER BETRIEBSERLAUBNIS liegt gemäß § 19 (2) StVZO tatsächlich nur in drei expliziten Fällen vor ︎ wenn sich der genehmigte Fahrzeugtyp ändert, dass bezieht sich explizit nur darauf, dass sich ein Fahrzeug von der einen Klasse in eine andere ändert und nicht, wenn irgendwas an dem genehmigten Fahrzeug verändert wird ︎ wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, z.B. wenn ein ungeprüftes Bauteil an sicherheitsrelevanten Stelle verbaut ist, wie beispielsweise der Billig-Bremshebel aus Fernost ︎ wenn eine Beeinträchtigung der Umwelt durch eine Verschlechterung der Emmissionswerte entsteht, z.B. wenn ihr den Kat oder db-Killer ausbaut. Der BGH hat als oberstes deutsches Gericht klargestellt, dass die Formalvoraussetzungen des Absatzes 3 kein eigener Tatbestand sind und es daher immer einem.der o.g. Merkmale des Absatz 2 bedarf. Der reine Umstand, dass ein Umbau formal nicht abgenommen und/oder eingetragen wurde stellt kein Erlöschen der BE dar! Das bedeutet also, dass man Euch nicht "einfach so" ein Erlöschen der BE vorwerfen kann, sondern z.B. die Gefährdungsvariante auch konkret zu erwarten und auch entsprechend zu belegen sein muss. Das bedeutet in aller Regel Sicherstellung und ggf. Begutachtung - bei Gefährdung sollte auch klar sein, dass die Weiterfahrt endet. Verwarnungen von 50 Euro sind übrigens passé - die waren eh noch nie richtig und selbst in der günstigsten Variante ist beim Erlöschen der BE mittlerweile 70 Euro als Regelbußgeld und damit auch mit Gebührenfolge (+28,50) zu rechnen. #LAW2RIDE #rennleitung110 #erlöschenderbetriebserlaubnis #motorradkontrolle #polizei #polizeikontrolle #bmwmotorradde #makelifearide #unstoppable #anständigfahren | Rennleitung#110

 

[GSler1973]

Und was genau möchtest du uns nun mitteilen?

 

[kreuzer]

Servus,

hab es mir mal ausgedruckt, und halte es bei der nächsten Kontrolle dem Polizisten unter die Nase, der wird Augen machen.

Grüße

Andreas

 

[Hansemann]

Vermutlich ein Versuch, den etwas sperrig gewordenen Gesetzestext verständlich darzustellen.

Ich verlinke den mal:

§ 19 StVZO - Einzelnorm

Von dem Ausdruck würde ich mich NICHT beeindrucken lassen, nicht ohne Quellenangabe der erwähnten BGH-Entscheidung.

Im Gesetzestext stehen auch Sachen, was bei erloschener BE passiert. ... siehe Absatz 5 ... Fahrtende.

Auch wie eine erloschene BE wieder erteilt werden kann.
Also mal nicht, durch Installation der mitgeführten Flöte.

 

[zyklotrop]

Auch wie eine erloschene BE wieder erteilt werden kann.
Also mal nicht, durch Installation der mitgeführten Flöte.

Das propagiere ich ja schon seit längerem in Bezug auf manipulierten Auspuffanlagen.

 

[Serpel]

Wie sieht’s mit den hässlichen, vor wenigen Jahren neu eingeführten Seitenstrahlern aus? Bei manchen Motorrädern sind das kreisförmige Scheiben, die zum Beispiel am Bremssattel montiert sind. Sehen aus wie Orangenscheiben. Erlischt tatsächlich die Betriebserlaubnis, wenn man diese abmontiert?

Gruß
Serpel

 

[jausnstandl]

Das wird zumindest in AT auch so gehandhabt.

Als ich vor etwas mehr als 15 Jahren in eine "Schwerpunktkontrolle Motorrad" kam durfte ich trotz zahlreicher nicht eingetragener Umbauten die Fahrt fortsetzen und auch das Motorrad weiter verwenden. Bekam aber Post mit einem bem behördlichen Überprüfungstermin und anschließend dem monatelangem Versuch eine Einzelgenehmigung zu erlangen. In der gesamten Zeit war das Motorrad angemeldet und einsatzbereit.

Wäre bei der Kontrolle ( oder in anschließendem Genehmigungsverfahren) ein sicherheitsrelevanter Mangel entdeckt worden, wäre die Fahrt an Ort und Stelle beendet gewesen und mein Motorrad, bei den anderen ( dort abgestellten) am Fahrbahnbrand verblieben.

 

[Zodiac]

Der BGH hat als oberstes deutsches Gericht klargestellt, dass die Formalvoraussetzungen des Absatzes 3 kein eigener Tatbestand sind und es daher immer einem.der o.g. Merkmale des Absatz 2 bedarf.
Der reine Umstand, dass ein Umbau formal nicht abgenommen und/oder eingetragen wurde stellt kein Erlöschen der BE dar!

Hast Du vielleicht einfach das betreffende Aktenzeichen (Az) des BGH dazu?

 

[gerd_]

Hi
Die aufgeführten 3 Möglichkeiten geben eine weite Auslegung.
Die GS hat ein Windschild, Das Ding hat eine Zulassung (ist eingeprägt). Gemeinsam mit vielen anderen Teilen hat die GS eine ABE in der der gesamte Kram aufgeführt ist
Jetzt sägt einer die Scheibe ab. Damit erlischt die Zulassung der Scheibe weil sie "abgesägt" nicht geprüft wurde. Ist der Sägeschnitt ordentlich ausgeführt, die Kante womöglich noch verdickt, etc., dann ist das Urkundenfälschung weil niemand daran denkt die Kennzeichnung zu eliminieren. Das Teil entspricht nicht dem Geprüften, trägt aber dessen Kennzeichnung!
Also ist jetzt ein ungeprüftes Schild an der GS. Nachdem das Ding sicherheitsrelevant ist (weil man durchschauen können muss, sich mit dem Gesicht "reinlegen" könnte, etc) gibt es plötzlich ein Problem mit der ABE, weil eben ein ungeprüftes, sicherheitsrelevantes Bauteil dran ist. Natürlich kann man nicht nur durch- sondern sogar drüberschauen, die Kanten sind vorschriftsmässig und das Material hat sich ja nicht geändert, aber es ist nun mal in dieser Variante ungeprüft.
Und jetzt diskutiere mit dem Poli oder dem TÜV!
Dass es viele übersehen oder "übersehen" ist klar.
gerd

 

[lomax]

Betrifft Hessen:

Ich habe mal eine GSX-R 1000 K6 gekauft, die serienmäßig 178 PS hat. Der Vorbesitzer hatte sie auf 98 PS drosseln und umtragen lassen (in NRW). Das "Aufmachen" auf volle Leistung erforderte in Hessen die Beantragung einer neuen Betriebserlaubnis in Marburg mit € 40,- Kosten (zusätzlich zu den Kosten beim Strassenverkehrsamt).
Da kann man nur den Kopf schütteln.....

 

[Topfpflanze]

Hallo,

Erlöschen der BE - muss man sich so weit auf dem schmale Brett bewegen?

Jeder "Profi" der sein Fahrzeug wie auch immer verändert lässt sich das vom TüV per Abnahme und durch die KfZ-Stelle
per Eintragung in die Fahrzeugpapiere bestätigen.

What ever ist take's .... Hauptsache ALLES eingetragen !

Dass da mitunter 3- oder 4 seitige Fahrzeugpapiere notwendig werden, was solls.
Ich kenne Leute, die haben einen dicken DIN-4 Ordner im Fahrzeug, mit über 50 Eintragungen .....

Bei meine 4-Rad-Spassgerät habe ich auch 2 volle Seiten, wenn die Rennleitung zum Tanz bittet, gibt es dazu den
Ordner, (bei mir in DIN-A-5) in dem ordentlich alle Schriftstücke - in Kopie - abgelegt sind. (Orignal natürlich zu
Hause). Da gibt es nie Probleme, sondern nur nach Durchsicht ein "... gute Weiterfahrt...".
(Erst wieder letzes Jahr im Oktober erlebt.)

Leute, die ohne Abnahme am Moped oder am 4-Rad schrauben, was denken die sich nur? Glauben die echt, dass die
Rennleitung auf der Brotsuppe daher geschwommen kommt, wenn es an eine Kontrolle geht?
Er hier: Trauerfeier für Biker-Polizist – Er starb bei Unfall mit Orban-Eskorte war z. Bsp. Ausbilder der Polizei im
Bereich "Änderungen am Motorrad, was ist legal, was nicht und wie erkenn ich das".
Er konnte auch ohne Zollstock erkennen, ob die Tröte legal war oder nicht

Oder freuen die sich auf die Ansage: das Ding bleibt erst mal da stehen und der ganze Rest mit abschleppen, verwahren,
abholen auf dem Hänger nachschrauben und Wiedervorführung gibt es dazu gratis?

Und für die ganz schlauen: ich kenne Fälle, da wurde im Zweifel nicht für den Angeklagten entschieden, sondern da blieb
das Fahrzeug trotzdem stehen, bis der TüV dazu sein okay gab - wobei er das in dem speziellen Fall nicht gemacht hat !!!

Muss ich alles nicht verstehen ....

Topfpflanze

 

[DXBGS]

Lustig fine ich die Feststellung: Änderung der Emmissionswerte durch entfernen des db killers..
Max nach dam Kat ist die Emission fix....

 

[Enbemokel]

Lautstärke ist auch ein Emission :-)

 

[mmo-bassman]

Und für die ganz schlauen: ich kenne Fälle, da wurde im Zweifel nicht für den Angeklagten entschieden, sondern da blieb
das Fahrzeug trotzdem stehen, bis der TüV dazu sein okay gab - wobei er das in dem speziellen Fall nicht gemacht hat !!!

Muss ich alles nicht verstehen ....

Für diejenigen, die es päpstlicher als der Papst nehmen empfehle ich diesen Thread:
ACHTUNG Kontrolle - Wie oft wurdet Ihr mit dem Moped schon kontrolliert, wie oft hattet Ihr Ärger?