Tempomessung in Österreich illegal

Die bisherige Praxis der Tempomessungen mittels Video in Österreich verstossen gegen die Österreichische Verfassung und sind somit illegal.
Bussgeldfoderungen aus solchen Messungen sind somit auch nicht vollstreckbar.

Quelle: klick

Super Tip... Thanx !
Aber ist Dir zufällig auch das Messverfahren namentlich (also die Gerätebezeichnung und nich die Namen der Rennleitungsbeamten ) bekannt ?
Würde mich mal interessieren von wegen Hersteller usw.
Könnte evtl auch Relevanz hier in D haben?!
Die datenrechtliche Seite hier in D ist ne interessante Frage.

Wichtig in Österreich war, dass die videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt wurden. Es kommt also nicht darauf an, welches Gerät eingesetzt wurde, sondern das Verfahren an sich ist unzulässig.

Das ist meines Wissens nach aber genau das System, welches am letzten Verkehrsgerichtstag für Deutschland durchgewinkt wurde und bei dem Datenschützer ebenfalls starke Bedenken haben, da eben auch Fahrer ohne Verstoss dokumentiert werden.

ist wohl das Streckenradar, mit dem die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Punkten (z.B. Tunneleinfahrt und Tunnelausfahrt) gemessen wird, alle Fahrzeuge werden erfasst und evtl. gespeichert, Datensammlers Himmelreich

Hi
Die Antwort steht doch auch gleich dabei. Es fehlt lediglich die gesetzliche Grundlage die wohl in Kürze geschaffen sein wird.
Wer glaubt, dass dabei alle Daten gespeichert oder gar ausgewertet würden hat keine Vorstellung welche Datenmassen dabei zusammen kämen.

Das ist der gleiche Fall wie bei den Überwachungsbrücken von TollCollect. Theoretisch lassen sich damit die Kennzeichen aller durchfahrenden KFZ erfassen. Allerdings gibt es zum Auswerten keine Software und dann ist da ein Massenproblem. Erkennt das System einen LKW, erfasst dessen Kennzeichen und stellt im nächsten Moment aber fest, dass da eine eingeschaltete OBU (On-Bord-Unit) Dienst tut, so atmet es im wahrtsen Sinn des Wortes durch und schmeisst die soeben erfassten Daten sofort weg. Die verlassen nicht mal die auf der Brücke installierten Rechner! Der Datentransfer wäre derartig hoch, dass das nur sehr schwer zu realisieren wäre, auch wenn Politiker immer davon faseln.
Das gleiche Problem dürfte auch bestehen wenn eine PKW Maut eingeführt würde. Da können sich die Anwälte unter uns schon mal Gedanken machen: Kann ich darauf bestehen (Gleichbehandlung), dass auch mein PKW leistungsgerecht abgerechnet wird (also so wie ein LKW aber vielleicht zu einem geringeren Tarif?). Wenn alle PKW eine OBU hätten würde das zu einem Systemzusammenbruch führen! Auch das Anmelden an einem Terminal wäre nicht zu machen (Massenproblem).

Also ist die Vorstellung, dass jemand an Weihnachten nachvollziehen kann ob ich Ostern im Zillertal war eher theoretisch.
Zumal es viel einfacher ist den Gebrauch einer Kreditkarte im fraglichen Zeitraum zu überprüfen . Diejenigen die am lautesten gegen "derartige Praktiken" wettern benutzen letztere oft sehr gern.
Selbst die Überprüfung eines Handys ist einfacher. Wurde der fragliche Delinquent von einer Auslandsgesellschaft belastet? Welcher Nicht-Österreicher war im Knoten Mayrhofen oder Jenbach eingeloggt?
Dagegen hülfe ein Prepaid-Handy bei dessen Erwerb man einen Penner vorgeschickt hat, weil man ja sonst den eigenen Ausweis hätte vorgelegen müssen. Doch das spricht gegen eine Quasselflat die oft billiger ist als Prepaid. Also wieder nix.
Fazit:
Es nützt nichts gegen den Überwachungsstaat zu toben wenn man die Basis selber legt ("ich, in Österreich telefoniert? Das weisen Sie mir mal nach!" >> "Bitte schön, exakt deshalb MÜSSEN wir die Daten speichern!".....)
gerd

nypdcollector schrieb:

Wichtig in Österreich war, dass die videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt wurden. Es kommt also nicht darauf an, welches Gerät eingesetzt wurde, sondern das Verfahren an sich ist unzulässig.

Das ist meines Wissens nach aber genau das System, welches am letzten Verkehrsgerichtstag für Deutschland durchgewinkt wurde und bei dem Datenschützer ebenfalls starke Bedenken haben, da eben auch Fahrer ohne Verstoss dokumentiert werden.

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Genau das dachte ich mir.. Mal sehen was in Praxis so damit geschieht.

gerd_ schrieb:

Hi
Das ist der gleiche Fall wie bei den Überwachungsbrücken von TollCollect. Theoretisch lassen sich damit die Kennzeichen aller durchfahrenden KFZ erfassen. Allerdings gibt es zum Auswerten keine Software und dann ist da ein Massenproblem. Erkennt das System einen LKW, erfasst dessen Kennzeichen und stellt im nächsten Moment aber fest, dass da eine eingeschaltete OBU (On-Bord-Unit) Dienst tut, so atmet es im wahrtsen Sinn des Wortes durch und schmeisst die soeben erfassten Daten sofort weg. Die verlassen nicht mal die auf der Brücke installierten Rechner! Der Datentransfer wäre derartig hoch, dass das nur sehr schwer zu realisieren wäre, auch wenn Politiker immer davon faseln.

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Die Vorstellung, dass Datenmengen ein hier begrenzender Faktor seien ist vorsichtig gesprochen naiv. Wenn jmd das wirklich will findet er Komprimierungs- Übertragungs- und Speichermöglichkeiten für alle Autos Europas über 10 Jahre. Speicherkapazität ist gar kein Problem mehr, und die Auswertesoftware ist auch kein Problem mehr. Im Moment tut's (wahrscheinlich) noch keiner, aber spätestens wenn in D die benutzungsabhängige Maut kommt erfassen und speichern sie's hier auch.

Hi
Mit dem Vorschlag solltest Du mal an TollCollect herantreten. Vielleicht haben meine ehemaligen Kollegen dann etwas zu lachen
Oder Du hast keine Ahnung wie viele Daten da anfallen
gerd