Petitionen

[zonko]

Hallo Gemeinde,

bin gerade auf die Möglichkeit gestoßen, sich an Petitionen an den Deutschen Bundestag zu beteiligen - ich denke eine Demokratie lebt unter anderem von solchen Möglichkeiten - nur richtig publik gemacht wird so etwas nicht - also hiermit getan:

ePetitionen an den Deutschen Bundestag

HandzumGruß

 

[ulixem]

Dann kann man auch ne Currywurst nach Afrika schicken, hat den gleichen Effekt.

 

[zonko]

Tja - für beides gilt: "Die Anzahl machts"

 

[HvG]

Dann kann man auch ne Currywurst nach Afrika schicken, hat den gleichen Effekt.

deswegen können unsere Politiker alles mit dem deutschen Volk machen weil sie genau wissen, dass der Deutsche wegen voller Bäuche und Bequemheit den Arsch nicht hochbekommt.....

 

[SirCharlie]

So isses! Deshalb ist es wichtig, dieses Instrument publik zu machen und auch zu nutzen. Hat denn jemand bedarf? Ihr wisst ja, steter Tropfen steint den Höhl...

 

[KlausisGS76]

Tja - für beides gilt: "Die Anzahl machts"

So ist es, wir müssen langsam wach werden und etwas tun !!!!

Nehmt Euch doch mal 5 Minuten Zeit und schaut in die Petitionen rein. Natürlich gibts da auch Spinner aber wo nicht...

Dort könnte man dann auch eine Änderung des Strafrechts fordern, so daß zum Beispiel Typen wie Karl D. aus Heinsberg erst gar nicht mehr aus dem Knast kommen.
Der BGH hat uns dem Volke heute nämlich mal wieder einen Schlag ins Gesicht verpaßt.
Ich würde sogar die Todesstrafe für dieses Pack fordern.
Viele von Euch haben doch auch Kinder oder ? Schreibt doch mal Eure Meinung an den BGH
Hier die Adresse

poststelle@bgh.bund.de


sorry aber das mußte raus

 

[ulixem]

Das du durch deinen angesprochenen Sachverhalt emotionell stark bewegt wirst, ist natürlich logisch und völlig nachvollziehbar.

Meiner Meinung nach entstehen hier leider oft Situation,
das gefährliche Straftäter aufgrund von nicht vorhandenen
oder völlig überfüllten Unterbringsungseinrichtungen
als geheilt entlassen werden.
Mögliches Personal und der Bau von geeigneten Einrichtungen scheitern immer am Geld.
Andere Beispiele verdeutlichen die Ignoranz des Staates.

-Das Gesundheitssytem setzt immer noch auf Ausbeutung ihrer Mitarbeiter, durch geringe Löhne , Überstunden und die Einbindung von kostengünstigen Zivi's, anstatt endlich diese Leute angemessen zu bezahlen.

-Lehrer und Polizisten werden seit Jahren in NRW zu wenig eingestellt.
Die Folgen für die Gesellschaft sehen wir in 10 Jahren.
(In (als Beispiel)Bonn-Meckenheim ist mittlerweile ein sozialbedingter
Brennpunkt entstanden.(warum s.o.)
Und was macht die schwachsinnige Verantwortlichen ?
Sie reduzieren die örtliche Polizeiwache aus Kostengründen (weil angeblich kein Bedarf besteht) auf einen Früh/Spätdienst. Nach 22h ist der Laden zu.)
Soziale Einrichtungen, wie Jugendheime etc. sind garnicht erst vorhanden.

Aber zurück zum Thema:
Ich persönlich strafe inkompetente Parteien und deren nicht eingehaltenen Wahlversprechen durch Nichtwahl ab.
Es gibt ausreichend Parteien, welche den sozialen Aspekt auch nach deren Wahl umsetzen.Gerade im lokalen Bereich.
Denen gebe ich denn Vorzug und hoffe das sie , da ich nicht der Einzige bin, auch mal an die Macht kommen.

Warum ich den Petitionskram ablehne?
Bis das abgesegnet ist, gibt es schon längst eine neue Regierung.

 

[Geronimo]

Warum ich den Petitionskram ablehne?
Bis das abgesegnet ist, gibt es schon längst eine neue Regierung.

Quark, in 3 Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner suchen und schon wird das Ganze öffentlich im Petitionsausschuss beraten.

Und das funktioniert, wie die Petition von Franziska Heine gezeigt hat.

grüße,
jürgen

 

[moeli]

Petition gegen Diskriminierung von Motorradfahrern

Hallo zusammen,

hab grad den Fred mit den Petitionen wiedergefunden. Hatte ihn schonmal gelesen und mir ist auch was dazu eingefallen, hatte damals aber keine Zeit dazu das entsprechende zu schreiben.

Wie oben schon erwähnt macht eine Petition nur Sinn, wenn es denn viele sind, die mitmachen. Das klappt meiner Meinung nach nicht allein durch die Mitglieder eines Forums. Da muss man das Begehren schon etwas höher aufhängen und vielleicht auch die eine oder andere Redaktion von Motorradzeitschriften und auch das ein oder andere Motorradforum, welches nix mit BMW zu tun hat, miteinbeziehen. Möglicherweise unter anderem auch die Fernsehsender informieren. Nur so kann man in wenigen Wochen vielleicht die zigtausende erreichen, die für eine Petition nötig sind. Und allen damit einmal klar machen, das "die Motorradfahrer" eine ernstzunehmende größere Gruppe und letztendlich auch Wählerstimmen darstellen.

Zur Sache:
Mir geht es um den Wahnsinn der Streckensperrungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Überholverbote nur für Motorradfahrer usw usw.

Meiner Auffassung nach sind derartige lokale Verkehrsregeln diskriminierend und entsprechen nicht dem Gleichheitsgedanken des Grundgesetzes. Motorradfahrer bezahlen genauso KFZ-Steuer wie andere Verkehrsteilnehmer auch, jedoch dürfen sie sich nur eingeschränkt im Bundesgebiet bewegen. Wenn z.B. eine Strecke für LKW gesperrt ist, hat dieses meist physikalische Ursachen. Diese sind in zu schwachen Brücken, Asphaltdecken etc etc zu suchen und somit unabdingbar.

Aber mit welcher Berechtigung wird die eine oder andere Strecke nur für Motorradfahrer gesperrt? Oder bei 2 spuriger Fahrbahn ein Überholverbot nur für Motorradfahrer eingerichtet? Nur weil es dem einen oder anderen Lokalpolitiker nicht in den Kram passt? Da darf dann die eine oder andere Verwaltung munter vor sich hin diskriminieren? Und Kradfahrende KFZ-Steuerzahler stark einschränken?

Als Begründung werden immer wieder Unfallschwerpunkt oder Lärmschutz etc etc angeführt. Würden derartige Begründungen stimmen und nicht aus der Luft gegriffen sein, könnte man ja problemlos Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Überholverbote für alle Verkehrsteilnehmer (macht natürlich bei 2-spurigen Strecken wenig Sinn) einrichten. Oder wie in einigen Kurorten im Spessart löblich praktiziert eine Beschilderung "Kurort, bitte unnötigen Lärm vermeiden" aufstellen.

Es wird natürlich immer welche geben, die sich an nichts halten wollen und werden. Aber deswegen ganze Strecken für alle Motorradfahrer zu sperren wegen ein paar Unverbesserlichen ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg.

Außerdem erzeugt jede Streckensperrung meistens einen längeren Umweg, der dann von den Motorradfahrern legal genutzt werden wird. Solange bis auch dieser gesperrt ist. Usw usw. Bis dann auch mal die Straße, wo der eine oder andere von euch wohnt, dazu zählt. Soll derjenige dann nicht mehr Motorradfahren dürfen? Oder sich für teuer Geld eine auswärtige Garage suchen müssen?

Ich wollte mit diesem Beitrag mal aufzeigen, in welche Richtung unsere Republik hier wandert. Ich könnte mir eine lebhafte Diskussion auch unter der Beteiligung der Juristen unter uns vorstellen. Auch ein Weitertragen in andere Foren oder Medien wäre denkbar und wünschenswert. Vielleicht findet sich jemand, der eine derartige Petition juristisch untermauert und mit Sinn und Verstand entsprechend koordiniert. Und dann, wenn es genug Leute wissen und dahinterstehen, auch abschickt. Das wär doch mal was anderes. Oder?

Was meint Ihr?