Endlich haben sie mal einen erwischt

[Nordisch]

OT Ende.

Nö, ich mach mal weiter...

Auch hier ist in einigen Beiträgen eine Form von populistische Rhetorik zu erkennen. Möglicherweise hängt das mit der oft vereinfachten Berichterstattung zusammen. Das Rechtssystem ist aber nicht einfach, es berücksichtigt eine Vielzahl von Faktoren, die nicht immer sofort verständlich oder intuitiv sind. Während der sog. "gesunde Menschenverstand" manchmal schnelle und einfache Lösungen bevorzugt (z. B. "wer etwas tut, muss bestraft werden"), erfordert die Justiz eine objektive detaillierte Prüfung von Beweisen, Kontexten und oft auch rechtlichen Feinheiten, wie u. a. Gleichheit vor dem Gesetz, Fairness und dem Schutz von Rechten. Und dieses muss auch noch gegeneinander abgewogen werden. Spätestens wenn man selber betroffen ist, dürfte man froh sein, wenn einem das Gefühl von Willkür erspart bleibt.

Auf der anderen Seite würde eine maximal gerechte Justiz, also in der z. B. die unendliche Variabilität menschlichen Verhaltens oder die zukünftigen Auswirkungen und Konsequenzen von Urteilen berücksichtigt wird, über die praktischen Möglichkeiten hinausgehen, die wir heute haben. Die Justiz wäre handlungsunfähig.

Sind wir durch Überregulierung und Bürokratie auf dem Weg zur Paralyse durch Überanalyse? Wer weiß das schon wirklich? Folglich wäre etwas mehr Vorsicht bei der Verwendung von populistische Rhetorik, also dem Stammtischniveau, Vorsicht geraten.

 

[dawshill]

Moin,

Na wunderbar. Hat ja nicht lange gedauert, bis wir bei solchen Argumenten landen. Auch wenn wir da jetzt eindeutig in dem Sujet gelandet sind, dass die Mods hier (zu Recht!) gar nicht gerne sehen, mag ich diese eher zweidimensionale Theorie so nicht unwidersprochen stehen lassen. (Ja, das ist OT und kann von den Mods gerne "gecleant" werden!)

• Die Genannten sind die medial "prominenten" Spitzen des Eisbergs. Ich schlage vor, Du lässt Dich in ein offizielles Amt (Stadtrat, Ortsvorsteher, Bürgermeister, etc.) wählen und vertrittst, mittels dieses Amtes, dann auch mal zwar notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen. Und setzt Dich, auf Grund dieser Deiner Arbeit, dem dann unweigerlich einsetzenden Shit-Storm in den sozialen Medien aus. Der nicht nur aus "Dudududu, das finde ich jetzt aber nicht so schick…" besteht, sondern auch aus "Wir wissen, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zur Schule gehen…!" Vielleicht fügt eine solche Erfahrung Deiner Sichtweise eine weitere Dimension hinzu? Würdest Du aber wahrscheinlich nicht zur Anzeige bringen, weil…man will ja die Justiz mit sowas nicht belasten?
• Wenn wir mal beziffern, wieviele Amtsträger auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren wegen solcher Anfeindungen das Handtuch geworfen haben, dann mache ich mir ernsthafte Sorgen um den demokratischen Diskurs. Nochmal: Wir reden nicht von argumentativ gestützten abweichenden Meinungen, sondern von persönlichen Angriffen? Die zitierte "Schwachkopf-Affäre" war da nur ein Tropfen in einem Meer aus Mist.
• Zur vertiefenden Lektüre empfehle ich die Studie vom Kompetenznetzwerk Hass im Netz "Lauter Hass-Leiser Rückzug".
• Das unser Justizsystem an allen Ecken und Enden knackt und knarzt ist unbestritten. Nach 5 Jahren als Schöffe beim Landgericht konnte ich da (glaube ich?) nen ganz guten Einblick bekommen. Die dort Tätigen zeichnen sich aber mMn dadurch aus, jeden Tag zu versuchen, das Optimum durch enormen persönlichen Einsatz hinzubekommen? Den Lösungsansatz "Nix machen, das generiert sonst nur mehr Arbeit!" finden die aber auch nicht zielführend. Denn dann knickt die Exekutive und damit eine Säule der Gewaltenteilung/unseres Staatswesens ein?

OT Ende.

Ich habe das jetzt mehrere Male gelesen - was ist die Botschaft hinsichtlich der Thematik zur Festnahme eines Motorraddiebes und der Strafverfolgung?

 

[Nordisch]

was ist die Botschaft hinsichtlich der Thematik

@Goofy196 und ich haben nur auf das populistische Justiz-Bashing mit zwei (fast) OT-Beiträgen reagiert. Haben wir aber auch so geschrieben, also dass das OT ist.

 

[ELTORNADO]

Moin,

Na wunderbar. Hat ja nicht lange gedauert, bis wir bei solchen Argumenten landen. Auch wenn wir da jetzt eindeutig in dem Sujet gelandet sind, dass die Mods hier (zu Recht!) gar nicht gerne sehen, mag ich diese eher zweidimensionale Theorie so nicht unwidersprochen stehen lassen. (Ja, das ist OT und kann von den Mods gerne "gecleant" werden!)

• Die Genannten sind die medial "prominenten" Spitzen des Eisbergs. Ich schlage vor, Du lässt Dich in ein offizielles Amt (Stadtrat, Ortsvorsteher, Bürgermeister, etc.) wählen und vertrittst, mittels dieses Amtes, dann auch mal zwar notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen. Und setzt Dich, auf Grund dieser Deiner Arbeit, dem dann unweigerlich einsetzenden Shit-Storm in den sozialen Medien aus. Der nicht nur aus "Dudududu, das finde ich jetzt aber nicht so schick…" besteht, sondern auch aus "Wir wissen, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zur Schule gehen…!" Vielleicht fügt eine solche Erfahrung Deiner Sichtweise eine weitere Dimension hinzu? Würdest Du aber wahrscheinlich nicht zur Anzeige bringen, weil…man will ja die Justiz mit sowas nicht belasten?
• Wenn wir mal beziffern, wieviele Amtsträger auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren wegen solcher Anfeindungen das Handtuch geworfen haben, dann mache ich mir ernsthafte Sorgen um den demokratischen Diskurs. Nochmal: Wir reden nicht von argumentativ gestützten abweichenden Meinungen, sondern von persönlichen Angriffen? Die zitierte "Schwachkopf-Affäre" war da nur ein Tropfen in einem Meer aus Mist.
• Zur vertiefenden Lektüre empfehle ich die Studie vom Kompetenznetzwerk Hass im Netz "Lauter Hass-Leiser Rückzug".
• Das unser Justizsystem an allen Ecken und Enden knackt und knarzt ist unbestritten. Nach 5 Jahren als Schöffe beim Landgericht konnte ich da (glaube ich?) nen ganz guten Einblick bekommen. Die dort Tätigen zeichnen sich aber mMn dadurch aus, jeden Tag zu versuchen, das Optimum durch enormen persönlichen Einsatz hinzubekommen? Den Lösungsansatz "Nix machen, das generiert sonst nur mehr Arbeit!" finden die aber auch nicht zielführend. Denn dann knickt die Exekutive und damit eine Säule der Gewaltenteilung/unseres Staatswesens ein?

OT Ende.

Wenn ich mich auf die Schwachkopf-Affäre beziehe, dann meine ich vergleichbare Fälle und rede nicht von Morddrohungen oder ähnlichen Entgleisungen, die schon immer verfolgt wurden. Der gerne als "Majestätsbeleidigungsparagraph" bezeichnete StGB 188 wurde erst 2021 verabschiedet und bildet seitdem die Grundlage für Abertausende Anzeigen von Personen des öffentlichen Lebens wie die von mir Genannten, die sich oft wegen Nichtigkeiten - siehe Schwachkopf-Affäre - auf den Schlips getreten fühlen und um sich schlagen, um insgesamt Unsummen einzustreichen. Das geht nicht nur massiv zu Lasten der Justiz, weshalb die von mir angeführte Argumentation sehr wohl mit diesem Thema zusammenhängt, sondern schränkt auch die Meinungsfreiheit zunehmend ein. Und das, obwohl die Betroffenen aufgrund ihres Amtes wesentlich mehr und drastischere Kritik aushalten müssten, als das beim Normalbürger der Fall ist. Dass die Justiz hier zunehmend völlig unverhältnismäßig mit Hausdurchsuchungen (wie im Schwachkopf-Fall) und überzogenen Strafen agiert, sollte jeden Demokraten extrem beunruhigen.

 

[Goofy196]

Der gerne als "Majestätsbeleidigungsparagraph" bezeichnete StGB 188…

Ganz ehrlich, alleine die Verwendung des Begriffes zeigt doch, dass man den Kontext entweder nicht verstanden hat oder schlicht negiert? Und die Floskel "gerne als…bezeichnet" und die Verwendung als Zitat mindert diesen Eindruck jetzt nicht wirklich. Nur weil die (vermeintliche?) Mehrheit etwas fälschlicherweise in solcher Art und Weise betituliert, muss man einer weiteren Verbreitung solcher präjudizierenden Bezeichnungen Vorschub leisten? Da fällt mir sofort die Frage "Cui bono?" ein?
Der §188 StGB enthält nirgends diese Begrifflichkeit.

 

[ELTORNADO]

Ganz ehrlich, alleine die Verwendung des Begriffes zeigt doch, dass man den Kontext entweder nicht verstanden hat oder schlicht negiert? Und die Floskel "gerne als…bezeichnet" und die Verwendung als Zitat mindert diesen Eindruck jetzt nicht wirklich. Nur weil die (vermeintliche?) Mehrheit etwas fälschlicherweise in solcher Art und Weise betituliert, muss man einer weiteren Verbreitung solcher präjudizierenden Bezeichnungen Vorschub leisten? Da fällt mir sofort die Frage "Cui bono?" ein?
Der §188 StGB enthält nirgends diese Begrifflichkeit.

Schön, dass Du Dich über die umgangssprachliche Bezeichnung aufregst, die gut zu begründen ist, aber nicht über deren fragwürdigen Inhalt. Mittlerweile ist das fragwürdige Vorgehen unserer Justiz Thema in den Medien im Ausland, das sollte einem doch mal langsam zu Denken geben möchte man meinen... Jetzt könnten wir aber wirklich mal zum Thema zurückkehren. Diese Anzeigenflut ist sicherlich mitverantwortlich für eine bereits zuvor völlig überlastete Justiz. Dass jedoch Fahrzeugdiebe hierzulande generell viel zu lasch bestraft werden, hätte schon längst den Gesetzgeber auf den Plan rufen müssen.

 

[arbalo]

Pseudo intellektuelles Geschwafel ist in meinen Augen kein Stück besser als "hängt ihn auf".

Hier im Forum "beklagte" sich jemand vor kurzem, dass er zusätzlich zum Verwarngeld wegen zu schnellen Fahrens Verwaltungskosten zu bezahlen hatte.
Da war der Tenor, rechts so , Klappe halten und bezahlen.

Zum Thema Überlastung der Justiz, ich habe vor kurzem einen jungen Ex Staatsanwalt kennengelernt. Das er bei Gericht gekündigt hat, lag unter anderem daran, daß ein Urlaubsantrag von 3 ! Vorgesetzten unterschrieben werden muss.
So lange man sich so eine Organisation leisten kann, haben die noch viel zu wenig zu tun.

 

[Goofy196]

..., aber nicht über deren fragwürdigen Inhalt.
...

§ 188 StGB im Wortlaut
Wenn Du mir mal eben den fragwürdigen Inhalt/Wortlaut nennen könntest?

 

[Klausmong]

Info:

Wegen OT und Politik ist hier mal zu.