Hoeness und Datenschutz

[judex]

Der Prozess ist öffentlich und das ist auch gut so. Auch wenn ich UH wirklich nicht mag aber niemand hat es verdient das vertrauliche Daten veröffentlicht werden. Dies dient nur der Auflage und nicht der Gerechtigkeit.

wir verteidigen unseren eigenen Schutz, wenn wir auf Vertraulichkeit für UH,
den ich ebenfalls nicht mag, pochen.

 

[Kamener]

"Wer dem Staat dient, kann nicht dem Volke dienen."
Fragt mich nicht, von wem der Spruch ist. Aber er stimmt immer wieder.
Den Behörden sind die Gesetze fürs Volk meist egal. Nur wenn man das Volk damit knebeln kann, dann taugen die Gesetze was.
Warum soll es beim Finanzamt anders sein, als bei anderen Behörden?
Wenn vor mir der Streifenwagen ohne Sondersignal über das Stoppschild donnert, hat der Fahrer den gleichen Fehler gemacht, wie viele andere an gleicher Stelle auch. Aber versuch mal, den dafür zu belangen....
Arbeitsgerichte verurteilen Arbeitgeber wegen Kettenverträgen bei Angestellten. Fragt mal, wieviele Justizbeschäftigte jahrelang mit Zeitverträgen hingehalten werden. Allein in NRW waren es bis letztes Jahr über 300....

Warum sollte also beim Finanzamt anders sein.
Ich hatte mit meinen zuständigen Sachbearbeitern am Finanzamt auch schon riesigen Streit über meinen Geschäftswagen, den man nicht anerkennen wollte. Erst als mein Steuerberater mit Klage gedroht hat, konnte man sich an den richtigen Paragraphen erinnern.

Für einige diese Menschen in den Amtsstuben sind wir doch nur Brennholz, um den Staatsapparat unter Dampf zu halten.
Deshalb ist es um so wichtiger, den Amtsschimmel im wieder an die Kandarre zu nehmen.
Jede Gelegenheit dazu ist recht. Auch wenn sie von Uli H. aus L. kommt.

Gruß
Chris

 

[Gast 5187]

Das klingt alles arg verbittert.

Erst als mein Steuerberater mit Klage gedroht hat, konnte man sich an den richtigen Paragraphen erinnern.

Muß eine beeindruckende Behörde sein, die sich von Klageandrohungen beeindrucken lässt und in der Sache "einknickt".

Ich konnte bisher bei nahezu jeder Behörde mein Anliegen durch sachgerechte Argumentation voran bringen.
Lediglich in einigen wenigen Fällen war eine Klage notwendig. Natürlich erfolgreich.

 

[AmperTiger]

Klingt nicht nur verbittert, sondern schon fast nach einem gespaltenen Verhältnis.
Hatte auch schon mehrfach Probleme mit dem Finanzamt, könnte aber durch den Steuerberater im persönlichen Austausch geklärt werden.
Ja und Polizisten brauchen kein Sondersignal um Verkehrszeichen missachten zu dürfen, das ist ein Trugschluß. Wie sonst sollten zivile Kräfte zb einen Straftäter observieren?
In Amtsstuben ist man genauso an das Recht gebunden, wie überall auch, dass das manchmal den eigenen Interessen zuwider läuft mag sein, hat aber mit Unrecht nichts zu tun

 

[Kamener]

@AmperTiger
"In Amtsstuben ist man genauso an das Recht gebunden, wie überall auch, dass das manchmal den eigenen Interessen zuwider läuft mag sein, hat aber mit Unrecht nichts zu tun "

Wunschdenken? Erzähl das mal den Justizbeschäftigten, die sich bei ihrem eigenen Arbeitsgericht ihren unbefristeten Vertrag einklagen müssen, weil ihr Kettenvertrag rechtswidrig ist.
Ist kein gespaltenes Verhältnis. Nur ohne Rosa Brille hingeschaut. Aber ich bin es gewohnt, das man die Wahrheit nicht hören will. Deshalb auch meine Signatur.

 

[wuchris]

In Amtsstuben ist man genauso an das Recht gebunden, wie überall auch, dass das manchmal den eigenen Interessen zuwider läuft mag sein, hat aber mit Unrecht nichts zu tun

Das Problem ist nur, dass man denen ja nichts kann. Bei FA können sie dir aus Jux und Tollerei (oder, wie ich vielmehr glaube, aus Neid) das Leben schwer machen. Auch wenn die Sachbearbeiterin genau weiß, dass z.B. das Fahrtenbuch korrekt ist, kann sie es dir um die Ohren fliegen lassen. Einfach so. Weil sie's kann. Völlig frei von Konsequenzen für sie.

Ich werde mich hüten und in's "Beamtenbashing" einsteigen, aber manchmal erlebt man schon sehr wundersame - um das mal dezent vorsichtig auszudrücken - Sachen speziell beim FA

 

[Totalisator]

komischerweise sind alle entsetzt darüber, dass so viele Zugriffe möglich gewesen wären, aber dass im Prozeß nicht abschließend geklärt wurde, wieviel denn Herr H. tatsächlich hinterzogen hat, das regt kaum jemanden auf.

Und vor allem, woher das Spielgeld stammte und woher der FC Bayern das viele Geld her hat.

 

[Gast 5187]

Das Problem ist nur, dass man denen ja nichts kann. Bei FA können sie dir aus Jux und Tollerei (oder, wie ich vielmehr glaube, aus Neid) das Leben schwer machen. Auch wenn die Sachbearbeiterin genau weiß, dass z.B. das Fahrtenbuch korrekt ist, kann sie es dir um die Ohren fliegen lassen. Einfach so. Weil sie's kann. Völlig frei von Konsequenzen für sie.

Ich werde mich hüten und in's "Beamtenbashing" einsteigen, aber manchmal erlebt man schon sehr wundersame - um das mal dezent vorsichtig auszudrücken - Sachen speziell beim FA

Du hast das Beamtenbashing doch voll aufgelegt.
Darüber hinaus stimmt nicht was Du schreibst. Man kann sehr wohl etwas tun!

Ich selbst bin mal gegen eine Beamtin des FA mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde (fundiert und ausreichend begründet wie ich finde) vorgegangen, da ich in der Angelegenheit auch Schikaneforderungen sah.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde zurückgewiesen.
Gleichwohl wurden innerhalb von 14 Tagen die Forderungen zurück genommen und meinem Ansinnen entsprochen.
Selbstverständlich mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies nicht im Zusammenhang mit meiner Beschwerde stehe.

Dass ich nahezu jedes Jahr ein Einspruchsverfahren mit dem FA quasi schon routinemäßg - und erfolgreich - abarbeite, sei nur am Rand erwähnt.

In den meisten Fällen wird man behandelt, wie man sich behandeln lässt.
Wichtig aus meiner Sicht nur stets: Sachlich und nachvollziehbar bleiben.
Und wer schreibt, der bleibt. Mündlich bzw. telefonisch mache ich gar nichts.

Mit mglw. sogar vorgehaltenem Beamtenbashing erreicht man gar Nichts bis das Gegenteil.

 

[AmperTiger]

@AmperTiger
"In Amtsstuben ist man genauso an das Recht gebunden, wie überall auch, dass das manchmal den eigenen Interessen zuwider läuft mag sein, hat aber mit Unrecht nichts zu tun "

Wunschdenken? Erzähl das mal den Justizbeschäftigten, die sich bei ihrem eigenen Arbeitsgericht ihren unbefristeten Vertrag einklagen müssen, weil ihr Kettenvertrag rechtswidrig ist.

aber wieso Wunschdenken? Das Firmen/Behörden Arbeitsverträge durchdrücken wollen, die oftmals nicht rechtens sind, ist doch nichts neues.......die Arbeitsverträge werden von angestellten Juristen entworfen, die das Wohl der Firma im Auge haben (sollen) nicht die Rechte der Arbeitnehmer. ich finde es, aus der anderen Sicht gesehen sehr bemerkenswert, dass man sich in unserm Land gegen sowas zur Wehr setzen kann und auch vor Gericht gewinnt. deshalb hab ich doch keine rosa Brille.

Das Problem ist nur, dass man denen ja nichts kann. Bei FA können sie dir aus Jux und Tollerei (oder, wie ich vielmehr glaube, aus Neid) das Leben schwer machen. Auch wenn die Sachbearbeiterin genau weiß, dass z.B. das Fahrtenbuch korrekt ist, kann sie es dir um die Ohren fliegen lassen. Einfach so. Weil sie's kann. Völlig frei von Konsequenzen für sie

aber das ist doch nicht richtig. Weder kann sie machen, was sie will, noch macht sie es, weil du Wuchris bist. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine Arbeitsanweisung lautet, bei Fahrtenbüchern besonders restriktiv zu sein, weil da ja auch beschissen wird, auf Teufel komm raus. Wenn dein Fahrtenbuch korrekt ist, kann sie dagegen nichts machen. Meine Abschreibungen waren auch korrekt, trotzdem wurden mir NAchprüfungen und Nachforderungen (natürl. unter Angaben der entspr. Gerichtsurteile zum Thema) angedroht. Dafür beschäftige ich einen Steuerberater, der die Urteile (und die Gegenurteile) kannte, meine Steuererklärung verfasst hat und so war das ganze für mich relativ streßfrei.
im übrigen kann man sich über Sachbearbeiter, mit deren Maßnahmen, Auftreten, Verfahren man nicht zufrieden ist beschweren. Jegliche Maßnahme ist anfechtbar und man kann sich über die SB beschweren (und das wird gelesen, weiß ich aus eigener Erfahrung)

wie GSmän sagte, man wird so behandelt, wie man es sich gefallen läßt.

 

[Roter Oktober]

Solange er sich im Rahmen der Gesetze bewegt, sehe ich das genauso.
Wer Recht bricht, hat für diesen Bereich das Recht auf Datenschutz verwirkt.

Das ist vollkommender Quatsch, ist er ein UH oder Ähnliches ist es vorbei mit dem Datenschutz, ist es ein Libanese, Türke, Jugo, .............., Frauenmörder oder Betrüger genießt er vollen Datenschutz, denn er muß ja wieder in die Gesellschaft zurückgeführt werden. Abgesehen davon geniessen oder brechen alle Bürger das gleiche Recht in Deutschland und sind entsprechend mit gleichen Recht zu behandeln. UH hat eine Straftat begangen und er ist nach unseren gültigen Gesetzen und Recht verurteilt worden, das sollte für jeden Reichen.

Niemand verliert bei uns das Recht auf Datenschutz wenn er das Gesetz bricht, alle sind vor dem Gesetz gleich, das ist so in unserem Grundgesetz verankert. Den Ausdruck "verwirkt" haben schon andere Zeitgenossen in früheren Zeiten gern genutzt.........

 

[Andalusienfan]

Grundsätzlich bin ich da bei dir, aber mit dem letzten Satz drückst du GSMän in eine Ecke, zudem er dir keinen Anlass gegeben hat.

 

[Roter Oktober]

Grundsätzlich bin ich da bei dir, aber mit dem letzten Satz drückst du GSMän in eine Ecke, zudem er dir keinen Anlass gegeben hat.

"Verwirkt" ist eine der schlimmsten Vokabeln die es gibt, das geht einfach zu weit bei UH.

Freisler gebrauchte diesen Ausdruck häufiger, z.B. in dem Todesurteil gegen S. Scholl und C.Probst. Mann sollte in seiner Wortwahl Vorsicht walten lassen und nicht selbstherrlich sein. Daher ist dieses Wort "verwirkt" einfach untragbar. Gerade ein doch so gebildeter Mensch wie der GS Män sollte dies wissen.

Ausschnitte aus Freisler's original Begründung des Todesurteils.
"Die Angeklagten haben im Kriege in Flugblättern zur Sabotage der Rüstung und zum Sturz der nationalsozialistischen Lebensform unseres Volkes aufgerufen, defaitistische Gedanken propagiert und den Führer aufs gemeinste beschimpft und dadurch den Feind des Reiches begünstigt und unsere Wehrkraft zersetzt. Sie werden deshalb mit dem T o d e bestraft.

Jhre Bürgerrechte haben sie für immer verwirkt."

 

[Michael68]

verwirkt ist ein ganz normales Verb. Es steht auch im GG Art. 18

Insofern ist die Nutzung nichts verwerfliches.

 

[Christian S]

Solange er sich im Rahmen der Gesetze bewegt, sehe ich das genauso.
Wer Recht bricht, hat für diesen Bereich das Recht auf Datenschutz verwirkt.

Häh?!?
Du stellst irgendetwas an, und nur weil man deine Nase aus der Presse kennt, darf alles ohne Einschränkung mit vollem Namen veröffentlicht werden?!?

So Foren wie hier dienen echt der Bereicherung, liest man doch ernsthaft vertretene Ansicht, die man ansonsten nicht für möglich gehalten hätte. Aber vielleicht bin ja auch ich von der Rolle, wer weiß?

 

[Christian S]

Der Prozess ist öffentlich und das ist auch gut so. Auch wenn ich UH wirklich nicht mag aber niemand hat es verdient das vertrauliche Daten veröffentlicht werden. Dies dient nur der Auflage und nicht der Gerechtigkeit.

Natürlich muss ein Prozeß öffentlich sein. Aber es sollte nicht sein, dass vor Prozeßbeginn öffentlich alle Medien und 1500000 Menschen oder mehr in Foren ablästern.

 

[Christian S]

"Verwirkt" ist eine der schlimmsten Vokabeln die es gibt, das geht einfach zu weit bei UH.

Hallo,

also, ich finde du übertreibst. Wir brauchen aus der deutschen Farbe nicht jedes Wort verbannen, dass einmal früher von verblendeten Vollidioten benutzt wurde. In der Juristerei ist das Wort Verwirkung nicht negativ belegt sondern ein Fachbegriff: Verwirkung (Deutschland) ? Wikipedia
Wenn etwas braun ist dann darf man doch auch noch braun dazu sagen, oder?
Braun ? Wikipedia

 

[Gast 5187]

Das ist vollkommender Quatsch, ist er ein UH oder Ähnliches ist es vorbei mit dem Datenschutz, ist es ein Libanese, Türke, Jugo, ..........

Aha, aus dieser Ecke kommst Du.


Ansonsten hast Du Deinen juristischen Sachverstand ja nun schon mehrmals ausgiebig eingebracht.
Glücklicherweise können sich solche apallischen Stimmen aus dem Orchestergraben in der Gesellschaft nicht durchsetzen.

 

[Gast 5187]

Solange er sich im Rahmen der Gesetze bewegt, sehe ich das genauso.
Wer Recht bricht, hat für diesen Bereich das Recht auf Datenschutz verwirkt.

Häh?!?
Du stellst irgendetwas an, und nur weil man deine Nase aus der Presse kennt, darf alles ohne Einschränkung mit vollem Namen veröffentlicht werden?!?

Deutlich weiter vorn habe ich klargestellt:

Mir gings nicht um die Veröffentlichung ggü. der Allgemeinheit sondern um den das vorbehaltslose Recht auf Datenschutz bei Straftaten.

 

[Roter Oktober]

Aha, aus dieser Ecke kommst Du.


Ansonsten hast Du Deinen juristischen Sachverstand ja nun schon mehrmals ausgiebig eingebracht.
Glücklicherweise können sich solche apallischen Stimmen aus dem Orchestergraben in der Gesellschaft nicht durchsetzen.

Gibt dir keine Mühe mich in eine Ecke zu drängen mit der ich nichts zu schaffen habe. Über den NSU Prozess redet keiner, das diese Typen Menschen aus niedrigsten Beweggründen umgebracht haben interessiert keinen Menschen. Aber UH zum Staatsfeind No. 1 zu machen das ist ok. Ich hab einfach genug von deinem persönlichen Hass gegen UH, Du kannst hier fortan alleine weiterspielen.

 

[Gast 5187]

Ich habe keinen Hass gegen Ulli H..
Das sind nicht meine Denkkategorien. Ich gehe das sachlich und ohne Emotionen an.

Im Gegensatz zu vielen Bayern "Fans", die bei diesem Thema aufgrund der Vereinshörigkeit den Verstand völlig abschalten.

Denk mal drüber nach.
Ach ja, geht ja nicht.