Bayern und Hessen klagen wegen des Länderfinanzausgleiches.

[maggelman]

wenn es im "kleinen" nicht funktioniert,
wie zum Teufel soll dann Europa funktionieren???

 

[lemmi+Q]

Gute Frage.
Und warum haben die Bayern sich nicht beschwert, als sie aus dem Topf versorgt wurden????

 

[Baumbart]

Die Bayern sollen mal schön ruhig sein, sonst schaffen wir das EEG ab

 

[sprinter]

Hurra, der Wahlkampf ist damit eingeläutet, nur gut das sich Ministerpräsidenten so gut mit dem Grundgesetz auskennen

 

[andyb]

typisch Politik...anstelle sich um die richtigen Probleme zu kümmern oder ihre Arbeitszeit zu verwenden um Projekte schneller durch zuziehen

 

[AmperTiger]

Gute Frage.
Und warum haben die Bayern sich nicht beschwert, als sie aus dem Topf versorgt wurden????

seit 1986 ist Bayern Geberland und trägt mit über 3,9 Milliarden Euro jährlich allein die Hälfte aller Transferzahlungen. Die Neuberechnung ist ja schon lange Thema, jetzt halt etwas brisanter, nachdem es nur noch 3 Länder gibt, die zahlen.

-Bayern ist überhaupt das einzige Bundesland, dass den Schritt vom Nehmer zum Geber geschafft hat.
-Hessen und BadenW sind immer schon Geberländer.
-Berlin ist seit dem Beitritt 1995 mit jährlich im Schnitt 2,7 Milliarden Hauptempfänger.

Die Länder Niedersachsen, Saarland und RheinlandPfalz waren in den letzten über 60 Jahren noch nie Geberländer.

- - - Aktualisiert - - -

Die Bayern sollen mal schön ruhig sein, sonst schaffen wir das EEG ab

dann schalten wir unsere AKW wieder an und alles ist beim alten....

 

[Baumbart]

dann schalten wir unsere AKW wieder an und alles ist beim alten....

Bei den aktuellen Börsenpreisen rettet Euch das nicht - außerdem habt ihr doch noch gar nix abgeschaltet oder?

 

[AmperTiger]

Bei den aktuellen Börsenpreisen rettet Euch das nicht - außerdem habt ihr doch noch gar nix abgeschaltet oder?

nö, die Elektrofzge brauchen doch Strom ;-)

 

[sprinter]

Man muß sich ja auch die Frage gefallen lassen: Mit wieviel Steuergeschenken haben die Bayern in den letzten Jahrzehnten die Industrie angelockt??????
Der Länderfinanzausgleich ist nach meinem Verständnis nicht dafür da das sich da ein paar durchgeknallte Politiker hinstellen als wenn es deren Verdienst wäre wenn
sich Industrie um München ansiedelt. Die Verfasser des Grundgesetzes haben sich da schon was anderes bei gedacht, und das ist auch gut so!!!!

 

[fmantek]

Die Verfasser des Grundgesetzes haben sich da schon was anderes bei gedacht, und das ist auch gut so!!!!

Naja, sie werden nicht gedacht haben: hey, verschwenden wir doch mal zig Milliarden jedes Jahr um das völlig durchgeknallte Konzept von Stadtstaaten zu subventionieren. Die 3 mini Länder gehören einfach abgeschaft. Und unsere allerliebste Hauptstadt muss mal lernen das man auch mit weniger als 3 Opernhäusern leben kann.

Der Länderfinanzausgleich ist jedenfalls nicht gedacht, damit manche Politiker, wie in NRW z.B., sich bei Konsolidierungsbemühungen ausruhen können. Es erweckt aber ganz klar den Eindruck das das geschieht.

Die Verfasser des Grundgesetzes haben sich ähnlich viel gedacht wie die Verfasser der amerikanischen Verfassung. Der Zahn der Zeit geht halt an allem nicht spurlos vorbei. Länderhoheit bei der Schulausbildung war ja mal ne nette Idee, hat sich aber irgendwie doch ausgelebt, nur als Beispiel.

Frank

 

[bernyman]

..ich kann die Bayern verstehen, wenn man mitbekommt was da in unserer Hauptstadt so abgeht. Bei den Bayern hat sich gezeigt das das Geld gut angelegt war, fūr Berlin bezweifele ich das!!

 

[AmperTiger]

Man muß sich ja auch die Frage gefallen lassen: Mit wieviel Steuergeschenken haben die Bayern in den letzten Jahrzehnten die Industrie angelockt??????
Der Länderfinanzausgleich ist nach meinem Verständnis nicht dafür da das sich da ein paar durchgeknallte Politiker hinstellen als wenn es deren Verdienst wäre wenn
sich Industrie um München ansiedelt. Die Verfasser des Grundgesetzes haben sich da schon was anderes bei gedacht, und das ist auch gut so!!!!

zumindest haben die Bayern zu der Zeit, als Industrie Standorte nachfragte, was getan, im Gegensatz zu den Andern. Ja es ist ein Verdienst der damaligen Politik z.b. BMW erlaubt zu haben im Stadtgebiet München weiterhin zu produzieren und sogar zu expandieren. Mag sein, dass Industrie angelockt wurde, aber es hat funktoniert oder nicht?
Wenn nun das System des Länderfinanzausgleichs durch den Wegfall von immer mehr Geberländern zusammenzubrechen droht, wird man doch mal hinterfragen dürfen, ob das System so noch aufrecht erhalten werden kann.

Weil hier immer auf Bayern rumgehackt wird, Bayern hat genau in der Zeit, als es Nehmerland war, einen kompletten Strukturwandel vom flächigen, überwiegend bäuerlich geprägten Staat zum Industrievorzeigestaat geschafft und somit in die Riege der Geberländer und seit 1996 ist Bayern DAS Hauptgeberland in Deutschland. Wir haben also das, was wir genommen haben, auch zurückgegeben.

Bayern hat von 1950 bis 1985 insgesamt 3,2 Mrd € Finanzausgleich erhalten und seit 1986 insgesamt 42,24 Mrd in den Pott einbezahlt, sage mir noch einer wir sind undankbar. (selbst wenn man den Geldwert hierbei berücksichtigt)

 

[tuxbrother]

Also wenn ich die Berichte (primär von gestern) richtig interpretiert habe, so geht es ja auch nicht darum den Länderfinanzausgleich an sich zu wiederfragen, sondern eher darum, dass sich Nehmerländer sich Sachen leisten, die sich die Geberländer eben nicht leisten (können - vielleicht könnten sie schon, aber sie tuen es nicht um ihren Finanzhaushalt im "Reinen" zu halten).

 

[AmperTiger]

Also wenn ich die Berichte (primär von gestern) richtig interpretiert habe, so geht es ja auch nicht darum den Länderfinanzausgleich an sich zu wiederfragen, sondern eher darum, dass sich Nehmerländer sich Sachen leisten, die sich die Geberländer eben nicht leisten (können - vielleicht könnten sie schon, aber sie tuen es nicht um ihren Finanzhaushalt im "Reinen" zu halten).

genau so ist es. Z.b. als ein MP Kurt Beck der damit warb, dass in seinem Bundesland KiTa kostenlos sind (und Nehmerland ist) und ein Roland Koch, in dessen Land die KiTA eben nicht kostenlos sind (und ist Geberland)
Man könnte also behaupten, wenn man gehässig ist, dass Beck mit dem Geld das er von Koch bekam, seine Wahlkampfgeschenke an die Wähler finanzierte.......

 

[fmantek]

Man könnte also behaupten, wenn man gehässig ist, dass Beck mit dem Geld das er von Koch bekam, seine Wahlkampfgeschenke an die Wähler finanzierte.......

Was hat das mit gehässig zu tun?

Frank

 

[Baumbart]

Ihr wollt doch wohl nicht behaupten, dass z.B. der Kauf der berliner Wasserwerke oder der Bau einer neuen Zentralbibliothek oder eines sackteuren Eingangsatriums für die Museumsinsel Verschwendung bayerischer Steuergelder sei?! Jodelnde Kulturbanausen in Lederhosen! Dafür dürft ihr nahezu das komplette Samstagabendprogramm der ARD bestreiten, ist doch auch was.

 

[Kuhjote]

Wenn die Bayern und Hessen jetzt Berlin, Bremen und diverse andere Bundesländer mitfinanzieren müssen, wer unterstützt dann eigentlich Griechenland, Portugal, Spanien ... usw.???

 

[Tapsy]

Hi,

bleib mal schön hier in Deutschland und schau mal an welche parteien die Geberländer regieren und welche die Nehmerländer und wer sich vor die Kamera stellt und soziale Projekte preißt.

 

[sprinter]

Es geht doch uns Bürgern nicht darum das eine Bundesland gegen das andere auf zu hetzen. Das kann es doch wirklich nicht sein. Allerdings kommt dieser Schachzug jetzt unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl nicht von ungefähr, das ist doch politisches Kalkül. Man kann auch sagen Wählerstimmen auf diese Art sammeln.

Ohnehin stand schon per Gesetz fest das der LFA 2019 neu verhandelt wird. Mich würde nicht wundern wenn jetzt noch aus irgendeiner Ecke der Republik Stimmen wegen dem Solidaritätszuschlag laut werden.

 

[AmperTiger]

Allerdings kommt dieser Schachzug jetzt unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl nicht von ungefähr, das ist doch politisches Kalkül. Man kann auch sagen Wählerstimmen auf diese Art sammeln. .

dieser, wie du es nennst, Schachzug ist seit Jahren angekündigt, mit der Forderung an die Länder, den Finanzausgleich neu zu regeln.